SPD

Liegt es an der Haushaltsdebatte des Parteichefs? Im Sommerloch legt die FDP im RTL/ntv-Trendbarometer um einen Punkt zu. Bei der Kanzlerpräferenz steht es derweil unentschieden. Aber nicht, wenn es nach Geschlechtern geht. Und auch nicht im Osten.

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Nur noch wenige Wochen, dann wird in Brandenburg gewählt. In Umfragen liegt die AfD deutlich vor der SPD. Dennoch zeigt sich Regierungschef Woidke optmistisch und setzt alles auf eine Karte: Sieg oder Ende. Er sagt auch, warum er das tut.

Die Unionsparteien geben einen Punkt ab, bleiben im Trendbarometer aber die mit Abstand stärkste Partei. CDU-Chef Merz hat in der Kanzlerfrage seinen Vorsprung auf Bundeskanzler Olaf Scholz allerdings eingebüßt.

Die saarländische Ministerpräsidentin verlangt die Verschärfung von Sanktionen beim Missbrauch von Bürgergeld. Rehlinger sieht eine "vergiftete Debatte" bei den Themen Migration und Sozialstaat. Ein CDU-Politiker warnt derweil seine Partei, sich nicht zu stark auf diese Themenbereiche zu fokussieren.

Die Union fährt seit Monaten einen harten Kurs gegen die Ausgestaltung des Bürgergelds. Generalsekretär Linnemann begrüßt die Reformen der Bundesregierung, sie gehen ihm aber nicht weit genug. Ihm zufolge hilft bei einigen Menschen nur die Streichung der Leistungen.

Innenministerin Faeser sagt, man arbeite daran, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zu ermöglichen. Der Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Voigt will das auch für Menschen durchsetzen, die in Deutschland nie straffällig wurden.

Das EU-Gesetz über digitale Dienste macht Plattformen wie X strenge Vorgaben. Dem Dienst von Elon Musk droht nun Ärger mit der EU-Kommission. SPD-Chefin Esken fordert Konsequenzen von der Bundesregierung: Sie soll dort nichts mehr posten. Und es gibt schon neue Kritik an Musks Chatbot.

"Richtig spannend" werde der Wahlkampf in den USA, sagt CDU-Chef Merz. Dennoch: Europa solle sich gedanklich schon einmal auf Trump als Präsidenten einlassen - und darauf, was das bedeuten würde. Politiker der SPD warnen, die CDU unterwerfe sich Trump, fordern eine andere Gangart.

Dass sich die Mitglieder aus der Ampelkoalition gegenseitig attackieren, ist in den vergangenen Jahren zur traurigen Gewohnheit geworden. Aktuell hat es der FDP-Chef auf die SPD abgesehen - und macht seine Kritik vor allem an einer Person fest.

Nach der Aktion am Flughafen Köln/Bonn legen die Klimakleber auch das Drehkreuz in Frankfurt zeitweise lahm. SPD-Politiker Miersch hält nichts von dieser Protestform der Letzten Generation. Man müsse die Menschen beim Thema Klima mitnehmen, anstatt zu polarisieren.