Wirtschaft

Marsalek und die Geheimdienste Wirecard-Ermittler frotzelt über Deutschland

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Weder der BND noch der Verfassungsschutz hatten offenbar Informationen über die kriminellen Machenschaften von Marsalek und Wirecard.

(Foto: imago images/Jürgen Heinrich)

Der Grünen-Politiker Wieland hat den Auftrag, die Kontakte des weltweit gesuchten Managers Marsalek zu Geheimdiensten zu untersuchen. Staatliche Behörden helfen ihm kaum. Der Sonderermittler zeigt offen seinen Frust - mit bitterer Ironie.

Ende März platzte eine Twitter-Nachricht des russischen Außenministeriums in die Beratungen des Bundestagsausschusses, der den Wirecard-Skandal untersucht. Die Botschaft aus Moskau war eine Warnung: "Die Spekulationen über die angeblich engen Beziehungen des Geschäftsführers J. Marsalek zu den Sonderdiensten von Russland sorgen für Verwirrung. Wir warnen Deutschland davor, diese Geschichte zu politisieren."

Dass Russland den Warnschuss erst vor Kurzem abgab, war kaum Zufall. Mehr oder weniger glaubhafte Informationen, wonach Jan Marsalek Kontakte zu russischen Agenten und Sicherheitsbehörden gehabt haben soll, existieren seit vielen Monaten. Nicht umsonst wird vermutet, dass der ehemalige Wirecard-Vorstand, der weltweit gesucht wird, in Weißrussland abgetaucht sei. Die "Financial Times" berichtete schon vergangenen Sommer über ein "konspiratives Treffen" im Februar 2018 in Marsaleks Münchner Villa, die vis-a-vis zum russischen Generalkonsulat liegt. Zu der illustren Runde soll ein ehemals ranghoher Offizier des russischen Militärgeheimdienstes GRU gehört haben, also jener Truppe, die vom Westen für Giftanschläge und andere schwere Verbrechen mitverantwortlich gemacht wird.

Der Deutsche Kilian Kleinschmidt, der viele Jahre für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR arbeitete, erzählte dem U-Ausschuss Anfang November in einer nicht-öffentlichen Sitzung von einem Plan Marsaleks, der wie ein Thriller klang. Der Österreicher habe versucht, ihn Mitte 2017 anzuheuern, um eine 15.000 bis 20.000 starke Miliz zur Kontrolle der libyschen Südgrenze aufzustellen. Kleinschmidt gewann dabei nach eigener Aussage den Eindruck, dass es bei Marsaleks Vorhaben auch um das "Staatsinteresse von Russland in der Region" gegangen sei. Bekannt ist ebenfalls, dass Marsalek auf den Putz gehauen haben soll, die geheime Formel des Nervenkampfstoffs Nowitschok zu besitzen.

Ein Bundestagsgremium erschwert die Arbeit eines anderen

Die Vermutung lag nahe, dass der Twitter-Warnschuss aus Moskau nicht nur der Bundesregierung galt, sondern ebenso auf den Grünen-Politiker und ehemaligen Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland zielte, der als Sonderermittler des U-Ausschusses den Komplex "Wirecard und Geheimdienste" auskundschaften sollte. Allerdings hätte sich der Kreml das Pulver sparen können. Wielands Bemerkungen im Abschlussbericht lassen den Schluss zu, dass der deutsche Staat mäßiges bis gar kein Interesse an einer Aufklärung habe. Gut vier Monate widmete sich der Sonderermittler dem Thema - wesentlich neues fand er nicht heraus. Die Verantwortung dafür gab er auch der Bundesregierung, der Justiz und ausländischen Geheimdiensten, denen er mangelnden Auskunftswillen vorwirft.

In seinem Bericht, der ntv vorliegt, klagt Wieland, ihm habe es an "Materialfülle" gefehlt. "Vieles musste erst angefordert werden und wurde dann nur zum Teil geliefert. Die Kernaussage der Nachrichtendienste auf die Fragen des Ausschusses lautete in der Regel: Fehlanzeige oder qualifizierte Fehlanzeige." In Klammern fügt er in einem offenkundigen Anflug von Ironie an: "worin auch immer die Qualifikation bestand".

Antworten anderer Geheimdienste seien unlesbar gemacht worden. "Bis zum heutigen Tage erfolgte keine Freigabe." Besonders befremdlich sei die Schwärzung wegen des Vorbehaltes des für Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Hier liege ein offensichtlicher Konstruktionsfehler des Parlamentarismus vor, wenn die Arbeit eines Untersuchungsausschusses "durch das Privileg eines anderen" Bundestagsgremiums konterkariert werde.

Nach Feststellung Wielands haben die deutschen Nachrichtendienste nur marginale Erkenntnisse über Beziehungen Marsaleks zu Agenten anderer Nationen. Weder der BND noch der Verfassungsschutz hätten Informationen über die kriminellen Machenschaften von Marsalek und Wirecard besessen. Das Vorgehen in Libyen bleibt vorerst im Dunkeln. "Die allgemeinen Erkenntnisse zu Libyen und Syrien, die auch die Aktivitäten von Söldnern umfassen, sind als geheim eingestuft."

"BND war Kunde wie andere auch"

Laut Wiegand soll eine Zeugin, ein ehemaliges Vorstandsmitglied des Pleite-Konzerns, vor der Staatsanwaltschaft München angegeben haben, dass Marsalek "von ihr einen kompletten Jahresdatensatz der Wirecard-Geschäftspartner zur Weiterleitung an den BND angefordert und erhalten" habe. "Der BND schließt nachprüfbar aus, einen solchen Satz erhalten zu haben, sodass die Frage bleibt, wer ihn dann erhielt." Der SWR zitierte einen Sprecher der Zeugin wie folgt: "Der BND war ein Kunde wie viele andere auch." Der Vorgang aus dem Sommer 2019 sei nichts Ungewöhnliches, die Daten anonymisiert gewesen. Was Marsalek damit gemacht habe, wisse die Zeugin nicht.

Das Bundeskriminalamt (BKA) habe "auf Nachfragen den Beginn der Zusammenarbeit mit Wirecard und Dauer und Umfang der Nutzung von Kreditkarten ausführlich dargestellt", schrieb Wieland. Demnach sei die Wirecard-Bank vom BKA bei einer wenig erfolgreichen Operation gegen Geldwäsche 2013 als "einer von vielen in breiter regionaler und körperschaftlicher Streuung gewählten Kooperationspartner" ausgewählt worden. "Türöffner aus der Berater-Szene gab es nicht."

Wieland war auch beauftragt worden, herauszufinden, "inwieweit die Bundesregierung und/oder ihre Geschäftsbereichsbehörden Informationen" über die Umstände des Todes eines 44-jährigen Ex-Managers von Wirecard im Sommer 2020 auf den Philippinen hätten, wo Hunderte Millionen von Konten des Konzerns gelegen haben sollen, die als verschwunden gelten. "Der BND hat keine Erkenntnisse zum Tod von B., außer dass seine angebliche Witwe einen Tag nach dem Tod ein Foto mit einer Urne auf Facebook postete und mitteilte, er sei sofort verbrannt worden. Seine Eltern sollen eine Todesanzeige geschaltet haben."

Wieland machte seinem Unmut einmal mehr Luft mit Ironie: "Dem Satiriker Jan Böhmermann gelang es, seine eigene, auf den Philippinen ausgestellte Todesurkunde in die Kamera zu halten. Umso erstaunlicher ist es, dass es bisher von deutscher Seite keine Informationen über eine Überprüfung dieser Angelegenheit gibt." Das BKA habe ihm auf Anfrage mitgeteilt, dass es keine Ermittlungen nach dem Ableben von B. geführt habe. Wieland weiter: "Das bayerische Justizministerium als oberste Dienstbehörde der im Wirecard-Komplex ermittlungsführenden Staatsanwaltschaft München 1 hat auf eine entsprechende Anfrage bis heute nicht geantwortet."

Nachtrag: Das bayerische Justizministerium dementierte die Angaben und teilte mit: "Die Unterlagen sind bei dem Ermittlungsbeauftragten am 14. April eingegangen spätestens 12:00 Uhr. Die Aussage von Herrn Wieland ist daher unzutreffend."

Quelle: ntv.de

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