Waffenlieferung

Angesichts eskalierender Drohnenangriffe durch Russland rückt das Flugabwehrsystem Gepard wieder mehr in den Fokus. Angaben aus dem ukrainischen Verteidigungsministerium lassen Raum für Spekulationen: Wünscht sich Kiew eine Neuauflage? Der Hersteller verweist auf Instandsetzungen. Von Robin Grützmacher

Um Bestände nach Lieferungen an die Ukraine aufzufüllen, will die Bundeswehr offenbar 300 Patriot-Luftabwehrraketen in den USA bestellen. Kostenpunkt: rund 1,5 Milliarden Euro. Allerdings will sich Norwegen am Geschäft beteiligen. Zudem soll die Truppe die Anschaffung neuer Drohnen planen.

Bezahlt mit Geld aus Europa: Die USA kündigen den Verkauf von Waffen an die Ukraine an. Damit sollen auch "die außenpolitischen und nationalen Sicherheitsziele" der USA unterstützt werden.

Von diversen Partnern hat die Ukraine bereits F-16-Kampfflugzeuge erhalten. Nur aus Belgien, das die meisten Jets an Kiew liefern will, hat es noch keine Lieferung gegeben. Das soll sich nun bald ändern.

Deutschland ist einer der wichtigsten Waffenproduzenten weltweit. Das belegt ein Bericht über die deutschen Rüstungsexporte 2024. Demnach werden Waffen im Wert von fast 13 Milliarden Euro ausgeführt. Fast zwei Drittel gehen in die Ukraine. Bei einigen Anfragen hingegen senkt die Bundesregierung jedoch den Daumen.

Einige Monate lang kann die Ukraine mit weitreichenden westlichen Waffen Ziele in Russland angreifen. Doch damit ist es offenbar schon länger vorbei: Die Trump-Regierung soll den Einsatz von ATACMS und Storm-Shadow-Marschflugkörpern deutlich eingeschränkt haben.

Russlands Präsident Putin hat kein Interesse an einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine. Warum auch? Moskaus Einnahmen aus dem Gas- und Ölverkauf sprudeln - und die Ukrainer sind militärisch unterlegen. Dafür kann sich Putin auch bei den Europäern bedanken. Ein Kommentar von Lea Verstl

Die gestoppten Waffenlieferungen nach Israel sorgen für hitzige Diskussionen. Laut einem Bericht gab es bereits in der Ampelregierung massiven Streit. Demnach hat man sich mithilfe eines Tricks zu weiteren Genehmigungen durchgerungen, darunter "Matador"-Raketenwerfer.

Die USA leisten zwar erstmals seit Trumps Amtsantritt im Mai wieder größere Rüstungsexporte an die Ukraine, Militärhilfe ist das im Sinne des Begriffs aber nicht. Trump macht Geschäfte mit Kiew. Bei Europa sieht das anders aus.

Für seine Entscheidung, die Lieferungen bestimmter Rüstungsgüter an Israel auszusetzen, hagelt es für Merz vor allem aus den eigenen Reihen Kritik. Nun stärkt Außenminister Wadephul dem Kanzler den Rücken: Der Kurswechsel sei richtig - und klar auf eine Frage fokussiert.

Der Kurswechsel des Bundeskanzlers bei den Rüstungsexporten nach Israel sorgt in der eigenen Partei für Kritik. Laut dem Politikwissenschaftler Carlo Masala hat die Entscheidung für den Einsatz der Armee in Gaza aber kaum Folgen. Deutschland sei dagegen weitaus abhängiger von israelischen Lieferungen.

Der Kanzler steht im Kreuzfeuer der Kritik wegen seiner Israel-Entscheidung. Merz hält erneut daran fest, dass die deutsche Politik klar an der Seite Israels stehe. Allerdings müsse eine Freundschaft auch Dissens aushalten. Unterstützung für Merz kommt ausgerechnet aus der AfD.

Die Aussetzung der Waffenlieferungen an Israel durch Kanzler Merz ist ein Verrat an Werten und Verantwortung. Die Entscheidung ist so, als nähme man einem Boxer in der zwölften Runde die Handschuhe weg. Ein Gastkommentar von Ben Salomo

Der Gegenwind für Kanzler Merz nach dem Teil-Lieferstopp von Waffen an Israel ist heftig, vor allem aus den eigenen Reihen. Kanzleramtsminister Frei versucht die Wogen zu glätten und stellt klar, dass Deutschland an Israels Seite steht. Die CSU ist weiterhin sauer über die fehlende Absprache.

Deutschland kündigt einen teilweisen Waffenexportstopp für Israel an – die Reaktion von Ministerpräsident Netanjahu folgt umgehend. Er zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung und macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe.

Israel will den Gazastreifen komplett besetzen. Die Bundesregierung entscheidet sich deshalb zu einem drastischen Schritt: Israel wird aus Deutschland künftig keine Rüstungsgüter erhalten, die in Gaza eingesetzt werden könnten.