Weitreichende Waffensysteme Merz verspricht Ausbau der Militärhilfe für die UkraineDas Wort Taurus meidet Bundeskanzler Merz in einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Allerdings kündigt er an, dass Deutschland und die Ukraine eine Absichtserklärung für die Beschaffung weitreichender Waffensysteme unterschreiben wollen. Und er äußert sich zu Nord Stream 2.28.05.2025
"Von seinem Irrweg abbringen" SPD-Politiker fordern Stopp von Waffenlieferungen an IsraelNach ungewöhnlich starker Kritik von Kanzler Merz an Israels Vorgehen im Gazastreifen werden Rufe nach Rüstungsexportstopp lauter. Mehrere SPD-Politiker sehen darin einen Hebel gegen die humanitäre Katastrophe – und keinen Bruch mit der deutschen Staatsräson.27.05.2025
"Jenseits der eigenen Grenzen" Was Merz' Äußerung über den Einsatz von Waffen durch die Ukraine bedeutetGibt es eine Beschränkung der Reichweite für die Ukraine beim Einsatz von Waffen aus Deutschland? Kanzler Merz sagt, die gebe es nicht mehr, SPD-Chef Klingbeil widerspricht. "Beides ist richtig", erklärt Sicherheitsexperte Nico Lange.27.05.2025
Keine Reichweitenbeschränkung Merz: Kiew kann mit westlichen Waffen in Russland angreifenBisher durfte die Ukraine ihre vom Westen gelieferten Waffen nicht auf russischem Gebiet einsetzen. Erlaubt waren nur Angriffe gegen Streitkräfte in den besetzten ukrainischen Gebieten. Jetzt hebt der Westen laut Kanzler Merz die Reichweitenbeschränkung der Waffen auf. Der Kreml reagiert prompt. 26.05.2025
Unterstützung für Israel SPDler sehen in Waffenexporten mögliche Beteiligung an KriegsverbrechenDie Art und Weise, wie Israel beim Kampf gegen die Terror-Miliz Hamas vorgeht, steht derzeit besonders in der Kritik. Zwar gibt es wieder einige Hilfslieferungen in den Gazastreifen, gleichzeitig verschärft eine Großoffensive das Leid der Zivilisten. In Teilen der SPD rumort es wegen deutscher Waffenlieferungen.26.05.2025
Taurus für die Ukraine? Masala hält Merz' "strategische Ambiguität" für vorgeschobenDie Debatte um eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine währt inzwischen seit Jahren. Merz zeigte sich in der Vergangenheit als Befürworter. Jetzt soll allerdings nicht mehr über einzelne Waffensysteme gesprochen werden. Militärexperte Carlo Masala vermutet dahinter einen spezifischen Grund. 14.05.2025
Kritik an Merz und CDU Strack-Zimmermann: Beim Taurus "erwarten wir Transparenz"Die neue Bundesregierung will aus strategischen Gründen weniger über Waffenlieferungen an die Ukraine mitteilen. "Eine rein vertrauliche Abwicklung wird es nicht geben", sagt indes die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann beim Taurus - kann Merz' neuer Strategie aber auch etwas abgewinnen.13.05.2025
Geheimhaltung bei Waffen okay Ukrainischer Botschafter Makeiev widerspricht Vorgänger MelnykEx-Botschafter Andrij Melnyk kritisiert die erneute Geheimhaltung deutscher Waffenlieferungen an Kiew. Sein Nachfolger, Makeiev, unterstützt den Schritt hingegen. Er sei eingeweiht und wisse: "Deutschland wird liefern".12.05.2025
Kanzler war 2022 für Transparenz Melnyk attackiert Merz für Schweigen über WaffenlieferungenErneut legt Kanzler Merz eine 180-Grad-Drehung hin: bei der Veröffentlichung von Waffenlieferungen an Kiew. Die sollen weitgehend geheim bleiben. Beim ehemaligen ukrainischen Botschafter Melnyk stößt dies auf Unmut. Und es wird spekuliert: Hängt die Geheimhaltung mit der Debatte um einen Waffentyp zusammen?12.05.2025
Kann Ukraine ohne USA bestehen? "Setzen unsere Hoffnungen in neuen deutschen Bundeskanzler"In Kiew beraten Experten über die Ukraine, ihre Lage im Verteidigungskrieg gegen Russland, sowie das westliche Bündnis. Ex-Staatschef Poroschenko zeigt sich von Kanzler Merz beeindruckt. Die USA sind Experten zufolge weiterhin wichtige Partner. Aber Kiew brauche "einen Plan B", sagt ein Ex-Diplomat.09.05.2025Von Kristina Thomas, Kiew
