SPD

In einer Regierungserklärung wird Olaf Scholz sich "zur aktuellen Lage" äußern. Angesichts schlechter Umfragewerte und einer SPD, die nicht vollends hinter ihm steht, muss sich der Kanzler etwas einfallen lassen, um die Stimmung erneut zu drehen. Oder auf Fehler der Konkurrenz hoffen.

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Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen tragen Bundespräsident Steinmeier ihren Zeitplan für Neuwahlen vor. Das Staatsoberhaupt signalisiert Zustimmung - und wendet sich nochmals mit einem Appell an die Fraktionschefs.

Der Zeitplan steht - nun beginnt der Wahlkampf. Nach mehreren geräuschvollen Tagen verständigen sich Union und SPD so wie von Kanzler Scholz gewünscht auf einen Termin für Neuwahlen. Die Erleichterung bei fast allen Beteiligten ist greifbar.

Union und SPD einigen sich auf einen Termin für Neuwahlen im Februar. Die wenigen verbleibenden Wochen im Wahlkampf werden für viele Parteien eine Herausforderung. Beim BSW fehlt es vor allem an zwei Dingen.

Grüne, FDP und SPD erleben einen wahren Mitglieder-Boom. Vor allem die Grünen verzeichnen einen Rekord: Mehr als 5500 Neuzugänge allein in einer Woche – der stärkste Zuwachs in ihrer Geschichte. Zeichen für einen Aufwind?

Nach weniger als einer Woche Diskussion einigen sich SPD und Union auf einen Termin für die Neuwahl. Nun wäre der Weg frei für CDU und CSU, wichtigen Vorhaben der einstigen Ampel-Koalition zu einer Mehrheit zu verhelfen. Welche das sein könnten, wird schnell deutlich.

Christian Lindner hat seit seiner Entlassung durch Olaf Scholz nicht mehr mit ihm gesprochen. An eine weitere Kanzlerschaft des SPD-Politikers glaubt der FDP-Chef schon jetzt nicht mehr. Er selbst hat seiner Partei für die Bundestagswahl im Februar ehrgeizige Ziele gesetzt.

Kanzler Scholz weist die Schuld am Bruch der Ampelkoalition klar der FDP zu. Im Trendbarometer spiegelt sich das nicht wider. Dort können sich FDP und Grüne leicht steigern, die Kanzlerpartei hingegen nicht.

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Der Kanzler spielt peinlich auf Zeit und verbeißt sich an Christian Lindner als Sündenbock. Das schadet seinen eigenen Wahlchancen so gewaltig, dass in der SPD jetzt Rufe nach einem sofortigen Kandidatenwechsel laut werden. Wenn Scholz so weitermacht, könnte es am Ende sogar eine Koalitionsüberraschung geben. Von Wolfram Weimer

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD einigen sich laut ntv-Informationen auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Bundeskanzler Scholz müsste dafür am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen.

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