Politik

Papandreou lässt Griechen abstimmen: Riskant, aber richtig

ein Kommentar von Till Schwarze

Papandreou pokert hoch: Die Griechen sollen in einem Referendum über das Sparpaket entscheiden. Damit stellt der Regierungschef das gesamte Konstrukt der Euro-Rettung in Frage. Trotzdem ist sein Weg richtig: Die Abstimmung kann die entscheidende Befreiung sein.

Dort nahm alles seinen Anfang: Griechenland lässt das Volk entscheiden.
Dort nahm alles seinen Anfang: Griechenland lässt das Volk entscheiden.(Foto: dpa)

Europas Regierungen sind irritiert: Voller Verwunderung blicken sie nach Athen und fragen sich, was in die Griechen gefahren ist. Da haben sich die 17 Euro-Staaten auf zwei Krisengipfeln zu einem weiteren milliardenschweren Rettungspaket mitsamt Schuldenschnitt durchgerungen, das die Griechen vor der Pleite bewahren und im Euro halten soll. Und was macht die Regierung in Athen? Anstatt dankbar über die Hilfe der anderen Staaten zu sein, will Ministerpräsident Giorgos Papandreou sein Volk über den Sparkurs des Landes abstimmen lassen und bringt damit das gesamte Projekt der Euro-Rettung in Gefahr.

Doch so groß das Risiko des Scheiterns der Volksabstimmung auch ist: Papandreou geht den einzig richtigen Weg. Der griechische Regierungschef kehrt zu den Wurzeln zurück. Das Land, das einst die Demokratie in Europa erfand, erzwingt nun auch die Herrschaft des Volkes inmitten der Krise des Kontinents.

Politik braucht Legitimation

Die Gründe für Papandreous radikale Entscheidung liegen auf der Hand. Der Regierungschef steht innenpolitisch seit Monaten unter enormem Druck, seine parlamentarische Mehrheit schrumpft immer stärker zusammen und regelmäßig legen Massenproteste und Generalstreiks das Land tagelang lahm. Angesichts des massiven Widerstands wirkte Papandreou viel zu schwach, um die harten aber notwendigen Sparmaßnahmen durchzusetzen. Nicht nur Märkte und Investoren zweifelten an der Umsetzung der griechischen Sanierungspläne.

Papandreou muss mit schwindenden Mehrheiten und wachsendem Widerstand kämpfen.
Papandreou muss mit schwindenden Mehrheiten und wachsendem Widerstand kämpfen.(Foto: dpa)

Die nächsten Wahlen wären ohnehin zu einer Abstimmung über den Sparkurs und Papandreous Regierung geworden. Auch dort hätte dem Ministerpräsidenten eine Niederlage gedroht, die Griechenland und das Euro-Krisenmanagement lähmen würde. Europa verlangt von Athen Sparzusagen und Verpflichtungen, die bis über das Jahr 2020 reichen. Einen solchen Kurs kann ein Regierungschef nicht durchsetzen, wenn die Mehrheit der Menschen dagegen ist.

Volk bekommt Verantwortung

Mit dem Rücken zur Wand setzt Papandreou nun alles auf eine Karte. Die Griechen sollen selbst entscheiden, ob sie weiter sparen wollen oder bereit sind, eine Pleite des Landes und den Verbleib im Euro aufs Spiel zu setzen. Eine Zustimmung zum Sparkurs der Regierung wäre ein beispielloses Signal der Stärke. Papandreou könnte mit dem Votum des Volkes im Rücken seinen Sanierungskurs durchsetzen, die Zweifel am Sparwillen wären beseitigt. Sagt die Mehrheit bei der Abstimmung Nein, riskiert sie Griechenlands Zukunft im Euro und Europa. Der Unterschied zu allen anderen Pleite-Gedankenspielen aber ist, dass die Griechen diese Entscheidung dann selbst getroffen und auch zu verantworten haben.

Und so sicher, wie viele glauben, ist eine Niederlage Papandreous bei einer Volksabstimmung noch gar nicht. Zwar ist eine große Mehrheit gegen den Sparkurs und fast 60 Prozent der Griechen bewerten das neue Rettungspaket als negativ oder wahrscheinlich negativ. Doch kommt es beim Referendum zum Schwur und jeder Bürger muss mit seinem Kreuz über die Zukunft Griechenlands entscheiden, könnte der Widerstand nicht mehr ganz so radikal ausfallen. Abgesehen davon ist eine negative Sicht auf die Dinge noch kein Nein.

Papandreou tut jedenfalls das, was sich viele Kritiker der EU stets wünschen: Er übergibt die Verantwortung an den Souverän zurück. In Europa entscheidet zum Glück das Volk über den politischen Kurs eines Landes und kann ihm die nötige Legitimation verleihen. Gelingt dieser riskante Versuch, könnte Griechenland für andere Länder ein Vorbild sein. Vielleicht würden sich dann auch andere Regierungen in Europa trauen, ihr Volk zu befragen.

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Quelle: n-tv.de

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