Die Bundesnetzagentur will die großen Mobilfunk-Anbieter von neuen Auktionen befreien und die Frequenz-Nutzung verlängern. Allerdings müssten sich die Unternehmen zu Ausbauzielen verpflichten. Dabei strebt die Behörde einen Paradigmenwechsel an - zum Wohl der ländlichen Regionen.

Die großen deutschen Telekom-Anbieter können ihre bisherigen Mobilfunkfrequenzen ohne neue Auktion zunächst weiter nutzen. Im entsprechenden Entwurf knüpfte die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Verlängerung der Nutzungsrechte um fünf Jahre allerdings an Auflagen. Vorrangige Ziele seien die Verbesserung der Versorgung für alle Verbraucher und die weitere Förderung des Wettbewerbs, sagte Behördenchef Klaus Müller.

Daher würden Deutsche Telekom, Vodafone und O2 Telefonica unter anderem dazu verpflichtet, bis zum Ende des Jahrzehnts 99,5 Prozent des Bundesgebiets mit Verbindungen mit einer Geschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) zu versorgen. Außerdem müssten sie ab 2029 in jedem Bundesland 99 Prozent der Haushalte im ländlichen Raum Anschlüsse mit 100 Mbit/s anbieten.

Es wäre die erste Flächenauflage und somit eine Verschärfung der bislang üblichen staatlichen Handynetz-Ausbaupflichten. Bisher bezogen sich solche Auflagen auf Haushalte und nicht auf die Fläche - dadurch fielen dünn besiedelte Gegenden in der Statistik kaum ins Gewicht. Das soll sich künftig ändern. Müller verteidigte die Auflagen als ambitioniert, aber angemessen.

Bundestag entscheidet

Laut Bundesnetzagentur sind schon jetzt im Schnitt etwas weniger als 99 Prozent der Fläche mit mindestens 50 Mbit pro Sekunde versorgt. In Branchenkreisen wird dies aber angezweifelt: Tatsächlich sei eine deutlich größere Fläche Deutschlands mit keinem ernst zu nehmenden Mobilfunk versorgt. Je nach Mess-Parametern fielen die Ergebnisse unterschiedlich aus. Laut Webseite der Netzagentur deckte die Deutsche Telekom Anfang dieses Jahres 91,6 Prozent der Fläche mit 4G-Mobilfunk ab, Vodafone erreichte 91,3 Prozent und O2 86,4 Prozent.

Um Wettbewerbsnachteile des Neueinsteigers im Netzbetrieb 1&1 auszugleichen, will die Netzagentur die drei übrigen Anbieter außerdem dazu verpflichten, der United-Internet-Tochter die Mitnutzung bestimmter Frequenzbereiche zu gestatten. Sollte einer der bundesweit aktiven Konzerne eine entsprechende Vereinbarung schließen, gelte diese Auflage als erfüllt, betonte Müller. 1&1 hatte im vergangenen Jahr dem langjährigen Partner Telefonica den Laufpass gegeben und ein sogenanntes National Roaming mit Vodafone vereinbart.

Zum Entwurf der Behörde können Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft bis Anfang Juli Stellung nehmen, sagte Müller. Im Herbst werde dieser dann mit dem Beirat aus Bundestag und Ländern abgestimmt, bevor das Präsidium die endgültige Entscheidung fälle.