SPD und BSW schließen in Brandenburg ein Bündnis, das kritisch beäugt wird. Beide Parteien haben mittlerweile die Ministerien verteilt und den Koalitionsvertrag vorgestellt. Ministerpräsident Woidke glaubt trotz aller Vorbehalte in der Öffentlichkeit an eine erfolgreiche Zukunft - und erinnert an die Linkspartei.

Die SPD soll in der neuen Rot-Lila-Koalition mit dem BSW in Brandenburg sechs Ministerien plus Staatskanzlei erhalten. Das BSW soll drei Ressorts bekommen. Das geht aus dem Koalitionsvertrag beider Parteien hervor.

Danach sollen das Innenministerium, das Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Klima- und Verbraucherschutz, das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, das Ressort für Wissenschaft, Forschung und Kultur, das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie sowie das für Justiz an die SPD gehen. Das BSW soll das Vorschlagsrecht für das Finanz- und Europaministerium, das Ministerium für Infrastruktur sowie das Ministerium für Gesundheit und Soziales erhalten. Wer Minister und Ministerin wird, ist bisher offen.

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SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht die geplante Koalition als Anker in schwierigen Zeiten. "Brandenburg braucht Stabilität und Brandenburg braucht Sicherheit", sagte Woidke bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. "Es geht darum, für unser Land für die Menschen in Brandenburg das Beste zu erreichen - das ist unser Auftrag."

Er wisse, dass es "Vorbehalte" gegen die Koalition mit dem BSW gebe, sagte er. Das Vertrauen zwischen beiden Seiten sei jedoch da. Er fühle sich dabei an die Debatten aus dem Jahr 2009 erinnert, als die SPD in Brandenburg ein Bündnis mit der Linken geschlossen hatte, ergänzte Woidke. Damals habe es viel Kritik und Diskussion geben, am Ende aber sei für zehn Jahre eine erfolgreiche Koalition entstanden. Er sei "fest überzeugt", dass dies auch mit der BSW gelingen könne.

Die Details des Koalitionsvertrages

Der Koalitionsvertrag trägt den Titel "Bewährtes sichern. Neues schaffen." Die Parteigremien von SPD und BSW müssen ihm noch zustimmen. Die Wahl und Vereidigung von Ministerpräsident Dietmar Woidke ist für Dezember geplant. SPD und BSW wollen gemeinsam diese Punkte angehen:

• Alle Kindergartenjahre bleiben beitragsfrei. Die Reduzierung der Elternbeiträge in Krippe und Hort wird dauerhaft sichergestellt. Weitere beitragsfreie Jahre in Krippe und Hort bleiben das Ziel bei einer verbesserten finanziellen Lage.

• Schulen: In der Grundschule soll der Schwerpunkt auf der Vermittlung von Lesen, Schreiben und Rechnen liegen. In der ersten bis vierten Klasse hat dabei die Arbeit mit analogen Medien Vorrang. "Private digitale Endgeräte der Schülerinnen und Schüler sind während des Unterrichts in den Taschen oder Schließfächern zu verstauen."

• Verkehr: Die Koalition will mit Berlin und der Deutschen Bahn den Ausbau von Schienenstrecken voranbringen. Das Ziel ist, dass "an allen Bahnhöfen im Land mindestens einmal pro Stunde ein Zug abfährt". Die Koalition steht zum Deutschlandticket und will dabei Vergünstigungen für weitere Personengruppen prüfen.

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• Wohnen: "Wohnen muss bezahlbar bleiben", heißt es im Vertrag. Dies will die Koalition mit der Förderung des Mietwohnungsbaus, der Unterstützung der Schaffung von Wohneigentum und einer angemessenen Regulierung der Mietpreise erreichen.

• Ukraine-Krieg: Die Koalition will sich im Bund und der EU dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben. Sie sehen "die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch".

• Bundeswehr: Beide Parteien sind sich einig, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr gestärkt werden muss. "Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten."

• Polizei: Es soll mehr Polizisten im Land geben, auch der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Ermittlungsarbeit wird verstärkt. Die Zahl der Stellen bei der Polizei soll schrittweise auf 9.000 steigen. Die Einsatzkräfte werden flächendeckend mit Bodycams und Elektroschockgeräten (Taser) ausgestattet. Der vom BSW kritisierte Verfassungstreue-Check für Beamte wird unter anderem wegen damit verbundener Grundrechtseingriffe im kommenden Jahr überprüft und geändert.

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• Migration und Integration: "Wer kein Bleiberecht besitzt, muss Deutschland verlassen", heißt es im Vertrag. Unter anderem soll im Bereich der Migrationspolitik die Rückführung mithilfe von Ausreisezentren und einem Behördenzentrum am Hauptstadtflughafen BER weiter ausgebaut werden. Asylgerichtsverfahren werden vereinfacht. Neu ist der Plan für ein Landesintegrationsgesetz, um die Integration von Zugewanderten zu verbessern.

• Strompreise: Die Koalition setzt sich für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei Strompreisen und für bezahlbare Energiekosten ein. Ziel ist es, dass der in Brandenburg erzeugte günstige Strom günstig vor Ort gespeichert und genutzt werden kann. Soziale Folgen sollen bei der Umsetzung der Wärmewende etwa bei einem Heizkosten-Anstieg berücksichtigt werden. Es soll mehr Ladesäulen für E-Autos geben.

• Digitalisierung: Die Koalition wird Strategien zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) fortentwickeln. In Brandenburg soll es weder "weiße Flecken" ohne schnelles Internet noch "graue Flecken" ohne Glasfaseranschluss geben.