Offenkundige Nazi-ReferenzGericht verbietet "HH 1933" als Kennzeichen
In letzter Instanz verwehrt das Oberverwaltungsgericht Münster einem Autobesitzer sein Wunschnummernschild. Weil es auf den Hitler-Gruß anspielt, sei das Autokennzeichen mit den Initialen "HH 1933" sittenwidrig, urteilen die Richter.
Ein Autofahrer aus dem Kreis Viersen hat kein Recht auf ein Wunschkennzeichen mit der Kombination "HH 1933". Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in letzter Instanz entschieden, teilte das Gericht mit. Für einen "durchschnittlichen Bürger" sei offenkundig, dass es sich um die Abkürzung des Hitlergrußes sowie das Jahr handele, in dem die Nationalsozialisten in Deutschland an die Macht kamen. Die Kennzeichenkombination sei damit sittenwidrig.
Laut OVG hatte der Kreis Viersen das Kennzeichen zunächst erteilt, seine Entscheidung dann aber geändert. Dagegen hatte der Autofahrer zunächst vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf geklagt. Als sein Eilantrag abgelehnt wurde, beschwerte sich der Kfz-Halter beim OVG. Die Münsteraner Richter ließen ihn erneut und endgültig abblitzen. Die Kombination "HH 1933" sei aufgrund des allgemeinen Geschichtsbewusstseins "objektiv geeignet", dass man "ohne Weiteres eine Assoziation mit dem NS-Regime" herstelle.
Verbote bestimmter Autokennzeichen variieren von Bundesland zu Bundesland. Einig sind sich alle bei der Unzulässigkeit offensichtlicher Bezüge auf den Nationalsozialismus wie HJ, KZ, SA und SS. Aber schon bei Kombinationen von "AH" und "HH" mit den Zahlen "18" und "88" wird es schwammig. Manche Länder erlauben die Initialen Hitlers, beziehungsweise des Hitlergrußes und deren Positionen im Alphabet, andere nicht.
Bei anderen Themen aber sind die Straßenverkehrsämter wesentlich lockerer. In Stuttgart etwa war die Kombination "S-EX" zeitweise nicht erlaubt, mittlerweile ist sie recht häufig. Auch Bad Segeberg in Schleswig-Holstein hat kein Problem damit, mit dem Wort "SE-XY" auf Nummernschildern. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass die Kommunen mit kostenpflichtigen Wunschkennzeichen durchaus relevante Summen für die Stadtkasse verdienen. Stuttgart nahm 2015 laut "Bild" fast 600.000 Euro damit ein.