Wirtschaft

Rausschmiss aus der Währungsunion Euro-Retter drohen Griechenland

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Hinter verschlossenen Türen drohen Finanminister Schäuble und Bundeskanzlerin Merkel Griechenland offenbar längst mit dem Rauswurf aus der Eurozone.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Euro-Retter spielen offenbar ein falsches Spiel: Offiziell beteuern sie, dass Griechenland in der Währungsunion bleiben soll - doch hinter verschlossenen Türen drohen sie dem Land bereits mit dem Rauswurf. Die Wirtschaft hat für das Horrorszenario schon geheime Notfallpläne in der Schublade, um die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.

Seit die Regierungsbildung in Griechenland gescheitert ist, könnten Dichtung und Wahrheit in der Euro-Krise nicht weiter auseinander liegen. Europas Politiker zittern vor einem Wahlerfolg der radikalen Linken in Griechenland bei den kommenden Parlamentswahlen am 17. Juni. Alexis Tsipras, Chef der Syriza-Partei, will zwar in der Eurozone bleiben, sich aber nicht an den vereinbarten Sparkurs halten. Es ist der Super-Gau für Griechenlands internationale Geldgeber, die das scheintote Land bislang mit Mrd.schweren Rettungspaketen vor dem Bankrott bewahren.

Aus Angst vor den Folgen an den Finanzmärkten können die Euro-Retter den rebellischen Hellenen aber nicht offen mit einem Rauswurf aus der Eurozone drohen. Doch in den Brüsseler Hinterzimmern wird inzwischen Klartext geredet: Entgegen offizieller Beteuerungen drohen die Regierungen der Euro-Zone Griechenland offenbar mit dem Rausschmiss aus der Währungsunion. "Wenn wir jetzt eine geheime Abstimmung über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone machen würden, dann gäbe es eine überwältigende Mehrheit dagegen", warnte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker beim letzten Treffen der Euro-Finanzminister den griechischen Finanzminister Filippos Sachinidis, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Es seien die Griechen, die mit ihrer Nachlässigkeit immer wieder das Feuer der Ansteckung auf die gesamte Euro-Zone entfachten, fügten laut "Spiegel" andere Minister hinzu. Luxemburgs Premierminister Juncker soll gesagt haben, die Neuwahl am 17. Juni sei Griechenlands "letzte Chance". Sollte dann keine Regierung zustande kommen, die die Bedingungen von EU, Internationalem Währungsfond und Europäischer Zentralbank erfülle, "dann ist es aus".

Offiziell klingt alles ganz anders: Die wichtigsten westlichen Industriestaaten und Russland haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Camp David für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone ausgesprochen. "Alle G8-Mitgliedstaaten wollen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Beratungen. Voraussetzung sei aber, dass das Land die Verpflichtungen, die es eingegangen sei, auch einhalte. "Das ist von allen gleichermaßen hier so geteilt worden", sagte Merkel.

Schäuble wirft den griechischen Linken Wählertäuschung vor

Finanzminister Wolfgang Schäuble deutet offiziell zumindest an, dass sich die Geduld der Euro-Retter mit Griechenland ihrem Ende nähert: "Wer den Griechen einredet, sie bräuchten sich an das vereinbarte Sparprogramm nicht zu halten, der belügt das griechische Volk", sagte Schäuble (CDU) in der "Bild am Sonntag". Wenn in Griechenland wirklich jemand glaube, ein Verbleib in der Eurozone sei ohne Sparen möglich, dann täusche er sich und seine Wähler gewaltig, sagte Schäuble. "Ein 'Weiter so wie bisher' funktioniert nicht, in keinem Szenario."

Schäuble betonte, er habe "nicht die Absicht, in den griechischen Wahlkampf einzugreifen." Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone könne natürlich noch verhindert werden. Dafür käme es aber darauf an, dass Griechenland zu seinen Verpflichtungen stehe. "Mancher in Griechenland glaubt offenbar, man könne sich aus seinen Verantwortlichkeiten rauswinden, weil "die in Brüssel" es sich gar nicht anders leisten können."

Hinter verschlossenen Türen soll der Finanzminister laut "Spiegel" noch deutlichere Worte gefunden haben: Angeblich brachte Schäuble beim Treffen der Finanzminister auch ein Referendum über den Verbleib Griechenlands in der Währungsunion ins Gespräch, das zeitgleich mit der Neuwahl stattfinden könnte. Dabei sollten die Griechen bei einem Ja zum Euro auch das vereinbarte Sparprogramm akzeptieren. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder unterstütze den Vorschlag, heißt es in der Union. Den Plan soll Kanzlerin Angela Merkel am vergangenen Freitag dem griechischen Präsidenten Karolos Papoulias gemacht haben – was die Bundesregierung jedoch dementiert.

Pharmaindustrie hat Notfallpläne in der Schublade

Dass ein Euro-Austritt Athens inzwischen nicht mehr ausgeschlossen ist, zeigen auch die Geheimpläne der Industrie für dieses Szenario: Die Pharmaindustrie bereitet schon eine Notversorgung der Griechen mit Medikamenten vor, sollte das Land die Euro-Zone verlassen und in Zahlungsnot geraten. Branchenkreisen zufolge werden die Pläne vorangetrieben, seit die Neuwahlen angekündigt wurden. Die Hersteller nehmen sich demnach das Vorgehen nach der Pleite Argentiniens 2002 zum Vorbild, als die Industrie eine Zeit lang ohne Bezahlung weiter Medikamente lieferte.

Vor allem Konzerne mit Zentralen in Europa stehen unter Druck, eine Katastrophe im Gesundheitssektor zu verhindern, sollte Griechenland wegen einer massiven Abwertung einer eigenen Währung Importe nicht bezahlen können. "Es gibt eine moralische Pflicht, die Versorgung fortzusetzen", sagte Simon Friend, der sich bei den Wirtschaftsberatern von PricewaterhouseCoopers auf die Pharmabranche konzentriert. "Griechenland ist kein großer Markt, die meisten Pharmaunternehmen können sich das also leisten."

Die Branche wolle für den Fall des Falles einen Plan haben, der sich kurzfristig umsetzen lasse und einige Monate lang die Versorgung mit den wichtigsten Mitteln überbrücke, sagte eine Person, die mit den Vorbereitungen vertraut ist. Der europäische Pharmaverband bestätigte Gespräche über die Lage in Griechenland, wollte aber keine Einzelheiten nennen. "Wir halten sehr engen Kontakt mit der Europäischen Kommission sowie der griechischen Task Force, und wir beobachten die Entwicklung", "Wir sind natürlich wachsam und reden mit Leuten darüber", sagte Verbandschef Richard Bergstrom.

Kranke bekommen bereits keine Medikamente mehr

Griechenland importiert so gut wie alle Medikamente und hängt sehr stark von Markenarzneien ab. Da das griechische Gesundheitssystem bislang nur in geringem Umfang mit Nachahmerprodukten arbeitet, kommt das Land auf relativ hohe medizinische Kosten pro Kopf. Dem griechischen Pharmaverband zufolge schulden die heimischen Kliniken den Herstellern inzwischen rund 1,2 Mrd. Euro. Deswegen verlangen Konzerne wie Novo Nordisk aus Dänemark , weltweit der größte Lieferant von Insulin, inzwischen eine sofortige Bezahlung ihrer Mittel. Andere wie die britische GlaxoSmithKline geben nach wie vor Zeit zur Begleichung der Rechnungen. Der Schweizer Roche -Konzern hat seine Abrechnungspolitik zum Teil verschärft, macht aber Ausnahmen für Medikamente gegen Aids oder für Patienten, die Organtransplantationen hinter sich haben.

Faktisch herrscht bereits ein Notstand in der Versorgung mit Medikamenten: Viele Patienten erhalten nach Beobachtung einer Ärzteorganisation ihre verschriebenen Mittel nicht mehr. Ein Grund dafür sei der Geldmangel der Apotheken, die lange auf die Zahlungen der öffentlichen Krankenkassen warten müssten, sagt Apostolos Veizis von Ärzte ohne Grenzen. "Die Zahl der Patienten, die einen Zugang zur Versorgung haben, hat massiv nachgelassen - wegen der Wirtschaftskrise", sagte Veizis.

HSBC rüstet sich für Euro-Aus Griechenlands

Auch die größte europäische Bank HSBC hat Notfallpläne für den Fall eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone in der Schublade. Damit soll das Filialnetz in Griechenland für eine eventuelle Rückkehr des Landes zur Drachme gewappnet werden, berichtet die Zeitung "Independent on Sunday" und beruft sich dabei auf Finanzdirektor Iain Mackay.

Die Bank habe auf verschiedenen Stufen Vorbereitungen getroffen, sollte die Drachme nach elf Jahren Abstinenz wieder eingeführt werde, sagte Mackay im Anschluss an eine Investorenveranstaltung der Bank. Dem Bericht zufolge hat die HSBC ihr Griechenland-Geschäft bereits zurückgefahren und Trainingsmaßnahmen für seine Mitarbeiter durchgeführt, um sie auf den schlimmsten Fall vorzubereiten.

Quelle: n-tv.de, hvg/dpa/rts

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