Üppiges ÜbergangsgeldBis zu 243.000 Euro? Diese Ansprüche haben Minister nach ihrer AmtszeitKurz bevor die Amtszeit der Rest-Ampel endet und die Minister ihre Posten verlieren, fordert der Steuerzahlerbund Anpassungen beim sogenannten Übergangsgeld. Welche finanziellen Ansprüche haben die Koalitionäre nach dem vorzeitigen Regierungs-Aus?25.04.2025Von Kevin Schulte
Widerspricht Ziel der RevolutionKurden lehnen neue syrische Regierung abDie Hoffnung auf Besserung ist in Syrien nach dem Sturz von Präsident Assad groß - auch unter den Kurden. Mit der nun vorgestellten neuen Regierung können sie hingegen wenig anfangen. Die versprochene Vielfalt finde sich dort nicht wieder. Das Kabinett wecke Erinnerungen an die Zeit unter Assad. 30.03.2025
"Keine Ahnung von Politik"Schulze weist FDP-Entwicklungshilfe-Pläne scharf zurückDie Staaten, die keine abgelehnten Asylbewerber aufnehmen, sollen FDP-Plänen zufolge keine Entwicklungshilfen mehr erhalten. Wer sowas vorschlägt, wisse nichts von internationaler Politik, kritisiert Bundesentwicklungsministerin Schulze.28.01.2025
70 Millionen Euro vom BundUkraine soll Stromversorgung dezentral wiederaufbauenDas Entwicklungsministerium schnürt ein Winterhilfspaket für die Ukraine. Die Versorgung mit Strom und Wärme soll wegen der russischen Angriffe in Zukunft mit einer neuen Strategie wiederaufgebaut werden. Die soll Russland an einer erneuten Zerstörung hindern. 25.09.2024
Eine für alleNicht ohne meine Handtasche!Auf dem Wunschzettel der Kolumnistin steht seit Jahren eine Kelly-Bag. Oder eine Birkin-Bag. Ihr Mann zeigt ihr leider regelmäßig einen Vogel. Die Svenja-Bag allerdings, die ist erschwinglich, kann sie sich auch selbst kaufen. Die erfährt momentan einen Hype, dank einer gewissen Ministerin Schulze. 24.08.2024Eine Kolumne von Sabine Oelmann
Aufruhr um rote TascheAmpel-Ministerin bietet pakistanischer Security die StirnRote Handtasche in Islamabad unerwünscht. So kann man eine der Lehren aus einem kürzlichen Besuch von Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim pakistanischen Premier beschreiben. Doch ihre Delegation bleibt renitent - und weist das Sicherheitspersonal in die Schranken.22.08.2024
Gute Ideen und ganz viel PokernWas soll man von diesem Haushalt halten?Auf den letzten Drücker kommt die Ampel zu einer Einigung über Haushalt und Konjunkturhilfen. Letztere enthalten richtig gute Ideen, die das Land nach vorne bringen könnten. Doch die Quadratur des Kreises gelingt nur, indem viele Variablen offen gelassen werden. Ein Risiko für Land und Regierung.06.07.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
"Individuelle Entscheidung"Schulze drängt Ukraine-Flüchtlinge nicht zu RückkehrOb und wann Ukrainer in ihre Heimat zurückkehren, soll auf Freiwilligkeit basieren. Kurz vor einer Wiederaufbaukonferenz für das angegriffene Land lehnt Entwicklungsministerin Schulze jede deutsche Einflussnahme ab. 10.06.2024
Scholz will HaushaltseinigungSparunwillige Minister müssen zum Kanzler-RapportLindner fordert für den Bundeshaushalt 2025 deutlich größere Sparanstrengungen aller Ministerien. Fünf Ressorts wollen aber mehr Geld. Da der Kanzler hinter seinem Finanzminister steht, müssen die Minister nun zum Gespräch mit Scholz, Lindner und Wirtschaftsminister Habeck.27.05.2024
Nützen nicht deutschem InteresseFDP will Geld für Gender-Projekte im Ausland kürzenIm Kampf um den Bundeshaushalt 2025 wird um jeden Euro gefeilscht. Die FDP tut sich dabei besonders hervor. Nun will sie nicht nur bei sozialer Unterstützung in Deutschland, wie etwa beim Bürgergeld, sparen, sondern auch bei der Entwicklungshilfe. Besonderes Augenmerk: Genderprojekte. 25.05.2024
