Politik
Erdogan vertraut längst nicht allen Armeeangehörigen in seinem Land.
Erdogan vertraut längst nicht allen Armeeangehörigen in seinem Land.(Foto: picture alliance/dpa)
Sonntag, 08. Juli 2018

Neues Dekret erlassen: 18.500 türkische Staatsbedienstete gefeuert

Kurz vor seiner erneuten Vereidigung und dem möglichen Ende des Ausnahmezustands bringt der türkische Präsident Erdogan ein Dekret auf den Weg. Dadurch verlieren Tausende Polizisten und Armeeangehörige ihren Job.

In der Türkei verlieren mehr als 18.500 Staatsbedienstete durch ein Dekret der Regierung ihre Arbeit. Die entsprechende Anweisung wurde im Amtsblatt der Türkei veröffentlicht und betrifft demnach rund 9000 Polizisten und 6000 Angestellte der Armee, aber auch Universitätsmitarbeiter. Türkischen Medienberichten zufolge handelt es sich um das letzte derartige Dekret vor der möglichen Aufhebung des Ausnahmezustands am Montag.

Insgesamt werden durch den Gesetzestext 18.632 Staatsbedienstete entlassen, darunter auch rund 1000 Angestellte des Justizministeriums und 650 Angestellte des Bildungsministeriums. Überdies wurde in dem Dekret die Schließung von zwölf Verbänden, drei Zeitungen und einem Fernsehsender angeordnet. Dagegen wurden 148 durch frühere Dekrete entlassene Beamte wieder in den Staatsdienst aufgenommen.

Türkische Medien hatten zuvor berichtet, dass der am 24. Juni wiedergewählte türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach seiner Vereidigung am Montag den Ausnahmezustand aufheben werde. Der Ausnahmezustand, unter dem Zehntausende Staatsbedienstete ihre Arbeit verloren haben, war nach dem Putschversuch im Juli 2016 erlassen worden.

Erdogan hat mehr Befugnisse

Am Samstag legten die 600 Abgeordneten im neuen türkischen Parlament unterdessen ihren Amtseid ab. Die Sitzung dauerte bis in den Abend und damit etwas länger als acht Stunden. Bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen hatte die regierende islamisch-konservative AKP 295 Sitze erhalten. In der Wahlallianz mit der ultranationalistischen MHP erreicht sie eine absolute Mehrheit von 344 Sitzen. Für die stärkste Oppositionspartei CHP sitzen 146 Abgeordnete im Parlament.

Die Zahl der Abgeordneten wurde als Folge der Verfassungsänderungen nach dem Referendum vom April 2017 von bislang 550 auf 600 erhöht. Die Türken hatten in dem umstrittenen Referendum knapp für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt. Erdogan sicherte sich damit neue, weitreichende Befugnisse. Im neuen Präsidialsystem gibt es das Amt des Ministerpräsidenten nicht mehr. Erdogan wird gleichzeitig Staats- und Regierungschef.

Quelle: n-tv.de