Seit Beginn des Jahres verzichtet Deutschland auf russisches Öl. Die Raffinerie in Schwedt war eine wichtige Anlaufstelle der Importe. Um die Ausfälle zu kompensieren, soll das Öl künftig aus zwei anderen Ländern kommen.

Nach einer länger geplanten Revision bei der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt im Frühjahr hofft das Bundeswirtschaftsministerium auf eine höhere Auslastung. Staatssekretär Michael Kellner sieht nach eigenen Worten keine drohende Versorgungslücke. "Das Ziel muss ja sein, dass mit Abschluss der Revision dann zum Sommer hin (...) die Eigentümer eine möglichst dauerhafte hohe Auslastung in Schwedt haben", sagte der Grünen-Politiker nach einer Sondersitzung einer PCK-Arbeitsgruppe in Potsdam. Das liege auch in den Händen der Eigentümer, fügte Kellner hinzu.

Wirtschaft 08.02.23 01:46 min

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Die Bundesregierung werde weiter Gespräche unterstützen, sodass die entsprechenden Ölmengen nicht nur über Rostock kämen. Nach dem Embargo gegen russisches Öl fließt der Rohstoff auch aus Danzig. Dazu sollen Mengen aus Kasachstan kommen. Revisionen fänden immer wieder statt, ohne dass es Schwierigkeiten in der Versorgung gebe, sagte Kellner.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigte sich insgesamt skeptisch. "Wenn ich zufrieden wäre, hätte ich nicht zu einer Sondersitzung der Task Force eingeladen", sagte der SPD-Politiker. Es gebe eine Reihe von Gründen, warum die Auslastung der Raffinerie bei 58 bis 59 Prozent liege. "Allerdings könnte momentan mehr bezogen werden", sagte Woidke mit Blick darauf, dass wegen der geplanten Revision einige mögliche Öllieferungen über Danzig nicht von PCK genutzt werden.

Sein Wirtschaftsminister Jörg Steinbach ergänzte, man müsse so schnell wie möglich belastbare Lieferverträge über Danzig bekommen. "Das muss das erklärte Ziel sein." Der polnische Hafen hat eine zentrale Rolle für Schwedt nach dem Embargo gegen russisches Öl, das ab Jahresbeginn gilt.

Die Änderung der Eigentümerstruktur gilt daher als Schlüssel, um Polen dauerhaft einzubinden. Denn auch Shell als zweitgrößter Eigner will seine Anteile abstoßen. Interesse an einem Einstieg in Schwedt haben auch deutsche Unternehmen wie Enertrag und Verbio oder Alcmene.

Verstaatlichung nicht mehr nötig

Kellner äußerte sich nicht zu einem "Handelsblatt"-Bericht, nach dem auch das Ölunternehmen Hoyer aus Niedersachsen Interesse an einem Einstieg bei PCK haben soll. Das Bundeswirtschaftsministerium will die Möglichkeiten zum Verkauf von Energieunternehmen in Treuhandverwaltung wie bei PCK erweitern. Kellner sagte, er hoffe, dass das Gesetz bis Mai beschlossen sei.

Die Bundesregierung hat jetzt mit einem neuen Gesetzentwurf den Weg für einen schnellen Verkauf der Anteile von Rosneft geebnet. Anteile von Unternehmen, die unter Treuhand-Verwaltung stehen, sollten künftig direkt übertragen werden können. Eine vorherige Verstaatlichung mit hohen Hürden ist demnach nicht mehr nötig. Das Gesetz soll im März im Bundeskabinett beschlossen und im Mai in Kraft treten. Dies wäre also zum Ende der Wartungsarbeiten in Schwedt. Das Gesetz könne bei der Gesellschafterstruktur hilfreich sein, sagte Kellner.

Deutschland verzichtet seit diesem Jahr auf russische Ölimporte über die Pipeline Druschba nach Schwedt. Die Raffinerie ist für die Versorgung von Berlin und Brandenburg mit Treibstoff wichtig. Die Bundesregierung hatte zwei Töchter des russischen Ölkonzerns Rosneft unter staatliche Kontrolle gestellt.