Korrektur der Lindner-Schätzung Kukies: Haushaltslücke für dieses Jahr gewachsenDas vergangene Jahr hat die Regierung nach dem Bruch zumindest finanziell erfolgreich beendet. Obwohl sich einige Posten schlechter als erwartet entwickelt hätten, brauchte es keinen Nachtragsetat. Finanzminister Kukies weist allerdings darauf hin, dass das Loch für dieses Jahr nochmals größer geworden ist.20.01.2025
Streit um Ukraine-Hilfen Scholz: "Das deutsche Volk wird mit größter Intensität belogen"Scholz will zusätzlichen Ukraine-Hilfen im Wert von drei Milliarden Euro nur bei einer Aussetzung der Schuldenbremse zustimmen. Union, FDP und Grüne sind da anderer Ansicht. Ohne Namen zu nennen, wirft der Kanzler seinen Kontrahenten nun vor, Lügen zu verbreiten. 20.01.2025
SPD-Außenpolitiker im Frühstart Roth rät ab, Trump "in den Allerwertesten zu kriechen"Wieder ein Fauxpas des Auswärtigen Amts? Der deutsche Botschafter in den USA warnt vor dramatischen Veränderungen nach der Amtsübernahme Trumps - eigentlich war das Papier vertraulich, doch es gelangte an die Öffentlichkeit. Das hätte nicht passieren dürfen, kritisiert der SPD-Außenpolitiker Roth.20.01.2025
Ausgaben niedriger als geplant Pistorius ließ 4,6 Milliarden Euro für Bundeswehr ungenutztEinem Bericht zufolge hätte Verteidigungsminister Boris Pistorius im vergangenen Jahr 4,6 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr investieren können. Kritik daran kommt aus der CDU.20.01.2025
Instrumente für Strafverfolger Merz stellt Ansprüche an KoalitionspartnerFriedrich Merz stellt klar, dass er nach der Bundestagswahl nur in eine Regierung eintreten will, wenn Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften die nötigen Instrumente "in die Hand bekommen". Wer das nicht wolle, bleibe "am Wegesrande stehen".19.01.2025
Rendite für Investoren? Olaf Scholz' Deutschlandfonds ist eine MilchmädchenrechnungDer Kanzler will private Geldgeber in die Finanzierung der Infrastruktur locken. Herauskommen könnte dabei nicht nur ein Schattenhaushalt, der am Ende teurer wird als reguläre Schulden, sondern für Millionen Wähler höhere Strompreise.19.01.2025Von Hannes Vogel
Wahlkampfberater Louis Perron "An Merz' Stelle würde mich das nervös machen"Am Montag wird Trump wieder als US-Präsident vereidigt. Warum er gewann, erklärt der Schweizer Wahlkampf-Manager Louis Perron im Interview. Auch zum deutschen Wahlkampf hat er einiges zu sagen. Für Scholz hat er keine guten Nachrichten. Er erklärt aber auch, was ihn an Merz' Kampagne nervös macht.18.01.2025
"Die einzige Lösung" Scholz kontert Baerbock im Streit um Ukraine-HilfenDie ehemalige Ampel besteht mittlerweile nur noch aus zwei Parteien, das heißt aber nicht, dass es keinen Streit gibt: Kanzler Scholz soll neue Hilfen für die Ukraine blockiert haben, das löst Unmut bei Außenministerin Baerbock aus. Den Konflikt tragen beide in der Öffentlichkeit aus.17.01.2025
Kanzler im Zeugenstand Scholz: Ausstieg aus Atomkraft war richtigFast neun Stunden dauert die Anhörung von Wirtschaftsminister Habeck im Atom-Untersuchungsausschuss, am Abend widmen sich die Fragesteller dann dem letzten Zeugen: Kanzler Scholz. Der spricht gleich zu Beginn über sein Machtwort aus dem Jahr 2022.17.01.2025
Scholz im RTL-Kandidatencheck Im Kabinett unter Merz? - "Ich werde das ganz bestimmt nicht machen"Nach Grünen-Kanzlerkandidat Habeck tritt als nächstes Bundeskanzler Scholz im RTL-Kandidatencheck an. Der lässt am Wahlprogramm der CDU/CSU kein gutes Haar und stellt klar: Eine Koalitionsführung unter Merz komme mit ihm nicht infrage. 15.01.2025
