SPD

Die einen zanken sich, die anderen haben dafür kein Verständnis: Robert Habeck fordert eine schnelle Lösung für den Streit zwischen FDP und SPD um das Rentenpaket II. Dafür gebe es eigentlich auch eine Lösung. Seine Partei stehe "über den Dingen", sagt er im ntv Frühstart.

• Video Wirtschaftsminister Habeck im Frühstart

Er brodelt weiterhin, der Haushaltsstreit der Ampel-Koalition. Die FDP will etwa die Rente mit 63 abschaffen, Sozialdemokraten und Grüne lehnen das strikt ab. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert übt in diesem Zusammenhang heftige Kritik an den Liberalen.

Führende Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen erwägen, Teile des Luftraums über der Ukraine vom NATO-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen. SPD-Fraktionschef Mützenich nennt den Vorschlag "brandgefährlich". Die SPD-Fraktion werde dem nicht zustimmen.

Angesichts der Gewaltwelle gegen Politiker warnt Thüringens Verfassungsschutzchef im politischen Spektrum vor zunehmender Radikalisierung von links wie von rechts. Derweil gibt es schon den nächsten Angriff - in Gera, als ein Stadtratskandidat Wahlwerbung in Briefkästen verteilt.

Ein Vorhaben der georgischen Regierung schreibt sich Transparenz auf die Fahne, ist Kritikern zufolge aber nur ein sehr autoritäres Ansinnen nach Moskauer Art. Wie bereits 2023 demonstrieren die Georgier in Massen dagegen. Dies hat auch mir ihrer EU-Perspektive zu tun.

In Umfragen liegt die Union deutlich vor den Sozialdemokraten und CDU-Chef Merz vor dem SPD-Kanzler Scholz. Dennoch erklärt Scholz, dass er gerne bei der kommenden Bundestagswahl gegen Merz antreten würde. Der Frage nach dem Grund für diesen Wunsch weicht der Regierungschef aus.

Der vor einer Woche brutal attackierte SPD-Politiker Matthias Ecke schildert den Angriff auf sich in einem Interview. Was die Verletzungen angeht, gehe es ihm "von Tag zu Tag besser". Mittelfristig muss er die Erfahrung aber noch verarbeiten. "Mundtot" will er sich nicht machen lassen.

Wenn Politiker Plakate kleben, riskieren sie Prügel. Judenhass an deutschen Universitäten zu verbreiten, ist dagegen Meinungsfreiheit. Es gerät etwas aus dem Ruder. Dabei ist diese Entwicklung nicht zwangsläufig. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Deutschland sei inmitten eines militärischen Aufbauprozesses und habe die lange gepflegte Zurückhaltung aufgegeben, sagt Verteidigungsminister Pistorius in Washington. Dazu gehöre auch die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete. Und einen "Fehler" will der SPD-Politiker korrigieren.

Es droht neuer Stress in der Ampel. Die FDP-Fraktion ist entschlossen, das Rentenpaket II in seiner jetzigen Form abzulehnen. Die Forderung des Parlamentarischen Geschäftsführers: ein geringerer Anstieg der Rentenbeiträge ab 2028 und eine Ausweitung der Aktienrente.