Der Druck aus dem Kanzleramt zeigt Wirkung: In der Corona-Politik stimmen die Länder einer Machtverlagerung an den Bund zu. Doch kaum liegt ein Entwurf für die einheitliche Notbremse vor, häufen sich kritische Töne aus Sachsen, Niedersachsen, Bayern und Bremen.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil ist gegen mehr zentrale Corona-Kompetenzen für den Bund. Auch einen schärferen Lockdown lehnt er ab, weil die Infektionszahlen sich verbessert hätten. Ein "Bruder Leichtfuß" sei er trotzdem nicht.
Niedersachsens Regierungschef Weil spricht sich klar gegen einen kurzen bundeseinheitlichen Lockdown aus. In dem norddeutschen Bundesland gingen die Zahlen zurück, die Lage in den Kliniken sei "entspannt". Den Vorstoß von Laschet und Merkel hält er für "kurzatmigen Aktionismus".
Die "Querdenken"-Initiative will vor dem Wohnsitz von Niedersachsens Ministerpräsident Weil auflaufen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Doch die Versammlungsbehörde untersagt die Veranstaltung. Einige Personen tauchen trotzdem auf.
Osterurlaub für die Einheimischen an Deutschlands Küsten? Die Initiative mehrerer Bundesländer bringt den Corona-Gipfel mit Kanzlerin Merkel an den Rand des Scheiterns. Am Tag danach zeigen sich die unterlegenen Ministerpräsidenten enttäuscht. Aber Alleingänge wollen sie nicht wagen.
Lange haben Bund und Länder gebraucht, um ihr umstrittenes Lockdown-Paket zusammenzuschustern. Wie eng es dabei zuging, wird erst am Folgetag so richtig klar: Ministerpräsidenten gewähren Einblicke in eine bewegte Nacht. Von Heike Boese, Berlin
Die ersten Flieger mit deutschen Touristen sind längst auf Mallorca gelandet. In der Bundesrepublik steigt der Unmut, dass die Menschen im eigenen Land keinen Urlaub machen können. Wenn es nach den Küstenländern geht, sollten Ausnahmen für Ostern beschlossen werden. Doch es gibt Bedenken.
Die Bundesregierung will jedem und jeder im Lande einen wöchentlichen Schnelltest bezahlen - doch wie das funktionieren soll, ist noch immer nicht jedem klar. Der Ton wird gereizter, insbesondere bei der CSU.
In der Corona-Pandemie ist das Vertrauen der Bürger zu den meisten Regierungschefs der 16 Bundesländer gestiegen. Lediglich zwei mussten Verluste hinnehmen - einer auf vergleichsweise hohem Niveau.
Aus gesundheitlichen Gründen gibt Carola Reimann ihr Amt als niedersächsische Sozial- und Gesundheitsministerin auf. In einer Mitteilung der Staatskanzlei verweist sie auf die Belastungen durch die Corona-Pandemie. Sie hätte ihre Arbeit nur eingeschränkt wahrnehmen können.
Mehrere Länder plädieren für einen stufenweisen Öffnungsplan, der sich nicht mehr allein an der Schwelle einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 orientiert. Sie machen Druck auf den Bund, noch vor dem Treffen mit den Länderchefs konkrete Vorschläge zu erarbeiten. Niedersachsen droht andernfalls mit dem Sonderweg.
Die Produktionsprobleme bei einigen Impfstoff-Herstellern wirbeln die Impfverordnung der Bundesregierung durcheinander. Mehrere Länderchefs fordern daher einen konkreten Fahrplan für die kommenden Wochen - und wenden sich bereits vor dem Gipfeltreffen an die Kanzlerin.
Am Dienstag verkünden Bund und Länder neue, schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Doch ob, wann und wo die zusätzlichen Regeln gelten, ist alles andere als ausgemachte Sache. Aus mehreren Bundesländern gibt es schon Widerstand.
Mit einer Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots wollen Bund und Länder die Pandemie eindämmen. Doch nicht bei allen stößt die Regel auf Zustimmung. Niedersachsen und Baden-Württemberg wollen erst einmal abwarten.
Mit Blockaden und Protesten gegen die großen Supermarktketten haben Landwirte jüngst auf den erbitterten Preiskampf im Lebensmittelhandel aufmerksam gemacht. Niedersachsens Ministerpräsidenten hält solche Aktionen für gerechtfertigt. Auch die Politik sei in der Pflicht, die Bauern zu schützen.
Bis 10. Januar ist Deutschland im Lockdown - und wird es wohl noch länger sein. Denn von dem Ziel einer 50er-Inzidenz ist man noch weit entfernt, wie Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig sagt. Ihre Kollegen aus dem Saarland und Niedersachsen sehen es ähnlich.
