Gericht und Verteidigung einigen sich im Prozess rund um die Corona-Maskenaffäre auf einen Deal: Die Angeklagten Tandler und N. legen ein Geständnis ab, machen den Schaden wieder gut - und dürfen damit eine kürzere Haft erwarten. Um mehrere Jahre werden sie allerdings nicht herumkommen.

Im Steuerprozess rund um die Corona-Maskenaffäre in Bayern liegt ein Vorschlag auf eine Verständigung vor. Das Landgericht München I stellte der Politikertochter Andrea Tandler eine Strafe von 4 Jahren und 3 Monaten bis 4 Jahren und 9 Monaten in Aussicht. Für Tandlers Geschäftspartner N. nannte die Vorsitzende Richterin einen Strafrahmen von 3 Jahren und 6 Monaten bis 4 Jahren. Das endgültige Urteil soll am Freitag fallen.

Die beiden Angeklagten räumten daraufhin die ihnen zur Last gelegten Steuerhinterziehungsvorwürfe weitestgehend ein. Zudem haben beide angekündigt, den entstandenen Schaden wiedergutzumachen. Beides ist Teil des Deals.

Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs und ehemaligen bayerischen Finanz-, Wirtschafts- und Innenministers, Gerold Tandler, hatte zu Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 für einen Schweizer Maskenlieferanten Geschäfte mit verschiedenen Behörden des Bundes und der Länder vermittelt. Dafür flossen - was für sich genommen legal ist - Provisionszahlungen von fast 50 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft wirft Tandler und N. aber vor, die Provisionen nicht korrekt versteuert und sich dadurch strafbar gemacht zu haben. So soll Tandler insgesamt 23,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben.

15,2 Millionen Euro Schaden

Konkret geht es demnach um nicht gezahlte Einkommensteuern von 8,7 Millionen Euro, gemeinschaftlich hinterzogene Schenkungssteuern von 6,6 Millionen Euro und Gewerbesteuerhinterziehung von 8,2 Millionen Euro. Den entstandenen wirtschaftlichen Schaden beziffert die Staatsanwaltschaft München I letztlich mit 15,2 Millionen Euro.

Tandler soll die Provisionen etwa rechtswidrig nicht als Einzelperson, sondern über eine Firma versteuert haben, und zwar in Grünwald bei München. Dort ist im Vergleich zur Landeshauptstadt nur rund die Hälfte an Gewerbesteuern fällig. München war allerdings laut Anklage "Ort der Geschäftsleitung".

Tandler hatte im Oktober betont, Geschäfte machen wollen, "bei denen alles korrekt gehandhabt wird", und sie habe immer "nach bestem Wissen und Gewissen" gehandelt. Sie sprach allerdings von "Fehlern", die in der damaligen sehr hektischen Zeit passiert sein könnten.