"Bei Weitem noch nicht genug"EU-Innenkommissar vermeldet "höchste Abschiebungsrate seit 2019"Im abgelaufenen Jahr 2025 hat die EU voraussichtlich so viele illegal eingereiste Menschen abgeschoben wie zuletzt 2019, sagt EU-Innenkommissar Magnus Brunner. Mit Rückführungszentren in Drittstaaten verschärft die EU die Migrationspolitik weiter.03.01.2026
Milliarden für Kampf gegen PutinDie EU bewahrt die Ukraine und sich selbst vor dem AllerschlimmstenEs ist ein guter Tag für Brüssel und Kiew. Es hätte leicht ihr schlimmster werden können. Die Zukunft des ukrainischen Staats stand beim EU-Gipfel auf dem Spiel. Den europäischen Staats- und Regierungschefs gelingt aber ein Tritt gegen Putins Schienbein, wenn auch nicht so kräftig wie von Berlin erhofft.19.12.2025Ein Kommentar von Lea Verstl
"Das ist eine Katastrophe"Söder reichen die EU-Pläne zum Verbrenner-Aus nichtEin striktes Verbrenner-Aus hat die EU bereits abgemildert. Zukünftig sollen Autos mit Verbrennermotoren weiter zugelassen werden. CSU-Chef Söder gehen die Anpassungen Brüssels allerdings nicht weit genug.18.12.2025
Kampf um Moskaus Milliarden tobtEU-Vertreter fürchten die Rache Putins - und TrumpsNicht nur der Kreml übt Druck auf die EU aus, die Finger vom eingefrorenen russischen Vermögen in Belgien zu lassen. Auch das Weiße Haus will durch Kampagnen in den europäischen Hauptstädten Einfluss nehmen. Das passt zu Trumps Europapolitik - und seinen Geschäftsinteressen.18.12.2025Von Lea Verstl
Nach Klage von EU-KommissionEuGH weist Polens Verfassungsgericht in die SchrankenDas polnische Verfassungsgericht zweifelt 2021 den Vorrang des EU-Rechts an. Hintergrund ist der Umbau der Justiz in Polen, der von der damaligen nationalkonservativen PiS-Regierung vorangetrieben wird. Nach einer Klage der EU-Kommission fällt jetzt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.18.12.2025
Ausblick nach 2035"Über Verbrenner wird man dann nur noch schmunzeln"Die EU lockert ihre Pläne für ein vollständiges Verbrenner-Aus. Autoexperte Frank Schwope erklärt, warum der Kurswechsel die Branche kurzfristig entlastet, langfristig aber Risiken birgt – und weshalb Förderungen und Quoten den Markt eher verzerren als stärken.17.12.2025
Neues GenehmigungsverfahrenEU-Kommission will Pestizide wie Glyphosat unbegrenzt zulassenBisher muss die Zulassung für Pestizide in der EU regelmäßig erneuert werden. Das will Brüssel nun ändern. Künftig sollen Genehmigungen unbegrenzt gelten. Davon betroffen wäre auch das umstrittene Bayer-Mittel Glyphosat.17.12.2025
Komplettfertigung ab 2027Brandenburger Teslawerk wird zur Batteriefabrik ausgebautVon Anfang an wollte Elon Musk in seiner Tesla-Fabrik in Grünheide auch die Batteriezellen fertigen lassen. Der Ausbau soll nun mit Verspätung nachgeholt werden. Zeitgleich kündigt die EU-Kommission Subventionen für die europäische Herstellung an. 16.12.2025
Behörde lockert RichtlinienEU-Kommission kippt absolutes Aus für Verbrenner-AutosDie EU-Kommission gibt dem Druck nach: Das eigentlich geplante Verbrenner-Aus wird aufgeweicht. Auch nach 2035 dürfen noch Neuwagen mit Verbrennungstechnologie zugelassen werden. Kritik kommt vom Autoverband VDA.16.12.2025
Für Zulassungen nach 2035Bericht: EU will Verbrenner-Aus mit Quotenregelung aufweichenAus der Branche gibt es Kritik am von der EU geplanten Verbrenner-Aus. Auch einzelne Staaten, darunter Deutschland, fordern eine Abkehr vom Vorhaben. Offiziell will die EU-Kommission zwar am Null-Emissions-Ziel festhalten, dennoch könnte es ein Einlenken geben.16.12.2025
