Ob Waffenlieferungen ins Ausland genehmigt werden, entscheidet die Bundesregierung - ohne Begründung. Die Rüstungsschmiede Heckler & Koch moniert Willkür und zieht vor Gericht. Doch die Vorwürfe werden abgeschmettert. Das Urteil gilt als Signal für die gesamte Branche.
Der Mord an Jamal Khashoggi, der Krieg im Jemen, Folter, Hinrichtungen - Saudi-Arabien ist nicht für seine Zimperlichkeit bekannt. Trotzdem macht die halbe Welt Geschäfte mit dem streng islamischen Königreich. Nur der mächtige Kronprinz ist nicht mehr gern gesehen. Von Kevin Schulte
Zusammen mit Beamten aus Bayern hebt die österreichische Polizei mehrere Waffenlager eines rechtsextremen Netzwerks aus. Dabei nehmen die Ermittler sieben Tatverdächtige fest, zwei davon in Bayern. Mit den Waffen samt Munition sollte wohl eine rechtsradikale Miliz in Deutschland aufgebaut werden.
Die Bundeswehr beteiligt sich an einer Mission, um Waffenlieferungen nach Libyen zu verhindern. Dazu kontrolliert sie am Wochenende ein türkisches Schiff. Inzwischen beschäftigt die Aktion die Außenministerien.
Die Bundesregierung verweist gern auf ihre strikten Regeln zum Export deutscher Waffen in andere Staaten. Trotzdem landen sie oft in Ländern, in denen Bürgerkrieg herrscht oder der Staat brutal gegen die Bürger vorgeht. Besonders Kinder sind in Gefahr.
Der Exportstopp an Saudi-Arabien gilt zwar noch bis Ende des Jahres, doch an andere Beteiligte der Militärkoalition im Jemen liefert Deutschland weiterhin Waffen. Ein Hauptabnehmer ist etwa das autoritär regierte Ägypten. Insgesamt sind die Zahlen jedoch rückläufig.
Die Entscheidung ist eine Zäsur: Nach fast sechs Jahrzehnten wechselt die Bundeswehr den Lieferanten ihres Sturmgewehrs. Künftig soll die Waffe aus Thüringen kommen. Den bisherigen Ausrüster Heckler & Koch trifft die Entscheidung zur Unzeit.
Der Bürgerkrieg in Libyen ist längst keine innerstaatliche Angelegenheit mehr, sondern hat sich zum internationalen Stellvertreterkrieg entwickelt. Trotz UN-Embargos bekommen die Kriegsparteien immer wieder Waffen aus dem Ausland. Die Bundeswehr hat nun einen Tanker mit verbotener Fracht gestoppt.
Das Waffenembargo gegen Libyen besteht nur auf dem Papier. Tatsächlich wird es von verschiedenen Seiten unterlaufen. 250 deutsche Marinesoldaten sollen die Einhaltung kontrollieren. Ein heikler Einsatz, wie gerade erst ein Zwischenfall mit der Türkei zeigte.
Seit Monaten toben in den USA heftige Debatten und Proteste gegen rassistische Polizeigewalt. Diskutiert wird auch die schwere Bewaffnung von US-Polizisten, die auch von deutschen Waffenproduzenten ausgerüstet werden. Das will die Linke ändern.
Die Vorwürfe lauten: illegaler Waffenhandel und Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Deswegen durchsuchen 200 Ermittler die Räume von Verdächtigen aus der "Reichsbürger"- sowie Rechtsextremisten-Szene. Es geht um Waffenlieferungen aus Kroatien.
Ein Vorfall im Mittelmeer sorgt für Streit im ohnehin angespannten Nato-Bündnis. Frankreich wirft einem türkischen Kriegsschiff aggressives Verhalten vor. Offenbar sollte damit von einer Waffenlieferung nach Libyen abgelenkt werden. Die Nato bemüht sich um Aufklärung.
Deutsche Kriegswaffen dürfen nicht in Syrien eingesetzt werden - so sieht es seit 2019 der Rüstungsexportstopp gegen die Türkei vor. Doch das hindert beide Staaten nicht daran, noch umfangreichere Militärdeals als zuvor durchzuführen. Die Opposition übt scharfe Kritik.
Frankreichs Verteidigungsministerin prangert das Verhalten türkischer Schiffe im Mittelmeer an. Diese hätten sich kürzlich einer französischen Fregatte genähert und sie drei Mal mit dem Feuerleitradar angestrahlt. Zudem verletze die Türkei das UN-Embargo gegen Waffenlieferungen an Libyen.
Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei wird vorgeworfen, das Waffenembargo für Libyen zu brechen. Dennoch genehmigt die Bundesregierung Rüstungsexporte für 331 Millionen Euro an diese Staaten. Linken-Politikerin Dagdelen hält dies für "mindestens widersprüchlich".
Eine Woche ist es her, dass sich die Teilnehmer der Libyen-Konferenz gegenseitig versichert haben, das Waffenembargo jetzt aber wirklich einhalten zu wollen. Doch damit scheint es nicht so weit her zu sein.
