Ukraine-Kämpfer schon bestraftSoll die EU russischen Touristen die Einreise verbieten?Russen, die in der Ukraine an Gefechten beteiligt waren, dürfen bald nicht mehr in die EU einreisen. Die meisten russischen Zivilisten bekommen noch ihre Visa für den Sommerurlaub in Europa. Allerdings könnte sich das bald ändern.20.08.2026Von Lea Verstl
"Druck muss verstärkt werden"EU-Kommission will Zahl der sanktionierten russischen Personen ausweitenSeit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges hat die Europäische Union bereits 21 Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Im Herbst folgt "die weitreichendste Sanktionsliste" seit Februar 2022. Die EU-Kommission nimmt darin russische Staatsbürger, Unternehmen und Organisationen ins Visier.17.08.2026
EU führt Krisenmechanismus einTiktok und Facebook sperren Inhalte von Ceuta-SchleusernVirale Videos, teils KI-generiert, sorgen im Juli für einen Massenansturm auf die Grenze der spanischen Exklave Ceuta. Nach Druck der EU-Kommission verstärken Facebook, Instagram und Tiktok den Kampf gegen Fake News, unter anderem mit Faktencheckern.12.08.2026
Abhängigkeit von US-Tech-FirmenEU-Kommission startet Milliardenprojekt für KI-Gigafabriken Die EU will im globalen Wettlauf um künstliche Intelligenz aufholen. Jetzt schreibt die Kommission den Bau von Großrechenzentren aus. Knapp zehn Milliarden Euro Fördermittel stehen bereit. Gleich mehrere Unternehmen aus Deutschland kämpfen um den Zuschlag. 30.07.2026
Milliarden sollen gespart werdenMerz droht EU-Kommission deutsches Nein zu Haushaltsplan anViele Regierungen europäischer Staaten müssen erheblich sparen. Die EU-Kommission dagegen will mehr Geld als früher ausgeben. Damit sollen unter anderem 2500 neue Stellen geschaffen werden. Für Kanzler Merz geht das nicht zusammen. Er droht mit einem Nein Berlins.28.07.2026
US-Präsident droht BrüsselTrump: EU wird "sehr hohen Preis" für Google-Strafe zahlenWenn es nach Donald Trump geht, soll die Strafe der EU-Kommission gegen Google nicht ohne Konsequenzen bleiben. Nur einen Tag nach der jüngsten Bekanntgabe neuer US-Zölle spricht der US-Präsident die nächste Drohung aus.24.07.2026
Einig nach zähen VerhandlungenNeues EU-Sanktionspaket soll Russlands Öl-Einnahmen begrenzenZum ersten Mal ist ein Sanktionspaket der EU gegen Russland ernsthaft gefährdet. Und das nicht wegen Quertreiber Ungarn, sondern wegen Bedenken vieler Staaten. Eine Einigung kommt aber zustande. Der Ölpreisdeckel und der Export von Gütern nach Russland sind betroffen. 23.07.2026
Andere Länder prüfen noch EU-Kommission billigt Warner-Übernahme durch ParamountDer Mega-Deal der US-Filmstudios Warner und Paramount sorgt seit Monaten für Diskussionen. Wettbewerbshüter in mehreren Ländern prüfen, in den USA gab es gerade einen Gerichtsbeschluss. Jetzt hat Brüssel entschieden.22.07.2026
"Verkauf illegaler Produkte"EU verhängt Rekordstrafe gegen Online-Händler AliExpressGefälschte Kleidung und Spielzeug, das nicht sicher für Kinder ist: Produkte beim chinesischen Online-Händler AliExpress sind oft billig, aber nach Ansicht der EU-Kommission eben auch illegal. Deswegen muss der Konzern nun 550 Millionen Euro zahlen. 20.07.2026
Magyar hat viel zu tunOrbans Erbe lastet schwer auf Ungarns RechtsstaatUngarns neuer Regierungschef beeilt sich mit Reformen nach der Ära Orban. Doch Magyars Amtsvorgänger hatte 16 Jahre Zeit, den Staat umzukrempeln. Ein Kommissionsbericht legt offen, welche Folgen das noch immer für Justiz und Medien hat.17.07.2026Von Lea Verstl
Zertifikate laufen langsamer ausEU-Kommission will Emissionshandel ausbremsenDer Europäische Emissionshandel ist das zentrale Werkzeug zur Transformation der europäischen Wirtschaft. Bis 2040 sollen die Zertifikate auf Null sinken - eigentlich. Denn die EU-Kommission will die Industrie entlasten und deutlich länger Zertifikate ausgeben. 17.07.2026
