Strafzahlungen

Gegen Trumps rabiate Zollpolitik könnte Stellantis die Flucht nach vorn antreten. Insider lassen durchblicken, dass Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro auf der Agenda stehen. Damit könnte sich der Autokonzern von den Strafzahlungen loskaufen.

Da hilft auch eine Überprüfung der Urteile nichts: Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass der Thüringer AfD-Landeschef zu Recht zweifach verurteilt wird. Die von ihm verwendete NS-Losung "Alles für Deutschland" sei nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Höcke droht eine empfindliche Geldstrafe.

Interkonzerne sollen die Überwachung des Digital Services Act durch die EU mit einer Abgabe bezahlen. Tiktok und Meta wehren sich dagegen vor einem Gericht - und können in einem Punkt einen Erfolg verbuchen.

Gegen das Problem der Umweltverschmutzung durch illegale Müllentsorgung geht die italienische Regierung nun entschieden vor. Das sollten rauchende Urlauber wissen - auch wenn sie nur von einer Überwachungskamera beobachtet werden.

Armani wirbt mit ethischen und nachhaltigen Produkten um Kunden. Die italienische Wettbewerbsbehörde deckt nun aber Missstände in der Herstellung auf. Auch weitere Luxusmarken stehen unter Verdacht.

Noch steht die Entscheidung nicht, aber dem chinesischen Online-Giganten Temu droht eine Strafe der EU-Kommission. Die wirft der Plattform zahlreiche Verstöße gegen Verbraucherrechte vor. Kann Temu die nicht ausräumen, geht bald ein erheblicher Teil des Jahresumsatzes nach Brüssel.

Die EU-Kommission verurteilt Google 2018 wegen Missbrauchs seiner Marktstellung zu einer Milliardenstrafe. Der Techgigant zieht dagegen vor Gericht. Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof stellt sich jetzt hinter die Strafzahlung.

Die Überwachungssoftware Pegasus hatte es in sich: Unbemerkt für Whatsapp-Nutzer konnte sie diese massiv ausspionieren. Nun entscheidet eine Jury über harsche Strafmaßnahmen für den Softwareentwickler NSO.

Der Abgasskandal zahlreicher Autobauer schlägt seinerzeit hohe Wellen in Deutschland. Danach kehrte Ruhe ein. Im Hintergrund laufen aber bis heute Gerichtsprozesse. Nachdem Opel 2021 bereits zu einer Millionenstrafe verurteilt wurde, ist nun Hyundai an der Reihe. Betrogen haben will der Konzern aber nicht.

Mehrere Bahnunternehmen beschweren sich bei der Bundesnetzagentur über DB InfraGo. Das Infrastrukturunternehmen kündigt Baustellen oft zu kurzfristig an. Die Bahn selbst kann angeblich nichts daran ändern. Sie muss trotzdem eine Strafe in Millionenhöhe zahlen.

Die Zölle von US-Präsident Trump bewegen offenbar Japans Autobauer zu Änderungen. Um den möglichen Strafzahlungen zu entgehen, plant Honda laut einem Bericht die Verlagerung der Herstellung bestimmter Modelle aus Kanada und Mexiko in die USA. Auch bei Nissan soll es Reaktionen geben.

Brüssel will sich von Trumps angezetteltem Handelskrieg nicht ins Bockshorn jagen lassen. Die EU übt Druck auf die Tech-Milliardäre im Umfeld des US-Präsidenten aus. Neben Strafzahlungen müssen Konzerne wie X, Meta oder Apple vielleicht bald mit Steuern rechnen. Von Lea Verstl

Die Kosten für das Recycling von Autos müssen eigentlich die Hersteller übernehmen. Hierbei haben sich aber mehrere deutsche Autobauer abgesprochen und Informationen zum Nachteil der Verbraucher zurückgehalten. Die EU klagt dagegen. Die Kommission verhängt harte Strafen.

Viele Parteien im Bundestag beklagen die Zunahme der Störungen und Pöbeleien. Ähnlich wie die Ampel im Sommer 2024 will nun auch die Union das Ordnungsgeld verdoppeln. Damit nicht genug soll eine Strafe nach drei Verstößen künftig automatisch erfolgen.