Deutschland blockiert in Person von Bundesverkehrsminister Wissing auf EU-Ebene das Verbrenner-Aus nach 2035 und fordert eine Ausnahme für E-Fuels. Die EU-Kommission macht nun einen Schritt auf die Verbrenner-Vertreter zu. Doch Wissing gehen die Zugeständnisse nicht weit genug.

Im Streit um das Verbrenner-Aus ab 2035 ist die EU-Kommission auf das Bundesverkehrsministerium zugegangen. Die Kommission will Autos mit Verbrenner-Motor weiter zulassen, sofern sie ausschließlich mit sogenannten E-Fuels betankt werden können, wie aus einem Regulierungs-Vorschlag der Brüsseler Behörde hervorgeht, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Der Vorschlag wurde dem Verkehrsministerium übermittelt.

Wirtschaft 09.03.23 01:34 min

Blockade von Verbrenner-Aus Erweist Wissing der Autoindustrie "einen Bärendienst"?

Voraussetzung soll sein, dass die neue Fahrzeug-Kategorie rein technisch gesehen nur mit den synthetischen, mithilfe von Strom erzeugten Kraftstoffen betrieben werden kann. Die Autos müssten erkennen können, wenn etwa Benzin oder Diesel getankt worden sei und dann automatisch abschalten, heißt es in dem Entwurf. Eine solche Typen-Klasse könne dann auch nach 2035 neu zugelassen werden. Weder EU-Kommission noch Verkehrsministerium wollten sich äußern.

Regierungskreisen zufolge lehnt Verkehrsminister Volker Wissing den Vorschlag der Kommission noch ab, will ihn aber nicht komplett zurückweisen. Er halte ihn in dieser Form auch noch nicht für ausreichend, sagten Regierungsvertreter Reuters. Knackpunkt sei, dass die Autoindustrie zu großen Teilen neue Motoren entwickeln müsste, damit diese ausschließlich mit E-Fuels fahren können - auch eine Beimischung soll bei Neuwagen nicht möglich sein. Einig sei man sich dagegen, dass die Regelungen schnell in Brüssel beschlossen werden können, ohne neue Gesetzesverfahren zu starten. Eine Einigung bis zum EU-Gipfel am Donnerstag sei weiter das Ziel. Laut "Spiegel" arbeitet das Verkehrsministerium an einem eigenen Einigungspapier.

E-Fuels werden bislang kaum produziert und gelten als knapp, teuer und ineffizient. Daher sollen sie nach dem Willen der Kommission vor allem für den Schiffs- oder Flugverkehr reserviert werden, der nicht direkt mit Strom betrieben werden kann. Einer neuen Studie des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) reicht die 2035 erwartete Produktionsmenge nicht aus, um allein den Bedarf in diesen Bereichen zu decken. Für PKW bliebe dann ohnehin nichts übrig, selbst wenn alle erhofften Produktionskapazitäten ausgeschöpft werden könnten.

Frankreich genervt

Der FDP-Politiker Wissing besteht dennoch darauf, dass auch neue Fahrzeuge mit E-Fuels angetrieben werden können. Er hatte deshalb überraschend ein Veto gegen eine Zustimmung Deutschlands zum weitgehend geeintem Verbrenner-Aus angekündigt. Da sich auch andere Staaten dem angeschlossen haben, gibt es für die ursprünglichen Pläne derzeit keine Mehrheit. Am Montag hatte sein Ministerium von Fortschritten bei den Gesprächen mit der Kommission berichtet.

Wissing hatte bei den Verhandlungen zwischen Kommission, Staaten und Parlament im vergangenen Jahr einen Passus durchgesetzt, wonach die Kommission um einen Vorschlag zu den E-Fuels gebeten wird. Dieser Passus ist nicht rechtsverbindlich. Die Kommission wollte ihn zudem erst nach dem formalen Beschluss der Staaten veröffentlichen. Wissing verlangt aber vorher eine Einigung. Federführend im Verfahren ist eigentlich Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen, die hier hinter der Kommission steht. Allerdings kann sich Deutschland bei Streit in der Koalition in Brüssel bei Abstimmungen nur enthalten, was in diesem Fall einem Nein gleichkommt.

Frankreich zeigte sich von der Hängepartie verärgert. Die im vergangenen Jahr zwischen den Mitgliedsstaaten, der Kommission und dem Parlament ausgehandelten Regelungen sollten so umgesetzt werden, forderte Außenminister Laurence Boone. "Wir sollten bei den Abmachungen bleiben. Ich habe keinen Zweifel, dass die Deutschen darüber mit ihren Kollegen eine Einigung finden werden."