68 Prozent der Bevölkerung in Österreich sind geimpft. Im Kampf gegen die Pandemie hangelt sich das Land von Lockdown zu Lockdown. Dieser Teufelskreis soll nun mit der Pflicht zur Impfung durchbrochen werden. Eine Weigerung soll mit mehreren Tausend Euro Strafe geahndet werden.

Österreich will im Kampf gegen die Corona-Pandemie ab Februar eine allgemeine Impfpflicht für alle Personen ab 14 Jahren einführen. Ausnahmen gebe es für schwangere Frauen sowie Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden dürfen, und Genesene bis zu 180 Tage nach der Infektion, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. "Wir alle, die wir hier stehen, haben lange eine allgemeine Impfpflicht ausgeschlossen", so der Grünen-Politiker. Man wolle aber aus dem ewigen Kreislauf des Auf- und Zusperrens ausbrechen.

Der Entwurf, der auch von der Mehrheit der Opposition - Sozialdemokraten (SPÖ) und liberalen NEOS - unterstützt wird, soll nun bis zum 10. Januar in Begutachtung gehen. Eine Impfpflicht sei immer die "Ultima ratio", betonte die NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Jetzt gelte es, nicht auf die Versäumnisse der Regierung zu schauen, sondern ausschließlich nach vorne. "Es wird ein klares politisches Signal gesendet, dass es als Bürgerpflicht gesehen wird", sagte die NEOS-Chefin weiter. Gegen eine Impfpflicht spricht sich die rechtspopulistische FPÖ aus.

"Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht, um aus dieser Pandemie herauszukommen", sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Am Sonntag endet der Lockdown für Ungeimpfte. Eine Million Österreicher sei aktuell aber nicht geimpft. "Wir müssen die Impfquote nach oben bringen, um nicht von Lockdown zu Lockdown zu gehen", so die Ministerin.

Die Impfpflicht umfasse drei Pikse und soll für zwei Jahre gelten, sagte Mückstein. Geplant seien vierteljährliche Impfstichtage, beginnend mit dem 15. März. Wer an diesen Tagen nicht geimpft ist und unter keine Ausnahme fällt, dem drohe eine Strafe von bis zu 3600 Euro. Zudem könnten Behörden in einem abgekürzten Verfahren Strafen von bis zu 600 Euro verhängen. Wer sich dann doch noch impfen lässt, dem werde die Strafe erlassen.

Derzeit sind rund 68 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Österreich hat damit neben der Schweiz und Deutschland eine der niedrigsten Impfquoten in Westeuropa. Die Aufklärung zum Nutzen des Impfens soll vor Inkrafttreten des Gesetzes noch einmal verstärkt werden.

Eine allgemeine Impfpflicht wurde in Österreich lange ausgeschlossen, nun zählt das Land zu den Vorreitern in der Europäischen Union (EU). In einigen EU-Ländern muss sich das Personal im Gesundheitsbereich verpflichtend impfen und in Griechenland müssen über 60-Jährige impfen gehen. Deutschland will Mitte März eine Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen für besonders gefährdete Personen einführen.