4-Punkte-Plan und Merz-Attacken Rauflustiger Scholz ruft seine SPD zum KampfViele wollten ihn gar nicht mehr als Kanzlerkandidaten haben, doch zum Auftakt des SPD-Wahlkampfes jubeln die Genossen ihrem Olaf Scholz zu. Der liefert Details, wie er Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen will und geht seinen Kontrahenten Merz scharf an. Klar wird: Scholz will kämpfen.30.11.2024Von Sebastian Huld
"Darf nie wieder passieren" Scholz wirft Lindner systematische Sabotage vorBundeskanzler Scholz äußert heftige Kritik an Christian Lindner und der FDP: Diese hätten aktiv verhindern wollen, dass die Bundesregierung erfolgreich sei. "Das ist eigentlich unfassbar". Die Grünen bezweifeln, dass Lindner nichts vom "D-Day"-Papier gewusst habe.30.11.2024
Attacke gegen CDU-Chef Klingbeil: Merz könnte "berühmtester Totalverweigerer" des Landes werdenZum Wahlkampfauftakt keilt SPD-Chef Klingbeil deutlich in Richtung CDU-Spitze: Es dränge sich der Eindruck auf, Merz blockiere wirtschaftliche Vorhaben der Regierung absichtlich, um von der schwierigen Lage zu profitieren, sagt er. Die SPD-Führung fordert die Union erneut zur Kooperation auf.30.11.2024
Trotz schlechter Umfragen Scholz glaubt an Wahlsieg seiner SPDWenn bereits am Sonntag ein neuer Bundestag gewählt werden würde, ginge die SPD laut aktueller Umfragen nicht als Siegerin hervor. Doch Bundeskanzler Scholz will deswegen nicht den Kopf in den Sand stecken. Er erinnert an frühere erfolgreiche Wahlkämpfe.29.11.2024
20.000 Parteieintritte Grüne verzeichnen Mitgliederboom vor NeuwahlIn Umfragen stehen sie gegenwärtig nicht gut da, ihr Mitgliedsausweis ist aber heiß begehrt. Einem Bericht zufolge treten seit der US-Wahl und dem Ampel-Aus 20.000 Menschen den Grünen bei. Auf Platz drei und Platz vier folgen die einstigen Ampelpartner SPD und FDP. Eine Überraschung gibt es auf Rang zwei. 29.11.2024
Reaktionen auf das FDP-Papier "Was für ein Armutszeugnis politischer Integrität"Ein von der FDP veröffentlichtes Papier zeigt, wie die Liberalen einen Bruch der Ampel-Koalition planten. Auf der Seite der ehemaligen Regierungspartner sorgt das Dokument für Empörung. SPD-Politiker Stegner spricht etwa von einem "Tiefpunkt politischer Unkultur".28.11.2024
Bündnis-Vorstellung in Potsdam BSW will Russland-Annäherung - Woidke reagiert mit ScherzDer Kreml finanziert den brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine über Einnahmen aus Energiegeschäften. Das BSW in Brandenburg würde die wirtschaftlichen Beziehungen trotzdem gerne "normalisieren". Ministerpräsident Woidke reagiert bei der Vorstellung des gemeinsamen Koalitionsvertrags scherzhaft.27.11.2024
Rot-Grün bringt Entwürfe auf Weg Verabschiedung von Gesetzen für Tariftreue und Frauenschutz fraglichOlaf Scholz und sein rot-grünes Kabinett wollen auf den letzten Metern noch ein paar Gesetze über die Ziellinie bringen. Ob die Vorhaben jedoch in Kraft treten, hängt von der Opposition ab. 27.11.2024
Ministerien verteilt Das steht im Koalitionsvertrag von SPD und BSW in BrandenburgSPD und BSW schließen in Brandenburg ein Bündnis, das kritisch beäugt wird. Beide Parteien haben mittlerweile die Ministerien verteilt und den Koalitionsvertrag vorgestellt. Ministerpräsident Woidke glaubt trotz aller Vorbehalte in der Öffentlichkeit an eine erfolgreiche Zukunft - und erinnert an die Linkspartei.27.11.2024
Union lehnt Gesetzesvorschlag ab Große Mehrheit unterstützt Legalisierung von AbtreibungenDer Gesetzesvorstoß zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten 12 Wochen empört die Union. Kanzlerkandidat Merz warnt vor einem "gesellschaftlichen Großkonflikt". Das RTL/ntv-Trendbarometer zeigt aber eine breite Unterstützung für das Gesetz - selbst unter Katholiken und CDU/CSU-Wählern.27.11.2024Von Sebastian Huld
