Waffenlieferung

Die Not der Zivilisten im Gazastreifen weckt auch in Deutschland Kritik. Außenminister Wadephul verschärft zuletzt seinen Ton gegenüber Israel. Nun sollen die deutschen Waffenlieferungen auf den Prüfstand kommen.

Nach der Kritik von Bundeskanzler Merz an Israels Vorgehen im Gazastreifen fordert Grünen-Chefin Brantner konkrete Konsequenzen - etwa bei den deutschen Waffenlieferungen in das Land. Auch bringt sie Sanktionen gegen Politiker ins Spiel.

Die britische Regierung soll die Waffenlieferungen an Israel einstellen, das fordern mehr als 300 prominente Menschen in einem offenen Brief. Unter den Unterzeichnern befinden sich viele bekannte Persönlichkeiten wie Sängerin Dua Lipa und Schauspieler Benedict Cumberbatch.

Die Bundesregierung verspricht Kiew weitere Militärhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro. Mit dem Geld sollen Munitionspakete finanziert und weitreichende Waffensysteme in der Ukraine gebaut werden. CDU-Außenpolitiker Kiesewetter gehen die Zusagen nicht weit genug.

Beim Besuch von Präsident Selenskyj in Berlin sagt Kanzler Merz der Ukraine weitere fünf Milliarden Euro Militärhilfe zu – auch zur geplanten gemeinsamen Produktion weitreichender Raketen. Teil des Hilfspakets ist zudem ein Vertrag mit einem deutschen Rüstungskonzern über neue Luftverteidigungssysteme.

Der Verursacher des Angriffskriegs auf die Ukraine macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe. Demnach zwinge Kanzler Merz mit seiner Zusicherung weiterer militärischer Unterstützung Kiew dazu, "weiter zu kämpfen". Eine diplomatische Lösung sei dadurch gefährdet, heißt es aus Russland.

Das Wort Taurus meidet Bundeskanzler Merz in einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Allerdings kündigt er an, dass Deutschland und die Ukraine eine Absichtserklärung für die Beschaffung weitreichender Waffensysteme unterschreiben wollen. Und er äußert sich zu Nord Stream 2.

Die BSW-Chefin will sich nicht an das Stillschweigen der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an Kiew gewöhnen. Wagenknecht wirft dem Kanzler Verantwortungslosigkeit vor und verlangt eine Volksabstimmung zu Taurus. Der Grüne Hofreiter attestiert Merz Zögerlichkeit und fühlt sich an Scholz erinnert.

Nach ungewöhnlich starker Kritik von Kanzler Merz an Israels Vorgehen im Gazastreifen werden Rufe nach Rüstungsexportstopp lauter. Mehrere SPD-Politiker sehen darin einen Hebel gegen die humanitäre Katastrophe – und keinen Bruch mit der deutschen Staatsräson.

Gibt es eine Beschränkung der Reichweite für die Ukraine beim Einsatz von Waffen aus Deutschland? Kanzler Merz sagt, die gebe es nicht mehr, SPD-Chef Klingbeil widerspricht. "Beides ist richtig", erklärt Sicherheitsexperte Nico Lange.