Panorama

Wieder Protest in der Hauptstadt Polizei löst Corona-Versammlung in Berlin auf

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An der Siegessäule löste die Polizei eine Versammlung auf.

(Foto: picture alliance/dpa)

Auch einen Tag nach den großen Protesten gegen die bestehenden Corona-Maßnahmen sind in Berlin wieder Tausende Demonstranten auf den Straßen. An der Siegessäule räumt die Polizei eine Veranstaltung. Unterdessen will die SPD nun Pläne für eine Sicherheitszone rund um den Reichstag prüfen.

Nach der Demonstration und der Kundgebung am Samstag von mehreren Zehntausend Menschen gegen die Corona-Politik haben sich erneut zahlreiche Gegner der Maßnahmen in Berlin versammelt. Am Brandenburger Tor war eine Kundgebung angemeldet mit etwa 2500 Menschen, wie ein Polizeisprecher sagte. Zunächst sprach er von mehreren Hundert Menschen dort. Zuvor löste die Polizei eine Ansammlung mit rund 2000 Menschen an der Siegessäule auf. Die Menschen strömten dann weiter Richtung Brandenburger Tor, wie der Polizeisprecher sagte.

An der Siegessäule standen die Menschen zuvor nach Angaben der Polizei zu dicht beieinander und hielten Abstände nicht ein. Es gab unter anderem Platzverweise. Um eine angemeldete Kundgebung handele es sich bei dieser Ansammlung nicht. Im Berliner Mauerpark waren indes einige Kundgebungen angemeldet.

Am Samstag hatten sich mehrere Zehntausend Menschen in der Hauptstadt versammelt, um gegen staatliche Corona-Auflagen zu protestieren. Die Initiative Querdenken hatte zu einer Demonstration und Großkundgebung aufgerufen. Am Rande hatte es Angriffe von Reichsbürgern und Rechtsextremisten auf Polizisten gegeben. Eine größere Menge, darunter abermals Anhänger solcher radikaler Gruppen, war über Polizeiabsperrungen hinweg auf die Freitreppe des Reichstags vorgedrungen.

Steinmeier trifft am Einsatz beteiligte Polizisten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und andere Politiker verurteilten mittlerweile die Szenen auf den Treppen des Reichstagsgebäudes scharf. "Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen", teilte Steinmeier mit. Morgen will er sich mit am Einsatz beteiligten Beamten in seinem Amtssitz Schloss Bellevue treffen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte der dpa: "Nach diesen Szenen sollte der Letzte verstanden haben, dass es auch Grenzen des Anstands gibt, wie weit man mitträgt, wer mit einem mitläuft. Der Verantwortung, sich bei seinem Protest nicht von Extremisten instrumentalisieren zu lassen, kann sich niemand entziehen."

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider kündigte an: "Ich werde morgen eine Sondersitzung des Ältestenrates beantragen, um die Pläne zur Errichtung einer Sicherheitszone zu überprüfen und für eine schnelle Umsetzung zu sorgen." Bundestagspräsident Schäuble müsse mit dem Berliner Senat über das Sicherheitskonzept. Gegebenenfalls müsse der Bund den Bundestag selbst sichern.

Der Initiator der großen Demonstration, Michael Ballweg von der Stuttgarter Initiative Querdenken, distanzierte sich am Mittag von den Randalierern. "Die haben mit unserer Bewegung nichts zu tun." Querdenken sei eine friedliche und demokratische Bewegung, Gewalt habe da keinen Platz.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa