Ein Jahr ist die Neuauflage der GroKo heute geworden. Eine ungeliebte, zerstrittene Koalition? Oder haben Union und SPD trotz der schlechten Schlagzeilen fleißig gearbeitet? Von Benjamin Konietzny
Von mehreren Seiten gibt es bereits Kritik an den Schülerdemos für mehr Klimaschutz während des Unterrichts. Doch FDP-Chef Lindner hält die Jugendlichen offenbar auch nicht für kompetent genug, das Thema ganz zu durchdringen. Eine Antwort kommt prompt.
Die Grünen wittern eine "Breitseite gegen den Naturschutz". Dabei kommt die Umweltministerin mit einer "Lex Wolf" auf Samtpfoten daher: Nur gefährliche Wölfe sollen künftig leichter getötet werden können. Zu Karneval will sich Schulze verkleiden: Als Wolf.
Obwohl es meist nicht notwendig wäre, greifen Kunden im Supermarkt immer öfter zu den kostenlosen Plastiktüten für Obst und Gemüse. Diese sind vom EU-Plastikverbot nicht betroffen. Und das ist nicht das einzige Problem.
Seit Wochen protestieren Schüler auf der ganzen Welt gegen die Klimapolitik, indem sie jeden Freitag die Schule schwänzen. Hinter der Bewegung steht eine 16-jährige Schwedin. Heute ist sie erstmals bei ihren deutschen Mitschülern. Kritik an den Streiks ignoriert sie.
Eingeschweißtes Obst und Gemüse, Wurst und Käse in Verpackungen vorportioniert, Tüten für einzelne Lebensmittel - das alles soll sich ändern. Bis zum Herbst will Umweltministerin Schulze mit Vertretern aus Industrie und Handel konkrete Maßnahmen erreichen.
Beim Ziel sind sich Union und SPD einig: Die Erderwärmung muss begrenzt, der Ausstoß von Treibhausgasen vermindert werden. Doch der Weg dahin ist umstritten. Für ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz muss Umweltministerin Schulze viel Kritik einstecken.
Mit diesem Vorschlag macht sich Umweltministerin Schulze keine Freunde auf Seiten des Koalitionspartners: In einem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz schreibt die SPD-Politikerin strenge Maßnahmen für weniger CO2-Emissionen vor. Bei Nichteinhaltung drohen Strafen.
Die Zahl der Insekten ist rückgängig. Nach dem erfolgreichen bayerischen Volksbegehren für mehr Artenschutz will Umweltministerin Schulze ein deutschlandweites Insektenschutzgesetz beschließen lassen. Das sei auch wichtig für den Menschen, betont die SPD-Politikerin.
Der aktuelle Klimaschutzbericht macht es amtlich: Deutschland verfehlt seine Ziele für 2020. Statt 40 Prozent weniger Treibhausgase erreicht der Bund nur 32 Prozent Minderung. Vor allem der Verkehr stellt ein Problem dar.
Wie bemisst sich saubere Luft? An dieser Frage entbrennt momentan eine Diskussion in Deutschland. Nach Meinung von einigen Lungenärzten sind die derzeitigen EU-Grenzwerte für Stickoxide fragwürdig. Verkehrsminister Scheuer fordert Brüssel daher zu einer Überprüfung auf.
Die Zweifel einiger Lungenärzte befeuern die Debatte über den Nutzen der aktuellen Abgasgrenzwerte erneut. Nun mischt sich auch Umweltministerin Svenja Schulze in die Diskussion ein und erteilt Gegnern der Grenzwerte eine Absage.
In den vergangenen Tagen nimmt die Diskussion über ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen an Fahrt auf. Während Umweltschützer eine Geschwindigkeitsbegrenzung begrüßen würden, winkt Verkehrsminister Scheuer ab. Nun schaltet sich Kanzlerin Merkel ein.
Die Umweltministerin wird im Fernsehen zur besten Sendezeit zum Tempolimit befragt und hat dazu absolut keine Meinung oder Forderung. Das ist nicht nur eine Blamage für die Politikerin, sondern erklärt auch, was man über den Niedergang der SPD wissen muss. Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Eine Stellungnahme vieler Mediziner, die an den aktuellen Stickoxid-Grenzwerten zweifeln, spaltet die Politik noch tiefer. Verkehrsminister Scheuer sieht sie als Vorstoß, um die Debatte nicht zu ideologisieren. Die SPD dagegen spricht von Verantwortungslosigkeit.
Kippen landen im Aschenbecher, Müll oder werden auch mal achtlos weggeworfen. So oder so: Die Kosten für Entsorgung und Reinigung tragen nicht die Tabakkonzerne. Das will Bundesumweltministerin Schulze nun möglichst ändern.
