Am Dienstag verkünden Bund und Länder neue, schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Doch ob, wann und wo die zusätzlichen Regeln gelten, ist alles andere als ausgemachte Sache. Aus mehreren Bundesländern gibt es schon Widerstand.
Mit einer Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots wollen Bund und Länder die Pandemie eindämmen. Doch nicht bei allen stößt die Regel auf Zustimmung. Niedersachsen und Baden-Württemberg wollen erst einmal abwarten.
Mit Blockaden und Protesten gegen die großen Supermarktketten haben Landwirte jüngst auf den erbitterten Preiskampf im Lebensmittelhandel aufmerksam gemacht. Niedersachsens Ministerpräsidenten hält solche Aktionen für gerechtfertigt. Auch die Politik sei in der Pflicht, die Bauern zu schützen.
Bis 10. Januar ist Deutschland im Lockdown - und wird es wohl noch länger sein. Denn von dem Ziel einer 50er-Inzidenz ist man noch weit entfernt, wie Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig sagt. Ihre Kollegen aus dem Saarland und Niedersachsen sehen es ähnlich.
Länder mit hohen Infektionszahlen wie Bayern und Baden-Württemberg dringen auf einen bundesweiten Lockdown. In Sachsen, dem Land mit der weitaus höchsten 7-Tages-Inzidenz, gilt er ab nächster Woche. Von Hubertus Volmer
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist gegen einen harten Lockdown im ganzen Land. Für Markus Söders Entscheidung, rigorosere Maßnahmen zu verhängen, hat er dennoch Verständnis. Im "ntv Frühstart" äußert Weil große Hoffnungen auf das kommende Jahr.
Ziel der Corona-Maßnahmen ist die Reduzierung der Infektionszahlen. Was aber, wenn manche Bundesländer dies deutlich schneller schaffen als andere? Niedersachsen sieht in diesem Fall erhebliche Abstimmungsprobleme auf weitere Bund-Länder-Runden zukommen.
Bund und Länder streiten stundenlang über den künftigen Kurs Deutschlands in der Corona-Pandemie. Hinter den Kulissen ist der Unmut über eine Bevormundung durch das Kanzleramt groß. Besonders in den SPD-geführten Ländern. Doch auch Söder gibt zu: Das war nicht elegant.
Die Zeit im Kampf gegen die Pandemie rennt und dennoch lässt die Politik noch ein ganzes Wochenende verstreichen, bis das öffentliche Leben heruntergefahren wird. Doch es gibt dafür gute Gründe. Von Benjamin Konietzny
Die vielen Corona-Tests zahlen meist die Krankenkassen. Das wird teuer, rechnet Niedersachsens Ministerpräsident Weil vor. Er warnt vor höheren Beiträgen genauso wie vor einem Griff in die Reserven der Kassen. Zumal ein großer Kostenpunkt der Pandemie erst noch komme.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert, die Dauer des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate zu verlängern. Das sei seine "dringende Aufforderung an die Bundespolitik".
Der niedersächsische Ministerpräsident verteidigt die neuen SPD-Chefs gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Weil lobt Esken und Walter-Borjans dafür, dass der Umgang in der Partei friedlicher geworden sei. Die Parteichefs selbst kriegen allerdings aktuell viel Gegenwind.
Nur knapp hat es zu einer Mehrheit für einen Neustart der Bundesliga gereicht. Und trotz aller Erleichterung nach den ersten Spielen mahnt Bayerns Regierungschef Söder Nachbesserungen an. Andere Regierungschefs denken derweil bereits über ein paar Fans im Stadion nach.
Die Menschen in Niedersachsen sollen schon ab der kommenden Woche wieder im Biergarten sitzen können. Auch Geschäfte, die größer als 800 Quadratmeter sind, sollen ihre Türen wieder öffnen dürfen. Landeswirtschaftsminister Althusmann legt in Hannover einen Fünf-Stufen-Plan vor.
Mehr Kaufanreize für E-Autos oder einfach eine Neuauflage der Abwrackprämie? Dass der Staat Geld in die Hand nimmt, scheint immer wahrscheinlicher - in welcher Form auch immer. Womöglich wird sogar der Kauf von Autos mit Verbrennungsmotoren subventioniert.
Nachdem zwei Bundesländer das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zur Pflicht erhoben haben, wird der Rest bald nachziehen. Damit rechnet zumindest Niedersachsens Ministerpräsident Weil. Noch gebe es nicht genügend Masken. Eine Pflichtregelung fordern auch die Polizeigewerkschaften.
