Die Staaten, die keine abgelehnten Asylbewerber aufnehmen, sollen FDP-Plänen zufolge keine Entwicklungshilfen mehr erhalten. Wer sowas vorschlägt, wisse nichts von internationaler Politik, kritisiert Bundesentwicklungsministerin Schulze.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat Pläne der FDP zur Kopplung von Entwicklungshilfe an die Aufnahme abgelehnter Asylbewerber als kontraproduktiv zurückgewiesen. "Wir erwarten von unseren Partnerländern, dass sie bei uns ausreisepflichtige Staatsbürger wieder zurücknehmen", sagte Schulze den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Aber wer glaubt, dass man mehr Zusammenarbeit erreicht, indem man mit der Aufkündigung von Zusammenarbeit droht, hat keine Ahnung von internationaler Politik."

Politik 27.01.25

Pauschale Ablehnung von Rot-Grün FDP: Entwicklungshilfe nur gegen Abschiebeabkommen

"Die Praxiserfahrung zeigt, dass Rückführungen besser gelingen, wenn man respektvoll zusammenarbeitet und sich nicht gegenseitig mit Sanktionen bedroht", fuhr die SPD-Politikerin fort. Zuvor waren Forderungen der FDP bekannt geworden, Entwicklungshilfe für andere Länder künftig davon abhängig zu machen, ob diese abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland zurücknehmen oder nicht. "Die Länder, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, dürfen keine Entwicklungshilfe mehr bekommen", hatte Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt.

Das solle beispielsweise auch für Afghanistan gelten, bekräftigte FDP-Chef Christian Lindner in der "Bild"-Zeitung. Er sprach sich für Rücknahmeabkommen aus, die entsprechende Regelungen enthalten. Dafür will der FDP-Chef nach eigenen Angaben mit der Union Gespräche führen, ob sie eine solche Forderung in einem Gesetzentwurf zur Migrationspolitik aufnehmen könnte.

Schulze warnte vor negativen Folgen einer solchen Politik. "Wenn man Lindners Vorstoß umsetzen würde, hätte man am Ende wahrscheinlich nicht mehr Rückkehrer, sondern nur mehr Fluchtursachen", sagte sie. "Denn viele unserer Projekte zielen ja genau darauf ab, dass Menschen in ihrer Heimat bleiben können."