X soll 120 Millionen Euro zahlenRubio sieht in EU-Strafe "Angriff auf amerikanisches Volk"Aus dreierlei Gründen soll die Kurznachrichtenplattform X eine Millionenstrafe in der EU zahlen. Digitalminister Wildberger freut sich, dass europäische Werte verteidigt werden. Doch US-Außenminister Rubio gerät in Rage.20:18 Uhr
Irreführung und IntransparenzEU verhängt Strafe von 120 Millionen Euro gegen XSeit 2024 gibt es in der EU das Gesetz über digitale Dienste, das auf gefährliche Geschäftspraktiken von Tech-Riesen abzielt. Nun gibt es wegen Verstößen erstmals eine Strafe, die Elon Musk soziales Netzwerk X trifft. Brüssel könnte das einigen Ärger mit den USA bescheren.15:10 Uhr
Unfreiwillig schwarzgefahren?Bahnfahrkarte nicht dabei? Nachreichen spart GeldWer bei der Kontrolle kein Ticket vorzeigen kann, muss eine Strafe zahlen - klar. Doch was ist, wenn man zwar einen Fahrschein besitzt, ihn aber daheim vergessen hat oder gerade nicht aufrufen kann?27.11.2025
Video aus dem Landtag verfälschtAfD-Bundestagsabgeordneter zu Geldstrafe verurteilt2021 sorgt eine aus dem Kontext gerissene Videomontage über eine Freie-Wähler-Abgeordnete in Bayern für Aufsehen. Dahinter steckt ein AfD-Abgeordneter. Kurz nach seiner Wahl hebt der Bundestag deshalb seine Immunität auf. Jetzt entscheidet ein Gericht in dem Fall.28.10.2025
Gerichtsurteil bestätigtHöcke muss Strafen wegen NS-Parole zahlenDa hilft auch eine Überprüfung der Urteile nichts: Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass der Thüringer AfD-Landeschef zu Recht zweifach verurteilt wird. Die von ihm verwendete NS-Losung "Alles für Deutschland" sei nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Höcke droht eine empfindliche Geldstrafe.11.09.2025
Zahlungen brauchen NeuberechnungMeta und Tiktok erzielen wegen Formfehlers Teilerfolg vor EU-GerichtInterkonzerne sollen die Überwachung des Digital Services Act durch die EU mit einer Abgabe bezahlen. Tiktok und Meta wehren sich dagegen vor einem Gericht - und können in einem Punkt einen Erfolg verbuchen. 10.09.2025
1188 Euro für weggeworfene KippeUmweltsündern drohen in Italien drastische GeldstrafenGegen das Problem der Umweltverschmutzung durch illegale Müllentsorgung geht die italienische Regierung nun entschieden vor. Das sollten rauchende Urlauber wissen - auch wenn sie nur von einer Überwachungskamera beobachtet werden.11.08.2025
Täuschung von KundenLuxus-Marke Armani muss Millionenstrafe zahlenArmani wirbt mit ethischen und nachhaltigen Produkten um Kunden. Die italienische Wettbewerbsbehörde deckt nun aber Missstände in der Herstellung auf. Auch weitere Luxusmarken stehen unter Verdacht.01.08.2025
Verstöße gegen EU-DigitalrechtEU-Kommission droht Temu empfindliche Strafe anNoch steht die Entscheidung nicht, aber dem chinesischen Online-Giganten Temu droht eine Strafe der EU-Kommission. Die wirft der Plattform zahlreiche Verstöße gegen Verbraucherrechte vor. Kann Temu die nicht ausräumen, geht bald ein erheblicher Teil des Jahresumsatzes nach Brüssel.28.07.2025
Pegasus spähte Nutzer ausNSO muss Millionenstrafe wegen Spionagesoftware zahlenDie Überwachungssoftware Pegasus hatte es in sich: Unbemerkt für Whatsapp-Nutzer konnte sie diese massiv ausspionieren. Nun entscheidet eine Jury über harsche Strafmaßnahmen für den Softwareentwickler NSO.07.05.2025
