Politik

Absicherung beim Rettungspaket: Papandreou will Referendum

Beim umstrittenen neuen Hilfspaket für Griechenland soll das Volk das letzte Wort haben. Der sozialistische Ministerpräsident Papandreou will dazu eine Abstimmung durchführen lassen. Gleichzeitig kündigt Papandreou eine Vertrauensfrage im Parlament an. Der Regierungschef gerät auch in seiner Partei zunehmend unter Druck.

Giorgos Papandreou reagiert auf die schlechte Stimmung in seinem Land.
Giorgos Papandreou reagiert auf die schlechte Stimmung in seinem Land.(Foto: REUTERS)

Die Griechen sollen nach dem Willen von Ministerpräsident Giorgos Papandreou in einem Referendum über die Beschlüsse des Euro-Gipfels in Brüssel abstimmen. Die Volksabstimmung solle "bindend" sein, sagte der Regierungschef vor der Parlamentsfraktion seiner sozialistischen Pasok in Athen. Wenn das griechische Volk die neue Vereinbarung ablehne, "wird sie nicht verabschiedet". Gleichzeitig kündigte Papandreou eine Vertrauensfrage im Parlament an.

Die Bundesregierung ist von dem Plan Papandreous offensichtlich überrascht worden. Es handle sich dabei um eine "innenpolitische Entwicklung in Griechenland, über die der Bundesregierung bisher noch keine offiziellen Informationen vorliegen und die sie deswegen auch nicht kommentiert", teilte das Bundesfinanzministerium am Abend in Berlin mit.

Beim Euro-Krisengipfel hatten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone in der vergangenen Woche einen massiven Schuldenschnitt sowie weitere Hilfen für Griechenland beschlossen. Der Schuldendeal ist jedoch an weitere harte Sparmaßnahmen geknüpft. Neben den massiven Protesten der Straße und dem Widerstand der Opposition sieht sich der Regierungschef auch wachsendem Unmut innerhalb seiner eigenen Partei gegenüber. In einer Umfrage hatten fast 60 Prozent der Griechen das neue Rettungspaket als negativ oder wahrscheinlich negativ bewertet.

Aus Berlin hieß es dazu, der Gipfel habe "klare Erwartungen" formuliert. "Demnach soll das zweite Hilfspaket für Griechenland bis Ende diesen Jahres stehen. Daran arbeiten wir alle zur Zeit mit hoher Intensität."

Immer mehr Arbeitslose

Unterdessen steigt die Arbeitslosigkeit im unter Sparprogrammen ächzenden Griechenland immer weiter. Im Juli waren offiziell 17,6 Prozent der Griechen ohne Job, wie Eurostat mitteilte. Diese Zahl ist düsterer als die der griechischen Statistik-Behörde Elstat: Diese hatte eine Quote von 16,5 Prozent festgestellt. Ein Jahr zuvor hatte die Arbeitslosenquote in Griechenland noch bei 12 Prozent gelegen.

Besonders hart betroffen sind junge Menschen: Zwischen 15 und 24 Jahren sind knapp über 40 Prozent ohne Arbeit, nach 32,5 Prozent im Jahr zuvor. Die höchste Arbeitslosigkeit in der EU hat das Euro-Land Spanien, hier sind 22,6 Prozent der Menschen ohne Job. Deutschland hat eine Quote von 5,9 Prozent.

Keine weiteren Schuldenschnitte erwartet

Die internationale Bankenvereinigung IIF rechnet nicht damit, dass neben Griechenland weitere Staaten der Eurozone einen Schuldenerlass benötigen könnten. Der vereinbarte 50-prozentige Schnitt für Athen sei "einmalig" und werde sich nicht wiederholen, sagte IIF-Geschäftsführer Charles Dallara in Washington. Es sei erfreulich, dass dies auch die Sicht der Staats- und Regierungschefs der Eurozone zu sein scheine. Nach dem Eurogipfel sei klar, dass die Euro-Länder bereit seien, zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Finanzstabilität zu ergreifen, sagte Dallara weiter.

Die Euroländer hatten den Schuldenerlass für Griechenland unter anderem nach Verhandlungen mit IIF-Vertretern beschlossen. Zudem wollen die Eurostaaten Athen bis zum Jahr 2014 weitere 100 Milliarden Euro leihen. Die Schlagkraft des Eurorettungsfonds EFSF soll mit Hilfe eines sogenannten finanztechnischen Hebels auf eine Billion Euro erhöht werden.

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Quelle: n-tv.de

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