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Der Beitritt der Nato zum Anti-IS-Bündnis bringt US-Präsident kurzfristigen innenpolitischen Erfolg. Doch für die Welt ist das verheerend.
Der Beitritt der Nato zum Anti-IS-Bündnis bringt US-Präsident kurzfristigen innenpolitischen Erfolg. Doch für die Welt ist das verheerend.(Foto: AP)
Donnerstag, 25. Mai 2017

Nato tritt Anti-IS-Koalition bei: Ein schlechter Deal für die Welt

Ein Kommentar von Issio Ehrich, Brüssel

Das westliche Militärbündnis Nato tritt auf Drängen Donald Trumps offiziell der internationalen Koalition gegen den IS bei. Im Kampf gegen den Terror dürfte dieser Schritt wenig nutzen. Im Gegenteil.

Ein "Signal des Zusammenhalts". So nennt Jens Stoltenberg die Entscheidung der Nato, der internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) beizutreten. Auf praktischer Seite sei dadurch auch eine bessere Koordination möglich.

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Worin diese bessere Koordination bestehen soll, kann Stoltenberg bei seinem morgendlichen Auftakt zum Nato-Treffen in Brüssel aber nicht ganz klarmachen. Er wiederholt die immergleichen Schlagworte - Zusammenhalt, Koordination - und spricht ansonsten vage von einem "action plan", der beschlossen werde, und einer neuen "intelligence fusion cell". Einem Maßnahmenpaket also und einer Nato-Stelle, in der Informationen zusammenfließen sollen.

Dass von Stoltenberg so wenig kommt, verwundert nicht. Der Beitritt der Nato zur Anti-IS-Koalition ist vor allem eines: Ein Versuch, US-Präsidenten Donald Trump für das Bündnis zu begeistern. Der ist zwar (vorerst) davon abgekommen, die Nato "obsolet" zu nennen, doch er fordert mehr als Lippenbekenntnisse, wenn es darum geht, dass die europäischen Mitglieder ihren fairen Anteil für die gemeinsame Sicherheit tragen.

Das Problem an diesem Deal zwischen Nato und Trump ist: Der Mann im Weißen Haus ist der einzige Profiteur. Der Rest der Welt nimmt Schaden.

Trump braucht zuhause einen Erfolg

Zuhause ist Trump unter gewaltigem Druck: die Misere um problematische Kontakte zu Russland, die geleakten geheimen Informationen, wegen derer Großbritanniens Polizei im Manchester-Fall nun die Zusammenarbeit mit US-Behörden aussetzt und ein überhaupt durchweg durchwachsener Start in seine erste Amtszeit. Wenn Trump nun zuhause so tun kann, als hätte er die Nato auf Erfolgskurs gebracht, kann ihm das nur helfen.

Wie dieser Schritt dem Kampf gegen den Terror dienen soll, ist dagegen ein Rätsel. Praktisch sind die Nato-Mitglieder längst Teil der Koalition – und zwar alle 28. Jeder für sich oder in Absprache, kann sein Engagement ausbauen und wohl zu einem sehr ähnlichen Ergebnis kommen wie im Rahmen der Nato.

Die Nato hat sich bisher ganz bewusst nicht offiziell in die Mission eingemischt. Diese besteht aus mehr als 60 Staaten, darunter viele aus dem Nahen Osten. Es sollte nicht der Eindruck entstehen, es gehe um einen Kampf der westlichen Welt. Denn damit hat die Region zuletzt während des Nato-geführten Isaf-Einsatzes in Afghanistan gemischte Erfahrungen gesammelt. Und das Wirken "des Westens" gilt im Nahen Osten schon viel länger als Teil des Problems, nicht als dessen Lösung.

Neue Phase des Anti-Terror-Kampfes

Stoltenberg hebt hervor, dass die Nato keinen Kampfeinsatz durchführen würde, sondern lediglich die Aufklärung mit ihren Awacs-Flugzeugen für den syrischen und irakischen Luftraum ausweiten, mehr lokale Kräfte trainieren und mehr Kapazitäten für die Luftbetankung bereitstellen werde. Doch islamistische Hetzer im Nahen Osten werden diese Einschränkung geflissentlich ignorieren. Auch, dass in Syrien nun Russland und die Nato ganz offiziell im selben Konflikt verwoben sind, dürfte den Kampf gegen den Terror (und nicht nur den) erschweren.

Mit Mossul vor dem Fall und dem anstehenden Sturm auf die dann letzte verbliebene IS-Hochburg Rakka ist der Kampf gegen den Terror im Begriff, in eine neue Phase einzutreten. Dann geht es nicht mehr in erster Linie darum, Territorien zurückzugewinnen, die an die Dschihadisten verloren gingen. Dann geht es darum, ihrer Propaganda die Macht zu nehmen. Es geht darum, zu verhindern, dass sich junge Männer und Frauen berufen fühlen, sich im Namen verschrobener Auffassungen ihres Glaubens für ein vermeintlich hehres Ziel in Menschenmengen in die Luft zu sprengen. Dafür ist der offizielle Nato-Beitritt zur IS-Koalition genauso fragwürdig wie Trumps Versuch, eine anti-iranische Front im Nahen Osten zu formieren.

Die Nato steckt sicherlich in einem Dilemma. Sie muss einen Deal mit Trump finden. Sie ist auf die USA angewiesen. Der US-Präsident kam aber mit zwei zentralen Forderungen nach Europa: Mehr Engagement der Nato beim Kampf gegen den Terror und höheren Verteidigungsausgaben der Mitglieder. Beide Forderungen sind problematisch. Wahrscheinlich wäre der Schaden aber geringer, wenn die Nato-Mitglieder sich dem Beitritt zur Anti-IS-Koalition verweigert hätten und dies mit mehr Bereitschaft zu Investitionen aufgewogen hätten.

Quelle: n-tv.de

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