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Berliner Ideologie Der Mietendeckel ist Irrsinn

Der Berliner Fernsehturm ist vom Hotel Andels aus hinter Baukränen und Mietshäusern zu sehen. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Der Berliner Senat hat vor Jahren erst Tausende Wohnungen verkauft.

(Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa)

In Berlin werden die Mieten eingefroren. Das ist eine ganz schlechte Idee - und typisch für die Politik in der Hauptstadt, in der es schlicht und ergreifend zu wenig Wohnungen gibt.

Das muss man der Berliner Politik lassen: Wenn sie Mist baut, dann richtig. Das zeigt sich derzeit besonders eindrucksvoll am Mietendeckel, den die rot-rot-grüne Regierung nun tatsächlich in die Tat umsetzen wird. Für mindestens fünf Jahre sollen die Mieten eingefroren werden - was für ein Unfug. 

Das Grundproblem ist, dass hinter dem Mietendeckel jede Menge Ideologie steckt. Die Befürworter und Apologeten dieses Projekts teilen die Stadt in reiche, gierige Spekulanten und arme, ausgebeutete Mieter. Doch die Wirklichkeit ist viel komplexer als dieses rot-rot-grüne Zerrbild.

Ja, die hohen Mieten in Berlin sind ein gewaltiges Problem. Das liegt aber nicht an rücksichtslosen Miethaien, sondern vor allem an der Berliner Politik - sie hat Tausende Wohnungen verkauft und unternimmt viel zu wenig beim Neubau.

Es gibt in der Hauptstadt schlicht und ergreifend zu wenig Wohnungen. Wenn dieser Senat bezahlbaren Wohnraum schaffen will, muss er dafür sorgen, dass sehr viel mehr Wohnungen gebaut werden. Und da ist unter der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher - vorsichtig ausgedrückt - jede Menge Luft nach oben. Doch statt endlich zu liefern, setzt der Senat unter Federführung der Linken-Politikerin lieber auf Reglementierung - und schreckt Investoren ab.

Mit dem Mietendeckel werden die Probleme in Berlin größer, nicht kleiner. Er wird dazu führen, dass weniger Wohnungen gebaut werden. Es ist ja nicht so, dass der Wohnungsmarkt in Berlin nicht schon kräftig reguliert wird. Es gibt bereits den Mietspiegel, eine flächendeckende Mietpreisbremse, Mieterschutzgesetze und Milieuschutzgebiete, in denen "Luxussanierungen" verboten sind.

Mietendeckel hilft Geringverdienern nicht

Der Mietendeckel hilft keinem Wohnungssuchenden. Schon gar nicht den Geringverdienern. Wegen der Wohnungsknappheit kann sich jeder Eigentümer seine Mieter aussuchen - und er wird sich für die solventeren Kandidaten entscheiden. Hinzu kommt, dass es sich für Eigentümer kaum noch lohnt, Mietwohnungen in Schuss zu halten. Die Wohnungen werden sie angesichts der großen Nachfrage trotzdem los.

Wird der Mietendeckel nicht von einem Gericht gekippt, wird er in Berlin dauerhaft bleiben. Keine Regierung wird ihn abschaffen können. Das wäre in der Hauptstadt politischer Selbstmord. Es wird für Investoren also dauerhaft unattraktiver, dort zu bauen. Außerdem weiß niemand, welche Klassenkampf-Fantasien ein linker Senat noch umsetzen wird - auch das sorgt für Zurückhaltung.

Die Kollateralschäden des Mietendeckels sind dem Senat offensichtlich herzlich egal. Dabei gibt es sinnvolle Möglichkeiten, um Mieter zu schützen: Die Kündigung von Senioren kann erschwert, Eigenbedarf eingeschränkt, die Modernisierungsumlage gesenkt werden.

Doch das ist der Landesregierung zu mühsam. Stattdessen setzt sie auf den unfairen, ungerechten und unsinnigen Mietendeckel. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass das Projekt irgendwann durch ein Gerichtsurteil gestoppt wird - mit unabsehbaren Konsequenzen für alle Mieter. 

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller muss die Folgen jedenfalls nicht ausbaden. Er wird bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl nicht wieder als SPD-Spitzenkandidat antreten und will dem Vernehmen nach in den Bundestag wechseln. Das kann man auch Flucht nennen.

Quelle: ntv.de