Stephan Weil

Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel geeinigt - zumindest zum Teil. Für die Länder bedeutet das: mehr Geld jetzt. Die Zukunft ist allerdings noch ungewiss. Einige Ministerpräsidenten begrüßen den Beschluss, andere haben mehr erwartet und zeigen sich unzufrieden.

Schon seit Wochen schwelt zwischen Bund und Ländern der Konflikt um die Migration. Ein Gipfel im Kanzleramt sollte vorerst Ruhe bringen. Doch vor allem bei einem Thema kommen beide Seiten nicht zusammen - dem Geld.

Die Bundesländer wollen Kanzler Scholz beim Flüchtlingsgipfel dazu bewegen, künftig wieder Unterstützung gemessen an der tatsächlichen Zahl der aufgenommenen Migranten zu leisten. Die Kommunen wollen gar, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung wieder komplett übernimmt.

• Video ntv-Reporterin Boese erkläutert Streitpunkte bei "schwierigem" Flüchtlingsgipfel

Diesen Mittwoch treffen sich Bund und Länder, um einen Streit zu klären - diesmal geht es um die wachsenden Asylbewerberzahlen. Die Länder fordern mehr Geld vom Bund, der ziert sich. Die Ministerpräsidenten Wüst und Weil zerpflücken nun ein Papier der Ampel-Koalition.

Vor zwei Wochen bekräftigte Wirtschaftsminister Habeck die Koalitionspläne für das Ende von Gas- und Ölheizungen. Seitdem streitet die Ampel über den Zeitrahmen für das Verbot von Neuanlagen. Nun schaltet sich Ministerpräsident Weil ein und kritisiert die "unrealistischen" Pläne.

Nach Ansicht der Länder macht sich der Bund bei den Kosten der Flüchtlingsunterbringung einen schlanken Fuß. Die Hilfen müssten sich mindestens verdreifachen. Kanzler Scholz reagiert reserviert.

Ein Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium sorgt für Unmut und Verwirrung. Schon ab dem 1. Januar 2024 will Minister Habeck den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen verbieten. Die Gäste bei Anne Will sind sich einig: Darüber muss nochmal geredet werden. Von Marko Schlichting

Der eine geht nach Berlin, der andere kommt aus Berlin zurück: Weil Boris Pistorius neuer Bundesverteidigungsminister ist, wird in Niedersachsen das Kabinett umgebildet. Der Bundestagsabgeordnete Philippi kehrt in seine Heimat zurück. Und das Innenressort wird nun erstmals von einer Frau geführt.

Klingbeil, Heil, Högl - die anderen Kandidaten für die Nachfolge von Lambrecht im Bendlerblock überhäufen Boris Pistorius mit Vorschusslorbeeren. Die kann er gebrauchen, laut FDP-Politikerin Strack-Zimmermann gibt es keine Schonfrist. Die Grünen trauern noch der Geschlechterparität nach.

Annalena Baerbock, Friedrich Merz, Stephan Weil und Hendrik Wüst sind die politischen Gewinner des Jahres. Bei den Verlierern gibt es eine verblüffende Gemeinsamkeit. Für diese Politiker war 2022 ein Wendepunkt ihres Lebens. Von Wolfram Weimer

Beim Länder-Treffen mit Kanzler Scholz geht es vor allem ums Geld: Der Bund will bei den Energiehilfen für den Mittelstand den Ministerpräsidenten in die Kasse greifen. Die wiederum wollen eine höhere Finanzzusage beim 49-Euro-Ticket. Ein Durchbruch ist möglich.

Die Isolationspflicht für Corona-Infizierte ist in Schleswig-Holstein in wenigen Tagen obsolet, danach möchte Ministerpräsident Günther auch die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln kippen. Die FDP im Bund ist offen für den Vorstoß, doch es gibt Widerstand.

In Niedersachsen heißt der neue Ministerpräsident so wie der alte: Stephan Weil. Der SPD-Politiker regiert jetzt aber statt mit der CDU wieder mit den Grünen. Das erste große Projekt von Rot-Grün soll noch in diesem Monat folgen.

Niedersachsen steht kurz davor, wieder eine rot-grüne Landesregierung zu bekommen. Ein vorheriges Bündnis dieser Art von 2013 bis 2017 hatte nach einem Parteiwechsel ein jähes Ende gefunden. Die Zustimmung innerhalb beider Parteien ist nun da, am Montag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden.

In Niedersachsen steht Rot-Grün vor einer Neuauflage: SPD und Grüne erzielen bei ihren Koalitionsverhandlungen eine Einigung - am Dienstag soll der Koalitionsvertrag präsentiert werden. Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD steht vor seiner dritten Amtszeit.

Die Gaspreisbremse soll Industrieunternehmen schon im Januar helfen, für Bürger nach derzeitigen Plänen aber erst zum Ende der Heizsaison greifen. Die Ministerpräsidenten fordern eine Nachbesserung. Die verantwortlichen Bundesminister Habeck und Lindner zeigen sich offen und doch bedeckt.