PCK-Raffinerie in Schwedt

Die Regierung bekommt künftig mehr Spielraum, Unternehmen in Treuhandverwaltung zu verkaufen. Der Bundestag beschließt dazu eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes. Damit verliert etwa der russische Konzern Rosneft seine Anteile an der Raffinerie Schwedt.

Als der Bund im vorigen September zwei deutsche Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft unter Treuhandverwaltung stellt, betritt er juristisches Neuland. Der Ölkonzern zieht mit einer Klage vor das Bundesverwaltungsgericht. Dieses sieht die Treuhandverwaltung aber als rechtens an.

Die Bundesregierung versucht, den russischen Mehrheitseigner der Raffinerie in Schwedt auszumanövrieren. Doch der zieht vor Gericht. Derweil hilft Polen nur zurückhaltend, die Versorgung mit Öl zu sichern. Nun sollen Lieferungen aus Kasachstan kommen. Doch die müssen durch Russland fließen. Von Jan Gänger

Deutschland kauft kein russisches Pipeline-Öl mehr, die Raffinerie Schwedt braucht dafür allerdings Ersatz. Der kommt zwar aus anderen Ländern, aber nun wieder über dieselbe Pipeline. Russland kassiert dafür nicht nur Geld, sondern erhält auch ein neues Druckmittel. Polen wird der Hahn bereits zugedreht.

Seit Beginn des Jahres verzichtet Deutschland auf russisches Öl. Die Raffinerie in Schwedt war eine wichtige Anlaufstelle der Importe. Um die Ausfälle zu kompensieren, soll das Öl künftig aus zwei anderen Ländern kommen.

Wegen des Öl-Embargos gegen Russland kann die Raffinerie Schwedt nur mit einer Auslastung von 50 Prozent laufen. Um die Produktion wieder hochzufahren, will Kasachstan Deutschland im März 100.000 Tonnen Öl liefern. Der Deal hat allerdings nicht nur einen Haken.

Der russische Staatskonzern Rosneft hält mit 54 Prozent die Mehrheit an der Raffinerie Schwedt. Nach dem Öl-Embargo gegen Moskau stellt die Bundesregierung diese Anteile unter Treuhand-Verwaltung. Ein neuer Gesetzesentwurf soll dafür sorgen, dass sie rasch veräußert werden.

Seit Januar fließt kein russisches Öl mehr nach Deutschland. Im PCK Schwedt sollen Lieferungen aus Kasachstan die Lücken decken. Noch sind dafür jedoch nicht alle Einzelheiten besprochen.

Seit Jahresbeginn verzichtet Deutschland auf russisches Rohöl - mit Folgen für die ostdeutschen Raffinerien. Besonders in Schwedt ist die Sorge groß. Nun heißt es aus dem Wirtschaftsministerium, die Anlage sei zu 70 Prozent ausgelastet, auch dank Lieferungen über Danzig.

Wie geplant stoppt Deutschland zum Jahreswechsel jegliche Rohöl-Importe aus Russland. Die Raffinerie in Schwedt ist nur noch zur Hälfte ausgelastet. Während sich Polen und Deutschland mit Lösungsvorschlägen überbieten, schwant hinter dem ab Februar geltenden Diesel-Embargo bereits das nächste Problem.

Seit dem Jahreswechsel bezieht Deutschland kein russisches Öl mehr über russische Pipelines. Dennoch scheint die Versorgung der PCK-Raffinerie in Schwedt gesichert. Auch aus Kasachstan soll der Rohstoff nun kommen - die erste Lieferung ist noch für diesen Monat geplant.

Das Embargo auf russisches Öl bedeutet für die Ölraffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt eine Zeitenwende. Ab sofort kommt Öl nur noch aus dem Rostocker Hafen - die Anlage ist damit allerdings nur zu etwa 50 Prozent ausgelastet. Doch der Betreiber hofft auf neue Quellen.

Jahrzehntelang importiert Deutschland Rohöl aus Russland. Doch jetzt ist damit Schluss. Nach russischen Tankern ist nun auch die Pipeline Druschba blockiert. Für die ostdeutschen Raffinerien bedeutet das eine enorme Umstellung.

Ab Januar will Deutschland kein russisches Öl mehr beziehen, die PCK-Raffinerie in Schwedt gleichzeitig aber weiterbetreiben. Neben Polen kommt Kasachstan als Ersatz infrage. Das kasachische Öl müsste aber russischen Boden in einer russischen Pipeline passieren.

Über den polnischen Hafen Danzig soll die Raffinerie Schwedt künftig Öllieferungen erhalten. Warschau allerdings lehnt dies ab, solange das Werk noch in Besitz des russischen Konzerns ist. Bis März steht das Werk noch unter deutscher Treuhandverwaltung. Das aber reicht Polen nicht.

Der Bund drängt Polen seit Monaten, die PCK-Raffinerie Schwedt zu versorgen, um den Standort trotz des Verzichts auf russisches Öl zu sichern. Warschau gibt nun nach. Über Danzig will es Lieferungen nach Schwedt schicken, stellt allerdings Bedingungen.