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Donnerstag, 27. Oktober 2011

Das Signal von Brüssel: Europa erhält Sauerstoff

ein Kommentar von Wolfram Neidhard

Die Staats- und Regierungschef der Eurozone fassen Beschlüsse, um aus der Schuldenkrise zu kommen. Das wichtigste Ergebnis ist: Die europäische Idee ist nicht am Ende. Die Weichen sind gestellt - nun müssen die Hausaufgaben gemacht werden. Und dieser Prozess dauert Jahre.

"Leben denn die Eurozone und die Europäische Union noch?" Diese Frage, angelehnt an den bekannten "Holzmichl" der sächsischen Volksmusikbarden "De Randfichten", war in letzter Zeit aufgrund der Schuldenturbulenzen und der daraus resultierenden harten Auseinandersetzungen allzu berechtigt. Nun kann - vorerst - Entwarnung gegeben werden: "Ja, sie leben noch!"

Das Wichtigste zuerst: Die europäische Politik ist handlungsfähig. Die Staats- und Regierungschef sind in der Lage, über ihre Schatten zu springen, Kompromisse zu formulieren und dementsprechend Beschlüsse von weitreichender Bedeutung zu treffen. So wurde die Brüsseler Nacht eine erfolgreiche, obwohl nicht alle Probleme aus dem Weg geräumt wurden beziehungsweise auch nicht geräumt werden konnten.

Angela Merkel - längst zur wichtigsten Politikerin Europas avanciert - hat auf internationalem Parkett mit ihrem Arbeitsstil, der oft mit den wenig schmeichelhaften Bezeichnungen "Aussitzen" und "Abwarten" bezeichnet wird, Erfolg. Beharrlichkeit zahlt sich eben doch aus. Permanente Überzeugungsarbeit bei ihren überwiegend männlichen Kollegen, garniert mit Zuckerbrot und Peitsche, hat doch zu einem Ziel geführt. Von der großen Unruhe, die die Deutsche allerdings mit ihren mitunter widersprüchlichen Äußerungen mit angeheizt hat, hat sie sich nicht aus dem Konzept bringen lassen. Nach reichlich Getöse und Geschrei schafften es die Kanzlerin und ihre Verhandlungspartner - darunter so schwierige wie Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi - eine Linie hineinzubekommen.

Der mittels Hebelei aufgeblähte Euro-Rettungsfonds EFSF von sage und schreibe 1.000.000.000.000 Euro ist in Brüssel auf den Weg gebracht worden. Griechenlands Gläubiger, die sich bis zuletzt mit Händen und Füßen gewehrt haben, werden zu einem "freiwilligen" Schuldenschnitt von 50 Prozent bewegt. Medizinisch betrachtet, kann das Mittelmeerland damit zumindest zeitweise von der Atmungsmaschine abgekoppelt werden. Auch die daraus resultierende dringend notwendige Erhöhung der Eigenkapitalquote für die Banken findet Zustimmung.

Damit ist mitnichten die europäische Schuldenkrise gelöst. So bedeutet das Aufblähen des EFSF ein größeres Verlustrisiko bei Staatspleiten. Analysten befürchten bereits, dass dies nicht reichen könnte. Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer geht noch weiter und stellt die berechtigte Frage: "Kaufen die Anleger die teilversicherten Anleihen?" Zudem kostet die Griechenland-Rettung weitere 30 Milliarden Euro, weil Euroland den Verzicht der privaten Gläubiger abfedern muss. Dazu kommen noch die 100 Milliarden für das zweite Rettungspaket. Erinnert sei daran, dass die 109 Milliarden Euro aus dem ersten Paket bereits fast verbraucht sind. Zahlen, die einen schwindlig werden lassen. Wichtig ist, dass nun noch die von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso groß angekündigte Finanztransaktionssteuer kommt, die Milliarden in die EU-Kasse spülen würde.

Europas Spitzenpolitiker haben die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Die Märkte zeigen sich jedenfalls in ersten Reaktionen beruhigt. Das Wichtigste und Schwierigste steht den Ländern allerdings erst noch bevor. Die Regierungen der finanziell arg bedrohten Länder müssen ihre Sparpläne auch umsetzen. Das Verhalten des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi bietet dabei Anlass zur Skepsis. Erst nach massivem Druck Deutschlands und Frankreichs sah er sich genötigt, wichtige Schritte einzuleiten. Die Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre könnte das Ende seiner Mitte-Rechts-Regierung bedeuten. Aber sei es drum: Berlusconis Abgang kann Europa gut verkraften, Italiens Pleite aber nicht.

Griechenland steht vor sehr schwierigen und entbehrungsreichen Jahren. Der sozialistische Regierungschef Giorgos Papandreou - er hat die haushaltspolitische Hoheit über sein Land bereits an EU, EZB und IWF abgegeben - wird wahrscheinlich spätestens bei der nächsten Wahl von seinem Volk die entsprechende Quittung in Form der Abwahl bekommen. Auch diese ist zu verschmerzen, denn die Stabilität Griechenlands ist wichtiger als das Überleben seiner Pasok-Regierung. Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero - er hat seinem Land bereits die Schuldenbremse verordnet - stellt sich gar mehr dem in Kürze anstehenden Votum. Nach Lage der Dinge verlieren seine Sozialisten die Parlamentswahl.

Jede Krise birgt eine neue Chance. Dieser Satz ist zwar abgedroschen, aber - bezogen auf Europa, die Europäische Union und die Eurozone -  wahr. Es musste erst zu dieser schweren Krise kommen, damit sich die politisch Verantwortlichen aus ihren engen nationalen Korsetts lösen. Insofern wird aus Brüssel ein positives Signal gesendet. Denn es ist alles andere als selbstverständlich, dass Frieden und größtenteils Wohlstand in Europa herrscht. Dafür muss an jedem Tag neu gerungen werden.

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