Politik
Die Seite ist seit dem Morgen nicht mehr erreichbar.
Die Seite ist seit dem Morgen nicht mehr erreichbar.(Foto: dpa)
Freitag, 25. August 2017

Waffen bei Betreibern gefunden: De Maizière verbietet "linksunten.indymedia"

"Indymedia" ist für die linksextremistische Szene in Deutschland die wohl wichtigste Internetplattform. Nun ist die Seite verboten. Es gibt Durchsuchungen. Der Innenminister spricht von einem Zeichen gegen "Gegner des Rechtsstaates".

Sieben Wochen nach den linksextremen Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg hat das Bundesinnenministerium die linksextremistische Internetplattform linksunten.indymedia.org und den zugehörigen Verein verboten. Innenminister Thomas de Maizière nannte das Verbot ein "deutliches Zeichen" gegen "Gegner des Rechtsstaates". Das Verbot zeige: "Für radikale, gewaltbereite Extremisten, gleich welcher Ausrichtung, ist in unserer Gesellschaft kein Platz", fügte er hinzu.

Es handele sich um die bedeutendste Internetplattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland, sagte der Minister. Seit Jahren nutzten sie das Portal, "um Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes zu säen". Öffentlich werde dort zu Gewalt gegen Polizeibeamte und politische Gegner sowie zu Sabotageaktionen gegen staatliche und private Einrichtungen aufgerufen.

Video

"Das alles ist eine fundamentale Verachtung unserer Gesetze." Die Ausschreitungen vom G20-Gipfel hätten gezeigt, wozu diese Hetze führen kann, so der Innenminister.

Bauanleitungen für Brandsätze

De Maizière sagte weiter, Linksextremisten verbreiteten auf der Plattform auch detaillierte Anleitungen zum Bau von Brandsätzen. Unverhohlen würden konkrete Hilfestellungen und Tipps zur Begehung von Straftaten gegeben. Auch im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg sei auf linksunten.indymedia.org für gewaltsame Aktionen und Angriffe mobilisiert worden. "Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat", unterstrich der CDU-Politiker. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Abschaltung der linksextremistischen Plattform "heute oder morgen technisch noch nicht möglich sein wird".

Laut de Maizière richtet sich das Verbot nicht gegen das weltweite Netzwerk "Indymedia", sondern den linksextremistischen deutschen Ableger als Verein. Das Verbot diene der Zerschlagung der Vereinsstruktur und des Vereinsvermögens, sagte der CDU-Politiker. "Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten von links und rechts geben."

Durchsuchungen in Freiburg

In Baden-Württemberg wurden mehrere Objekte durchsucht, die mit dem Betrieb der Plattform und den Betreibern zusammenhängen, etwa in Freiburg, wie Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl sagte. Dabei sollte die Verbotsverfügung drei Betreibern der Plattform ausgehändigt werden. Es wurden Beweismittel wie Laptops sichergestellt. Laut de Maizière wurden auch Messer, Schlagstöcke und andere Waffen gefunden.

Die Polizei macht sich auf Reaktionen aus der linksextremistischen Szene gefasst. In Freiburg erhöhte sie nach den Durchsuchungen ihre Präsenz. Zudem würden dort die Sicherheitsvorkehrungen für den Fall erhöht, dass es Protestaktionen geben sollte, hieß es.

Einflussreiches Forum

Beim Verbotsverfahren gegen die Plattform wandten die Sicherheitsbehörden einen Kniff an: Förmlich soll es sich um ein Vereinsverbot handeln - die Betreiber wurden demnach von den Behörden als Verein eingestuft. Der CDU-Politiker Strobl sagte: "Diese Maßnahmen sind ein schwerer Schlag gegen die linksextremistische Szene in Deutschland."

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es: "Bei linksunten.indymedia handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus. Seit Jahren bietet es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten." Der Verfassungsschutz schreibt weiter, die Plattform sei "inzwischen das am meisten genutzte Forum für Selbstbezichtigungsschreiben gewaltorientierter Linksextremisten".

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen