"Jeden Tag Dutzende Nachrichten" Jusos-Chef droht Merz mit Schwarz-Rot-Absage
04.02.2025, 15:47 Uhr Artikel anhören
Erhält viele Textnachrichten zu dem Thema: Philipp Türmer.
(Foto: picture alliance / dts-Agentur)
Wer koaliert mit wem? Es ist nicht mehr lange bis zur Bundestagswahl, da stellt sich die Frage der Ampel-Nachfolge. Die Union könnte Merz gemeinsam mit der SPD zum Kanzler machen. Doch bei den Sozialdemokraten regt sich besonders nach der vergangenen Woche der Widerstand.
Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl erhöht Juso-Chef Philipp Türmer den Druck auf Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz und die eigene Parteispitze. "Ich bekomme jeden Tag Dutzende Nachrichten von Jusos und aus anderen Teilen der Partei, die mir sagen, dass eine Koalition mit der Union unter Merz ausgeschlossen sein muss", sagte er dem "Spiegel".
Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation macht sich die Forderung von Teilen der Basis bislang nicht zu eigen. Anders als die Grüne Jugend, die bereits am vergangenen Mittwoch eine Absage ihrer Partei an eine Koalition mit Merz gefordert hatte. Gleichwohl kritisiert Türmer den CDU-Chef scharf: "Kooperation mit Faschos, Erpressung statt Kompromisssuche und das sichere Gefühl, dass wir es hier mit einem affektgetriebenen Politikamateur ohne Impulskontrolle zu tun haben, lassen sehr ernsthaft an der Regierungsfähigkeit der Union in diesem Zustand zweifeln."
Merz hatte in der vergangenen Woche einen Entschließungsantrag zu Asylrechtsverschärfungen in den Bundestag eingebracht und für dessen Annahme Stimmen der extrem rechten AfD in Kauf genommen. SPD, Grüne und Linkspartei werfen Merz Wortbruch und einen "Dammbruch" im Umgang mit der AfD vor.
Die Jusos machen nun deutlich, dass mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Wahl kein Selbstläufer werden dürften. "Ich hoffe, dass demokratische Mehrheiten abseits einer schwarz-roten Koalition möglich sind", sagte die Berliner Juso-Vorsitzende Kari Lenke dem "Spiegel". Die vergangene Woche habe "gezeigt, wie viel die Parteien CDU/CSU und SPD inhaltlich und ideologisch trennt".
Die SPD liegt im aktuellen Trendbarometer von RTL und ntv bei 16 Prozent. Die Union sackte in der Forsa-Umfrage jüngst auf 28 Prozent ab. Rein rechnerisch, auf Grundlage der aktuellen Umfrage, hätte die Schwarz-Rot-Koalition eine knappe Mehrheit im Bundestag von 14 Stimmen. Denkbar wäre auch Schwarz-Grün, mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur sieben Stimmen. In der aktuellen Forsa-Umfrage verpasst die FDP den Einzug in den Bundestag, die Linke würde dagegen die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.
Quelle: ntv.de, ses
