Svenja Schulze

Die heftigsten Kämpfe toben momentan im Osten der Ukraine. Prorussische Separatisten verkünden die Einnahme der Stadt Lyman im Donbass. Bundesentwicklungsministerin Schulze besucht den Kiewer Vorort Borodjanka und verspricht den Menschen zivile Hilfe aus Deutschland.

Als zweites Mitglied der Bundesregierung reist Svenja Schulze in die Ukraine. Die Entwicklungsministerin sagt dem Land zivile Hilfe aus Deutschland zu, um den Wiederaufbau möglichst schnell zu beginnen. Russlands Präsident Putin fordert sie zur Freigabe von ukrainischem Getreide auf.

Die G7-Staaten wollen die Ernährungssicherheit weltweit sichern. Durch Dürren, hohe Inflation und Ukraine-Krieg drohen viele Staaten, vor allem in der dritten Welt, Hungersnöte. Nun sollen vermutlich Geberrunden Geld für Getreidelieferungen zusammenbringen, weil China das zuständige UN-Gremium lähmt.

Der Ukraine-Krieg lässt Getreidelieferungen massiv zurückgehen, vor allem der globale Süden leidet darunter. Umweltministerin Lemke will deshalb die Biosprit-Produktion einschränken. Deutschland sei nun in der Verantwortung, Agrarflächen für die Ernährung und "nicht für den Tank" zu nutzen.

Durch den Ukraine-Krieg droht Millionen von Menschen eine schwere Lebensmittelkrise. Bundesentwicklungsministerin Schulze will deshalb mit den G7-Staaten ein Bündnis gegen Hunger vorantreiben. Vor allem ärmere Länder könnten sonst von Russland erpressbar werden.

Um eine Pandemie einzudämmen, reicht es nicht, wenn nur einzelne Länder das Infektionsgeschehen im Griff haben. So bedarf es auch bei dem Coronavirus einer weltweiten Anstrengung, die Ausbreitung des Erregers aufzuhalten: im Idealfall mit Impfungen. Dafür werden Milliardensummen investiert.

Vor einem schnellen Importstopp von russischem Öl und Gas warnt Entwicklungsministerin Schulze. Ein solcher Ausstieg hätte für wichtige Branchen massive Folgen wie die chemische und die Stahlindustrie.

Fleisch kommt in Deutschland auf den Tisch. Und das nicht in Maßen, sondern in Massen. Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze schlägt nun Alarm und wünscht sich von den Deutschen mehr Verzicht. Dabei ist nicht der Konsum an sich das Problem.

Umweltministerin Lemke stellt das Sofortprogramm zur Abmilderung der Folgen des Klimawandels vor. Spezielle Manager sollen die Anpassung in Kommunen organisieren, ein Beratungszentrum soll Fachwissen vermitteln, zudem soll Klimaanpassung ins Gesetz. Offen ist noch die Finanzierung.

Bislang sind die Produktionsstätten von Impfstoffen in Afrika höchst überschaubar - und die Folgen fatal. Das soll sich jetzt ändern. Sechs afrikanische Länder sollen künftig auch mRNA-Impfstoffe produzieren können. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen findet große Worte.

Mit dem nötigen Kleingeld in der Haushaltskasse können sich westliche Staaten mehr als genug Impfstoff für ihre Bevölkerung sichern. Ärmere Staaten haben es schon deutlich schwerer. Entwicklungsministerin Schulze lehnt dennoch eine Patent-Freigabe entschieden ab.

"Ich hätte mein Haus nicht so an meine Nachfolgerin übergeben wollen", fasst die neue SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze die Amtszeit ihres Vorgängers zusammen. CSU-Politiker Gerd Müller habe sein Haus "dramatisch unterfinanziert".

Während manche Länder bereits Booster-Impfungen verabreichen, warten viele ärmere Länder noch auf die erste Dosis. Die internationale Impfinitiative Covax soll nun im neuen Jahr eine Spende von der Bundesregierung erhalten - doch das reicht laut Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze nicht aus.

Bis Nikolaus soll die neue Regierung stehen, die inhaltlichen Verhandlungen der Ampel-Parteien befinden sich auf der Zielgeraden. Im sogenannten politischen Berlin kreist derzeit eine Aufstellung von Namen und Ressorts, die das künftige Kabinett einer Regierung Scholz darstellen soll.

Es kommt nicht überraschend: Die Verhandlungen der UN-Klimakonferenz ziehen sich bis ins Wochenende. Denn noch steht die Abschlusserklärung nicht. Die Meinungen über den Erfolg von COP26 gehen schon jetzt weit auseinander.