SPD hält sich bedeckt Migration: Grüne lehnen Last-Minute-Initiative der FDP abEine letzte Möglichkeit hat der Bundestag noch, Gesetze zu beschließen. Die FDP will das Thema Migration deshalb noch einmal auf die Tagesordnung bringen. Die Liberalen versuchen, ihre Ex-Ampel-Partner für einen Kompromiss zu gewinnen. Der Vorstoß trifft jedoch nicht auf viel Gegenliebe.04.02.2025
Weitere Parteien mit Zuwächsen Trotz kurzem Aufwind: FDP verzeichnet MitgliederverlustSeit 2022 verliert die FDP an Mitgliedern in ihrer Partei. Mit dem Ampel-Aus soll es nun einen leichten Aufwind bei den Liberalen gegeben haben. Andere politische Kräfte verzeichnen im Moment hingegen Eintrittswellen. Zwei Parteichefinnen erklären, worin sie die Ursache sehen.04.02.2025
"Jeden Tag Dutzende Nachrichten" Jusos-Chef droht Merz mit Schwarz-Rot-AbsageWer koaliert mit wem? Es ist nicht mehr lange bis zur Bundestagswahl, da stellt sich die Frage der Ampel-Nachfolge. Die Union könnte Merz gemeinsam mit der SPD zum Kanzler machen. Doch bei den Sozialdemokraten regt sich besonders nach der vergangenen Woche der Widerstand.04.02.2025
Absage von Nord-Stream-Befragung Altkanzler Schröder hat Burn-out - Behandlung in Klinik Besuch im Kreml, Parteiausschlussverfahren, Nord-Stream-Untersuchungen: Der Stress der vergangenen Jahre war offenbar zu viel für Gerhard Schröder. Der Altkanzler wird mit der Diagnose Burn-out in die Klinik eingewiesen. Seine Ärzte sprechen von "tiefgreifender Erschöpfung". 04.02.2025
"Es funktioniert nicht" Union will Europas Asylrecht neu ordnenDie Wogen über Merz' Migrationsvorstöße im Bundestag haben sich noch nicht geglättet, da legt die Union nach: Das gesamte europäische Asylrecht funktioniere nicht und müsse überarbeitet werden, erläutert CDU-Politiker Frei. Die SPD ist empört. 04.02.2025
Harmonie ist alternativlos Friedrich Merz steht vor schwierigem ParteitagSein riskantes Spiel mit der AfD könnte CDU-Kanzlerkandidat Merz Stimmen kosten und stößt deshalb in der Partei nicht nur auf Gegenliebe. Beim CDU-Bundesparteitag steht deshalb eines ganz oben auf der To-do-Liste: Einigkeit herstellen. 03.02.2025
"Als Kanzlerkandidat ungeeignet" SPD stellt nach Merz' Wortbruch mögliche Koalition infrageDie SPD wird im Falle eines Wahlsiegs als der wahrscheinlichste Koalitionspartner für Merz' CDU gehandelt. Aus den Reihen der Sozialdemokraten kommt nun allerdings Missmut. Der Wortbruch des CDU-Parteichefs könnte die Lage ändern.03.02.2025
Migration im Bundestag Wie Merz ins offene Messer liefGemeinsam mit der AfD wollten CDU und CSU im Bundestag ein Gesetz für eine strengere Migrationspolitik beschließen. Anders als am Mittwoch kommt keine Mehrheit zustande. CDU-Chef Merz hat viel riskiert und nichts gewonnen. 01.02.2025Von Volker Petersen
Totalversagen im Bundestag Merz beschädigt, Demokratie beschädigt, alle blamiertErst eine Mehrheit mit der AfD, dann eine dramatisch eingeleitete Niederlage: Ohne jeden Effekt auf die Migrationspolitik hat Unionskanzlerkandidat Merz für eine historische Bundestagswoche gesorgt. Doch der teils inszenierte Furor von SPD und Grünen ist nicht minder schädlich. Im Parlament ist viel zu Bruch gegangen, zu viel.31.01.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
Abstimmung zur Migration Das sind die Abweichler in den FraktionenDer Bundestag hat das von der Union eingebrachte "Zustrombegrenzungsgesetz" abgelehnt. Nicht alle Abgeordnete folgten dabei der Fraktionslinie. Einige gaben auch gar keine Stimme ab. Eine Übersicht. 31.01.2025
