Zum Klimaschutz bekennen sich alle in der großen Koalition. Aber wie setzt man ihn am besten um? Da liegen die Meinungen noch weit auseinander. Die dritte Sitzung des Klimakabinetts bringt keine greifbaren Ergebnisse. Viel Zeit bleibt nun nicht mehr.
"Es kann nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger kostet als Bahnfahren." Diese Ansicht vertritt Umweltministerin Schulze. Die SPD-Politikerin bringt als Gegenmaßnahme eine höhere Luftverkehrsabgabe ins Gespräch. Ihr Vorschlag trifft auf ein negatives Echo.
Bundesumweltministerin Schulze will das Fliegen teurer machen, aus Klimaschutzgründen. Einverstanden. Nur dann sollte man auch darüber reden, dass die Bahn günstiger, schneller und zuverlässiger werden muss. Ein Kommentar von Nadine Schullerus
Fliegen darf nicht länger billiger sein als eine Bahnfahrt, darüber herrscht Konsens. Umweltministerin Schulze will deshalb die Luftverkehrsabgabe erhöhen. Das Kabinett berät derweil, was Deutschland generell für den Klimaschutz tun kann.
Für einige war es sofort klar: Die zu hohen Stickstoffdioxidwerte in Deutschland kommen nur daher, dass die Messstellen falsch aufgestellt wurden. Für Umweltministerin Schulze ist das ein "reines Ablenkungsmanöver". Sie stützt sich auf eine Tüv-Untersuchung.
SPD-Umweltministerin Schulze stellt ein Konzept für eine CO2-Steuer vor. Damit stößt sie bei anderen Parteien nicht nur auf Zustimmung, sondern auch auf viel Kritik. Auch der ADAC sieht große Nachteile für Pendler - der ökologisch orientierte VCD widerspricht dem.
Die Umweltministerin präsentiert ihr Modell, die Wirtschaftsweisen ziehen in wenigen Tagen nach und dann tagt das Klimakabinett: Im Hitzesommer 2019 beherrscht das Klima-Thema das politische Berlin. Es geht nicht mehr darum, ob der Kohlendioxid-Ausstoß verteuert werden soll, sondern nur noch wann und wie. Ein Kommentar von Christian Wilp
Bei Abgaben für CO2 liegt die Bundesregierung über Kreuz. Umweltministerin Schulze stellt nun drei Gutachten vor, die zeigen sollen, wie die Bepreisung gelingen kann, ohne soziale Härten entstehen zu lassen. Der SPD-Ministerin plant dazu eine "Klimaprämie".
Einige Staaten wollen die EU auf das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verpflichten. Weil sich Deutschland anders als etwa Frankreich vom Atomstrom verabschiedet hat, zierte sich Berlin lange. In Brüssel aber bekennt sich Kanzlerin Merkel nun doch zu dem Plan.
In der ursprünglich geplanten Form wird die Pkw-Maut nicht kommen. Doch noch möchte die Union die Idee nicht gänzlich beerdigen. Nun meldet sich CDU-Politiker Thomas Strobl zu Wort. Er findet eine Pkw-Maut für alle Autofahrer gar nicht so schlecht.
Der Ausstieg aus der Kohle ist für Deutschland ein Mammutprojekt. Wie er ablaufen soll, vereinbarten Wirtschaft, Umweltschützer und Politiker - doch jetzt setzt es gleich von mehreren Seiten Kritik am Kohlekompromiss. Zum Beispiel von der Union und vom VW-Chef.
Die Grünen fahren bei der Europawahl ein Rekordergebnis ein. Jeden Freitag streiken Tausende Schüler. Das Thema Klimaschutz kursiert seit Monaten durch die Bundesrepublik. Doch zu konkreten Entscheidungen kann sich das Klimakabinett noch nicht durchringen.
Zwei Drittel der Deutschen haben inzwischen ein höheres Bewusstsein für Umweltpolitik. Eine aktuelle Studie sieht die zuständige Umweltministerin Schulze daher als Auftrag, mehr für den Klimaschutz zu tun. Doch das Wie ist umstritten - nicht nur innerhalb der Regierung.
Seit Monaten hängt der Entwurf für ein Klimagesetz im Kanzleramt fest. Grund ist das Unbehagen der CDU am SPD-Plan. Nach den Ergebnissen am Superwahlsonntag gehen die Sozialdemokraten nun in die Offensive.
Die Bundesregierung macht in ihrer Kabinettssitzung den Weg frei für E-Roller. Zudem sollen Forschung und Entwicklung von Unternehmen gefördert werden. Auch auf Finanzhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen einigt sie sich. Die Opposition kritisiert, der Abschied von der Kohle werde vernachlässigt.
Manch ein Wolf reißt Dutzende Weidetiere, doch auch für solche Problemtiere gilt strenger Schutz. Nun soll der Abschuss vereinfacht werden - darauf habe sich die Große Koalition geeinigt, heißt es aus Mecklenburg-Vorpommern.
