Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei wird vorgeworfen, das Waffenembargo für Libyen zu brechen. Dennoch genehmigt die Bundesregierung Rüstungsexporte für 331 Millionen Euro an diese Staaten. Linken-Politikerin Dagdelen hält dies für "mindestens widersprüchlich".
Eine Woche ist es her, dass sich die Teilnehmer der Libyen-Konferenz gegenseitig versichert haben, das Waffenembargo jetzt aber wirklich einhalten zu wollen. Doch damit scheint es nicht so weit her zu sein.
Am Anfang standen Teile für Fahrräder, Nähmaschinen und Radios. Mitte der 1950er Jahre wandte sich Heckler & Koch dann dem Waffengeschäft zu - und die Zahl der dunklen Firmenkapitel wächst. Derzeit ächzt der Konzern unter der hohen Schuldenlast und bangt einer Bundeswehr-Entscheidung entgegen.
Erst im Sommer einigen sich Union und SPD auf neue Leitlinien für Rüstungsexporte. Nun fordern die Sozialdemokraten weitere Einschränkungen für Waffenlieferungen ins Ausland. In der Koalition könnte der Vorstoß für Ärger sorgen.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verkündet beim EU-Außenministertreffen, die Mitgliedstaaten würden der Türkei keine Waffen mehr liefern. Wenig später rudert die EU zurück. Die Offensive in Syrien könnte jedoch bald zum Fall für die Nato werden.
Erdogans Armee geht gegen die Kurdenmiliz im Norden Syriens mit einem Militäreinsatz vor. Darauf reagiert die Europäische Union und stoppt nun die Auslieferung von Waffen in die Türkei.
Zwischen den Koalitionspartnern von Union und SPD droht erneut ein Streit um Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Dabei ist die GroKo bei diesem Thema ohnehin bereits krachend gescheitert. Von Benjamin Konietzny
Die Beziehung zwischen den USA und China ist derzeit angespannt. Dass die Amerikaner nun ausgerechnet Kampfflugzeuge an Taiwan verkaufen wollen, dürfte die Stimmung weiter anheizen. Denn Peking betrachtet die Insel als Teil der Volksrepublik - und droht immer wieder mit gewaltsamer Eroberung.
Mit dem Rückzug der Vereinigten Arabischen Emirate tritt der Jemen-Krieg in eine neue Phase ein. Die Bundesregierung könne in dem Konflikt an Einfluss gewinnen, sagt der Islamwissenschaftler Sebastian Sons. Wenn sie die Waffenlieferungen einstellen würde.
Die Türkei setzt auf russische Luftabwehrraketen. Gleichzeitig will sie aber auch US-Kampfjets des Modells F-35 kaufen. Für Washington geht beides "unmöglich" zusammen. Eine weitere Runde im Rüstungsstreit mit Ankara wird eingeleitet.
Die meisten Kriegswaffen, die aus Deutschland exportiert werden, gehen in die Türkei. Für etwa 180 Millionen Euro haben die Nato-Partner Geschäfte gemacht. Kritik gibt es dafür von einigen, denn eigentlich befindet sich die EU im Streit mit der Türkei. Strafmaßnahmen sind eingeleitet.
Die ersten Lieferungen des umstrittenen Raketenabwehrsystems aus Moskau treffen in der Türkei ein. Die Nato warnt, Ankara könne damit seine Bündnispartner verprellen. Unterdessen nehmen die Waffenlieferungen aus Deutschland in die Türkei wieder zu.
Für die chinesische Regierung gilt Taiwan als abtrünnige Provinz. Der wichtigste politische Unterstützer und größter Waffenlieferant des Inselstaates sind die USA. Diese wollen das fernöstliche Land nun weiter militärisch aufrüsten.
In Libyen liefern sich regierungstreue Truppen und Einheiten des abtrünnigen Generals Haftar seit Wochen Feuergefechte. Die Miliz hält nun sechs türkische Staatsbürger gegen ihren Willen fest, weil die Türkei die libysche Regierung mit Waffenlieferungen unterstützt.
Stärkere Kontrollen und eine erhebliche Einschränkung bei der Ausfuhr von Kleinwaffen - auf diese Änderungen einigt sich das Bundeskabinett beim Thema Rüstungsexporte. Die Linken gehen mit ihrer Forderung aber noch einen Schritt weiter.
