X soll 120 Millionen Euro zahlenRubio sieht in EU-Strafe "Angriff auf amerikanisches Volk"
Aus dreierlei Gründen soll die Kurznachrichtenplattform X eine Millionenstrafe in der EU zahlen. Digitalminister Wildberger freut sich, dass europäische Werte verteidigt werden. Doch US-Außenminister Rubio gerät in Rage.
Die US-Regierung hat mit heftiger Kritik auf die EU-Strafe von 120 Millionen Euro für Elon Musks Online-Plattform X reagiert. Es sei "eine Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen", schrieb Außenminister Marco Rubio auf X. Die Tage der Online-Zensur für Amerikaner seien vorbei.
Dabei geht es bei der Strafe der EU-Kommission gar nicht um den Vorwurf, die Plattform gehe nicht konsequent genug gegen illegale Inhalte oder Desinformation vor. Es sind die europäischen Vorgaben dazu, die in den USA oft als Zensur bezeichnet werden. Doch die Kommission verhängte die Strafe vielmehr unter anderem wegen einer irreführenden Authentifizierung von Nutzerkonten durch den weißen Verifizierungshaken auf blauem Grund. Sie warf dem Twitter-Nachfolger auch vor, Forschern Daten vorzuenthalten und geschaltete Werbung nicht transparent zu dokumentieren.
Die 120-Millionen-Strafe setzt sich aus drei Teilen zusammen: 45 Millionen Euro für die Verifizierungshäkchen, 40 Millionen Euro für den fehlenden Datenzugang für Forscher und 35 Millionen Euro für fehlende Transparenz bei Werbung. Untersuchungen zum Vorgehen gegen irreführende und verbotene Inhalte laufen noch.
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger von der CDU lobte die Entscheidung der EU-Kommission gegen X auf Grundlage des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) als wichtiges Signal. Sie zeige, dass die EU den DSA entschlossen anwende und europäische Werte schütze, sagte er am Rande eines Treffens der Digitalminister in Brüssel.