Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 21:51 Merz kündigt Besuch in der Ukraine "in den nächsten Tagen" an +++
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat eine baldige Reise in die Ukraine angekündigt. Er werde die europäischen Partner vor "einer weiteren Reise in die Ukraine, die in den nächsten Tagen ansteht", informieren, sagt der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Er werde sie auch nach der Reise informieren, "damit sie die Ergebnisse nicht aus den Medien erfahren werden". Kanzler Olaf Scholz hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag in Kiew besucht.
+++ 21:06 Mützenich will Ukraine-Sondertopf wegen Trump-Drohungen +++
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will zusätzliche Ukraine-Hilfen außerhalb des Bundeshaushalts möglich machen, wenn die USA nach dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident eine neue Politik einschlagen sollten. "Es kann (...) sein, dass Trump noch Ende des Jahres die Einstellung aller finanziellen Mittel für die Ukraine ankündigen wird", sagt Mützenich. "Das wird uns im Januar dann dazu zwingen, weitere finanzielle Anstrengungen zu unternehmen", fügte er hinzu. "Für mich steht außer Zweifel, dass dann ein Überschreitungsbeschluss noch vor der Bundestagswahl herbeigeführt werden muss." Mit einem solchen Beschluss könnte nach Ansicht der Bundesregierung ein Sondertopf im Rahmen der Möglichkeiten der Schuldenbremse geschaffen werden.
+++ 20:38 Masala: "Signale aus Russland sprechen völlig andere Sprache" +++
Im Westen ist zuletzt vermehrt von einem möglichen schnellen Frieden in der Ukraine die Rede. Politikwissenschaftler Carlo Masala hält diese Hoffnung für fehlgeleitet, sieht darin eher politische Kriegsmüdigkeit. Auch eine jüngst thematisierte Friedenssicherung durch europäische Truppen sei kaum realistisch.
+++ 20:21 Russland und Weißrussland planen gemeinsame Ausbildungszentren +++
Russland und Weißrussland planen die Einrichtung von drei Ausbildungszentren für die gemeinsame Ausbildung von Soldaten, erklärt Gennadi Lepeschko, ein hochrangiger weißrussischer Sicherheits- und Verteidigungsbeamter. Das berichtet "Kyiv Independent" mit Bezug auf die staatlich kontrollierte weißrussische Nachrichtenagentur Belta. "Die Ausbildung ist in den militärischen Bildungseinrichtungen beider Länder im Gange", sagt Lepeshko. Es wird erwartet, dass Ausbildungszentren im weißrussischen Gebiet Hrodna sowie in den russischen Oblasten Nischni Nowgorod und Kaliningrad eingerichtet werden. Nach Angaben des belarussischen Beamten haben Minsk und Moskau mehr als 160 Abkommen über die militärische Zusammenarbeit unterzeichnet und stellen ihren Streitkräften weiterhin "die modernste militärische Ausrüstung" zur Verfügung. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ 19:56 Laschet findet lobende Worte für Scholz' Ukraine-Politik +++
Der frühere CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, findet lobende Worte für die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz. "Ich hätte manches gemacht wie er", sagt Laschet in einem Podcast von "Focus Online". "Er hat immer darauf geachtet, Deutschland nicht in den Krieg zu ziehen."
+++ 19:15 Lawrows erster Besuch in EU-Staat seit Ukraine-Offensive beginnt mit Visa-Überraschung +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow reist am Donnerstag zu einem Gipfel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Malta. Er werde die russische Delegation am Donnerstag und Freitag leiten, sagt die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Mittwoch. Es ist Lawrows erster Besuch in einem EU-Mitgliedstaat seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine. Lawrow ist von EU-Sanktionen belegt. Brüssel hatte einen Tag nach Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 Sanktionen gegen ihn verhängt. Zuletzt war der russische Außenminister im Dezember 2021 in die EU gereist. Damals besuchte er Stockholm, ebenfalls für ein OSZE-Treffen, wie russische Medien berichteten. Bei einer Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat Malta hingegen kurz vor dem Gipfel das Visum annuliert. Maltas Außenministerium in Valletta begründet dies mit einem gegen sie verhängten Einreiseverbot. Lawrow muss nun ohne sie auskommen.
+++ 18:54 Malteser: "Lage im Süden und Osten der Ukraine ist katastrophal" +++
In der Ukraine zieht der bereits dritte Winter während des Krieges herauf. Die Lage der Bevölkerung insbesondere im Süden und Osten des Landes ist verheerend, berichtet das Hilfsnetzwerk Malteser, das vor Ort verzweifelt versucht, den Menschen "alles zu bringen, was wärmt."
+++ 18:19 Putin teilt gegen VW aus +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat um die Rückkehr westlicher und speziell deutscher Unternehmen geworben. "Unsere Türen sind immer offen, wir hatten mit Deutschland jahrzehntelang immer sehr gute Beziehungen, haben einander sehr gut verstanden", sagt Putin beim Investitionsforum "Russia calling" in Moskau. Die Bedingungen für deutsche Unternehmen in Russland seien besser als anderswo, versicherte er. Rückkehrer könnten zwar keine Vorzugsbehandlung erwarten, aber ihnen würden auch keine Steine in den Weg gelegt, verspricht er. Mit Unverständnis reagiert Putin speziell auf den Weggang von Volkswagen. Der Autobauer hätte bei einem Verbleib nicht nur mit seiner Produktion in Russland verdienen können, sondern auch mit der Lieferung von Ersatzteilen aus Deutschland. Verlierer seien die VW-Mitarbeiter, die "zu Tausenden streiken, weil Werke schließen", sagte er mit Blick auf den Arbeitskampf beim Automobilproduzenten.
+++ 17:42 Nannte russische Ministerin versehentlich vertrauliche Zahl? +++
Die stellvertretende russische Verteidigungsministerin Anna Ziwiljowa hat einem Medienbericht zufolge erklärt, dass 48.000 Angehörige von im Ukraine-Krieg eingesetzten Soldaten eine Suchanfrage an die Behörden gestellt haben. Ziwiljowa nannte diese Zahl bei einer Parlamentsanhörung zu staatlichen Hilfen für ehemalige Soldaten und deren Familien, die in einem Video dokumentiert ist, das vom unabhängigen russischen Medium Astra auf Telegram veröffentlicht wurde. Dem Video zufolge sagt Ziwiljowa bei dem Treffen mit Abgeordneten, das Innenministerium nehme "völlig kostenfrei und auf eigene Kosten" DNA-Proben "und nimmt alle Angehörigen, die sich bei uns gemeldet haben, in seine Datenbank auf. Wie ich bereits sagte, 48.000 Personen". In dem Video ist zu sehen, wie der Chef des Verteidigungsausschusses, Andrei Kartapolow, Ziwiljowa anschließend darauf hinweist, diese Informationen nicht preiszugeben. Die stellvertretende Ministerin, die Berichten zufolge die Tochter eines Cousins von Präsident Wladimir Putin ist, habe über "sehr sensible und vertrauliche" Informationen gesprochen. "Ich bitte Sie inständig, diese Zahlen nirgendwo zu nennen", sagt Kartapolow weiter. "Wir sollten diese Zahlen in den endgültigen Dokumenten nirgendwo aufführen."
+++ 17:18 Dagdelen: Fahnenflucht "ist Massenphänomen in Ukraine" +++
Scholz hat bei seiner Reise in die Ukraine Versprechungen für weitere Waffenlieferungen im Gepäck. Die BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen kritisiert den Kurs des Kanzlers und spricht von einer Massenflucht ukrainischer Soldaten. Baerbocks Aussagen zu Friedenstruppen in der Ukraine nennt Dagdelen eine "Schnapsidee".
+++ 16:50 Bei Ukraine-Debatte: CDU-Mann bezeichnet AfD-Abgeordnete als "Vaterlandsverräter" +++
Bei einer hitzigen Debatte über den Krieg in der Ukraine hat CDU-Abgeordneter Roland Theis die drei AfD-Abgeordneten im Landtag des Saarlandes als "Vaterlandsverräter" bezeichnet. Theis wirft in einer Debatte über zwei AfD-Anträge zum Ukraine-Konflikt den Abgeordneten vor, in einem "Informationskrieg" falsche Narrative Russlands zu verbreiten. Dazu gehöre die Behauptung, dass es den Krieg nur gebe, weil der Westen der Ukraine helfe. "Wer in einem Informationskrieg diese Narrative verbreitet, der macht sich zum Söldner des Kreml", sagt Theis. "Dieser Krieg richtet sich gegen unser Volk. Und wer, wenn eine Aggression gegen das eigene Volk stattfindet, sich auf die Seite des Aggressors stellt, der ist kein Patriot, der ist kein Pazifist, der ist ein Vaterlandsverräter wie Sie." Zur AfD-Forderung nach raschem Waffenstillstand sagt er: "Sie sagen Frieden, Sie meinen Unterwerfung. Wir wählen die Freiheit."
+++ 16:23 Russlandexperte: "Dass sich Putin an Waffenstillstand hält, ist eine Mär" +++
Russlandexperte Niko Karasek hält es momentan für ausgeschlossen, sich auf Zusagen irgendeiner Art aus dem Kreml zu verlassen. Die Errichtung einer Friedenszone hält er mit Blick auf die Länge der Front und die gemeinsame Grenze für unwahrscheinlich.
+++ 16:01 Papst spricht mit Orban über Ukraine +++
Papst Franziskus hat mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban über den Krieg in der Ukraine gesprochen. Nach Angaben des Vatikans konzentrierte sich das Gespräch auf die humanitäre Lage sowie Bemühungen um Frieden in der Region. Daneben seien auch andere Themen erörtert worden, so etwa die ungarische EU-Ratspräsidentschaft und die "zentrale Rolle der Familie und der Schutz der jungen Generationen".
+++ 15:36 Scholz: Müssen Ukrainer zur Rückkehr oder Arbeitsaufnahme bewegen +++
Arbeitslose Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland sollen nach dem Willen von Bundeskanzler Olaf Scholz verstärkt zur Arbeitsaufnahme oder auch zu einer Rückkehr in ihre Heimat bewegt werden. "Zu viele sind gewissermaßen schon so lange hier und müssten jetzt eigentlich mal loslegen", sagt Scholz in der Regierungsbefragung im Bundestag. Deutschland müsse gucken, dass sich möglichst viele Ukrainerinnen und Ukrainer sowie andere Geflüchtete nach Spracherwerbs- und anderen Maßnahmen Arbeit suchten. Bisherige Erfolge beim dafür von der Regierung eingesetzten "Jobturbo" genügten nicht. Mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski habe er "sehr ausführlich" darüber gesprochen. Scholz berichtet: "Er hat mir gerade mitgeteilt, dass er in Deutschland und Polen eine ukrainische Behörde mitschaffen will, die die Ukrainerinnen und Ukrainer entweder bei der Rückkehr oder bei der Arbeitsaufnahme in Deutschland unterstützt, sodass wir gemeinsam in diese Richtung arbeiten können."
+++ 15:05 Ungarns Außenminister: "Kein Konsens" über NATO-Einladung an Ukraine +++
Bei einem Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel hat es nach Angaben Ungarns keine Übereinstimmung in der Frage nach einer möglichen Einladung an die Ukraine zu einer Mitgliedschaft in dem Militärbündnis gegeben. Diesbezüglich habe "kein Konsens" geherrscht, sagt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Kiew sieht in der Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft eine maßgebliche Voraussetzung für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen das Land. Szijjarto ist als leidenschaftlicher Kritiker der Ukraine bekannt und unterhält weiterhin enge Beziehungen zur Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er kritisiert, dass einige westliche Länder die militärische Unterstützung für die Ukraine nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in den USA ausgeweitet haben. Dieses Vorgehen berge das Risiko einer weiteren Eskalation des Konflikts. Eine Aufnahme der Ukraine in die Reihen der NATO käme der "Einleitung des dritten Weltkriegs gleich", sagt er.
+++ 14:41 Scholz: Entsendung deutscher Truppen kommt "nicht in Betracht" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz schließt die Entsendung deutscher Bodentruppen in die Ukraine zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus. Dies komme "nicht in Betracht", sagt Scholz bei der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag. Darin sei er sich mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius einig. Baerbock habe dies in einer Aussage vom Dienstag auch nicht anders angedeutet. Die Ministerin sei gefragt worden, ob eine Entsendung deutscher Truppen nach einem Waffenstillstand in der Ukraine möglich wäre, führt Scholz aus. Auf diese hypothetische Frage habe Baerbock versucht, "eine diplomatische Antwort zu geben", sagt Scholz.
+++ 13:59 Russischer Soldat auf Rad lotst Panzer über Minenfeld +++
Eine russische Überwachungsdrohne hält fest, wie ein russischer Sturmsoldat einen Panzer hinter sich durch ein Minenfeld zu einer ukrainischen Stellung navigiert. Die Drohnenpiloten können das Gesehene kaum fassen und amüsieren sich über den lebensgefährlichen Einsatz.
+++ 13:45 Scholz: Mit Kiew Konzepte für Kriegsende entwickeln +++
Bundeskanzler Olaf Scholz ruft dazu auf, mit der Ukraine über Wege zu einem Ende des von Russland begonnenen Angriffskrieges zu sprechen. Sein Ziel sei, "Konzepte mit der Ukraine zu entwickeln, wie der Krieg doch irgendwann enden kann", sagt Scholz in der Regierungsbefragung im Bundestag. Entscheidend seien für ihn dabei die Überlegungen der Ukraine selbst - und "dass nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg Entscheidungen getroffen werden". Scholz äußert sich mit Blick auf seinen Besuch in Kiew vom Wochenbeginn. Dort habe er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "ausführlich über die Situation gesprochen, in der sich die Ukraine befindet". Es sei wichtig, "genau jetzt vor diesem Winter" sich darüber auszutauschen, "was sind die Pläne, die die Ukraine hat", sagt der Kanzler. Scholz erneuert das Versprechen deutscher Unterstützung für das von Russland überfallene Land. Trotz eindringlicher Bitten Kiews will er allerdings dem Land keine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung stellen.
+++ 13:40 Russische Schiffsbesatzung schießt bei Bundeswehr-Einsatz mit Signalmunition +++
In der Ostsee kommt es zu einem Zwischenfall zwischen einem Hubschrauber der Bundeswehr und einem russischen Schiff. Die Besatzung des russischen Schiffes habe mit Signalmunition geschossen, verlautet aus Brüssel. Der Hubschrauber sei zur Aufklärung unterwegs gewesen.
+++ 13:24 Tschechien meldet Ausfall der Druschba-Pipeline +++
In Tschechien kommt über den südlichen Strang der Druschba-Pipeline derzeit kein russisches Erdöl mehr an. Das teilte der tschechische Industrieminister Lukas Vlcek bei der Online-Plattform X mit. Zu den möglichen Gründen macht er keine Angaben. Die Raffinerien des Landes sind auf eine solche Situation nach seinen Worten gut vorbereitet. Er werde der Regierung die Bereitstellung von Erdöl als Leihgabe aus den staatlichen Reserven für die Unipetrol-Raffinerie im nordböhmischen Litvinov vorschlagen, sagte Vlcek. "Es besteht keine Gefahr, dass es nicht genügend Erdöl für die Bedürfnisse von Haushalten und Firmen gibt." Vor wenigen Tagen hatte die Slowakei von konkreten Hinweisen gesprochen, wonach eine internationale Gruppe Anschläge auf kritische Infrastruktur geplant habe. Ob es einen Zusammenhang gibt, ist unklar.
+++ 12:56 Wagenknecht und Schwarzer starten neuen Appell - und beschuldigen die USA +++
Knapp zwei Jahre nach ihrem "Manifest für Frieden" startet Parteigründerin Sahra Wagenknecht mit der Autorin Alice Schwarzer einen neuen Appell für einen Waffenstillstand in der Ukraine. Der Aufruf warnt vor "einem großen europäischen Krieg". "Wir befinden uns in der vielleicht gefährlichsten Phase dieses Krieges", heißt es in dem Papier, das unter anderem Ex-Innenminister Otto Schily von der SPD, die Schriftstellerin Juli Zeh und der Schauspieler Henry Hübchen unterzeichnet haben. Das Papier gibt den USA die Schuld an einer "neuen Eskalationsstufe" des Krieges, den Russland seit Februar 2022 gegen die Ukraine führt. Der scheidende US-Präsident Joe Biden habe der Ukraine Angriffe auf Russland mit von den USA gelieferten Raketen erlaubt. "Damit steigt das Risiko für ganz Europa extrem", meinen die Unterzeichner. Nicht erwähnt wird die Eskalation durch Moskau, darunter die jüngsten massiven Angriffe auf die ukrainische zivile Infrastruktur sowie die Einbeziehung nordkoreanischer Soldaten auf russischer Seite. Russland hat zudem zuletzt mehrfach einen Waffenstillstand abgelehnt (siehe Eintrag um 06:17).
+++ 12:26 NATO: Russland unterstützt Nordkoreas Atomprogramm im Gegenzug für Truppen +++
Die NATO wirft Russland Unterstützung für das nordkoreanische Atomprogramm vor. "Im Gegenzug für Truppen und Waffen unterstützt Russland Nordkorea bei seinen Raketen- und Nuklearprogrammen", sagt NATO-Generalsekretär Mark Rutte nach einem zweitägigen Außenministertreffen der Allianz in Brüssel. Diese Entwicklung könnte nach Ruttes Worten die koreanische Halbinsel destabilisieren und sogar die USA bedrohen.
+++ 12:15 Zur Verteidigung gegen Russland: Baerbock offen für Eurobonds +++
Zur Verteidigung gegen Russland spricht sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock offen für die Aufnahme neuer EU-Gemeinschaftsschulden aus. Diese sogenannten Euro-Bonds müsse man "intensiv diskutieren", sagt Baerbock am Rande des NATO-Außenministertreffens in Brüssel. "Was Europa in der Pandemie oder der Euro-Schuldenkrise hinbekommen habe "sollte auch bei der Friedenssicherung möglich sein". Der entlassene Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte solchen Gemeinschaftsschulden immer wieder eine Absage erteilt. Um Europa gegen Russland abzusichern, sind nach Angaben der EU-Kommission Zusatzmittel von rund 500 Milliarden Euro binnen zehn Jahren nötig. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will dafür unter anderem neue Eigenmittel prüfen, zu denen etwa Zölle gehören.
+++ 11:45 Rutte verspricht NATO-Hilfe für die Ukraine +++
Die NATO-Außenminister bekennen sich nach Angaben von Generalsekretär Mark Rutte auf ihrem Treffen in Brüssel eindeutig zu einer weiteren Unterstützung der Ukraine. "Gestern Abend war man sich rund um den Tisch klar darüber einig, dass die Hilfe für die Ukraine, insbesondere bei ihrer Infrastruktur, Priorität haben muss", sagt Rutte am zweiten Tag des Treffens. "Ich bin zuversichtlich, die Verbündeten werden dem in den kommenden Tagen und Wochen nachkommen und dafür sorgen, dass sie der Ukraine alles, was ihnen möglich ist, zur Verfügung stellen."
+++ 11:18 Kiew wirbt um fahnenflüchtige Soldaten +++
Das ukrainische Militär zunehmend auf die Wiedereingliederung flüchtiger Soldaten, um seine Reihen gegen die zahlenmäßig überlegene russische Armee zu füllen. Ein Gesetz entkriminalisiert nun das erstmalige unerlaubte Fernbleiben eines Soldaten und ermöglicht so eine Rückkehr in die Armee. "Unser Ziel ist es, jedem Soldaten die Möglichkeit zu geben, in die Truppe zurückzukehren und sein Potenzial auszuschöpfen", erklärt etwa die Elitebrigade 47 eine Initiative zur Rückgewinnung abwesender Kämpfer. Innerhalb von zwei Tagen seien über 100 Bewerbungen eingegangen. "Es gab einen Tsunami von Bewerbungen, so viele, dass wir immer noch nicht alle bearbeiten konnten, bevor neue Bewerbungen eingingen", sagt Wjatscheslaw Smirnow, der Leiter der Rekrutierungsabteilung der Brigade. Daten der ukrainischen Staatsanwaltschaft zeigen, dass seit 2022 fast 95.000 Verfahren gegen Soldaten wegen unerlaubter Abwesenheit oder Desertion eröffnet wurden. Die Zahl der Fälle ist mit jedem Kriegsjahr stark angestiegen. Angesichts von Zehntausenden getöteten oder verwundeten Soldaten kann sich die Ukraine eine derartige Dezimierung ihrer Streitkräfte nicht leisten.
+++ 10:56 Hybridangriffe, Spionage - Tschechien wirft Russland bis zu 100 "verdächtige Vorfälle" vor +++
Tschechien wirft Russland vor, für eine Vielzahl verdeckter Maßnahmen in Europa dieses Jahr verantwortlich zu sein. Russland könnten bis zu 100 "verdächtige Vorfälle" zugeschrieben werden, sagt der tschechische Außenministers Jan Lipavsky. "Dieses Jahr gab es in Europa 500 verdächtige Vorfälle. Bis zu 100 davon können russischen Hybridangriffen, Spionage- und Einflussoperationen zugeschrieben werden", sagt der Politiker. "Wir müssen Moskau ein starkes Signal senden, dass dies nicht toleriert wird."
+++ 10:28 Munz: Atomkrieg-Angst könnte "Trump gut gefallen" +++
Ex-Fox-Moderator und Trump-Verbündeter Tucker Carlson ist für ein Interview mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zurück in Moskau. Im Vorfeld schürt der US-Moderator Ängste vor einem Atomkrieg. ntv-Korrespondent Rainer Munz erklärt, warum Trump der Nutznießer sein könnte.
+++ 10:12 Moskau lobt schon jetzt Tucker Carlsons Interview +++
Damit ist die Linie klar: Aus Moskau kommt bereits Lob für das Interview des rechtsextremen US-Publizisten Tucker Carlson mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Dieses sei sehr interessant, sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. "Das Interview ist ziemlich lang, über anderthalb Stunden", sagt sie russischen Medienberichten zufolge. Das Interview werde nun übersetzt und in ein paar Tagen veröffentlicht. "Der Schwerpunkt lag auf der aktuellen Situation in unseren unruhigen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und den Auswirkungen, die all dies auf die globale Geopolitik und einen möglichen zukünftigen Stand der Dinge hat. Auch das Thema Ukraine und andere Fragen wurden angesprochen", so Sacharowa. Carlson hatte zuvor von einem "absolut faszinierendem" Treffen gesprochen.
+++ 09:44 Strobl: "Wir müssen uns auf das Undenkbare vorbereiten" +++
Angesichts der sich angespannten internationalen Lage fordern mehrere Landesinnenminister der Union einen Ausbau des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. Ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes sei im Zivil- und Katastrophenschutz "dringend erforderlich", sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dem "Handelsblatt". Er spricht sich dabei "ganz klar" für die Einrichtung eines entsprechenden Sondervermögens aus. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl von der CDU weist auf die Kriegsgefahr für den Westen wegen Russland hin. "Wir müssen uns daher auf das Undenkbare vorbereiten", sagte Strobl dem "Handelsblatt". Leider habe die Ampel-Regierung bisher kein Konzept geliefert, wie möglichst viele Menschen schnell Schutz finden. "Es liegt auf der Hand: Wir brauchen mehr Schutzräume in Deutschland", betont Strobl.
+++ 09:16 Deutsche Soldaten in Ukraine-Schutztruppe? Grüner Wahlkampfleiter Audretsch zurückhaltend +++
Der Wahlkampfleiter der Grünen, Andreas Audretsch, äußert sich zurückhaltend zum Vorstoß von Außenministerin Baerbock, deutsche Soldaten zum Schutz eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine aufzustellen. Für die Grünen stünden Frieden und die europäische Einheit im Zentrum, so Audretsch Frühstart bei ntv. "Das kann auch Sicherheitsgarantien beinhalten, das muss man im Einzelnen durchbuchstabieren - da muss aber jede Seite ihren Teil beitragen." Derzeit sei nicht abzusehen, dass Präsident Putin seine Aggression einstelle. Außenministerin Baerbock habe deutlich gemacht, dass dies die Grundvoraussetzung für ein Ende des Krieges sei und es einen europäisch geeinten Weg zum Frieden geben müsse.
+++ 08:45 Tucker Carlson: "Wir sind zurück in Moskau" +++
Der rechtsextreme US-Publizist Tucker Carlson ist offenbar wieder in Moskau. "Wir sind gestern nach Moskau zurückgekehrt, um den russischen Außenminister Sergej Lawrow zu interviewen, den dienstältesten Außenminister der Welt", sagt Carlson vor dem Hintergrund des Kreml in einem auf X veröffentlichten Video. Dieses werde "sehr bald" veröffentlicht. Bei dem Interview mit dem russischen Chefdiplomaten gehe es um die Frage, ob Moskau und Washington auf einen Atomkonflikt zusteuerten, nachdem die Regierung Biden die Beschränkungen für Langstreckenraketen aufgehoben habe. Der ehemalige Fox News-Moderator und enge Verbündete des designierten US-Präsidenten Donald Trump besuchte bereits im Februar die russische Hauptstadt, wo er ein umstrittenes Interview mit Präsident Wladimir Putin führte.
+++ 08:05 NATO entwickelt Flotte von See-Überwachungsdrohnen +++
Die NATO beginnt mit der Planung einer eigenen Flotte unbemannter Boote zum Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur in der Ostsee und im Mittelmeer. Dies berichtet das Magazin "Defense News". Diese sollen es dem Bündnis ermöglichen, ständig über und unter der Wasserlinie das Geschehen zu kontrollieren. Seit dem vergangenen Jahr waren immer wieder Unterseekabel in europäischen Gewässern beschädigt worden. In einem Interview mit "Defense News" vergleicht Admiral Pierre Vandier, zuständig für Strategie und Transformation des Bündnisses, die Idee mit Überwachungskameras, die an Straßenlaternen in städtischen Brennpunkten installiert werden, um Beweise für Verbrechen aufzuzeichnen. Vandier sagt, sein Team befinde sich in einem frühen Stadium der Entwicklung einer Flotte, damit "die NATO ihre Umgebung täglich sehen und überwachen kann". Laut Vandier soll die Drohnen-Überwachungsflotte noch vor dem nächsten NATO-Gipfel im Juni in den Niederlanden in Betrieb genommen werden.
+++ 07:34 Bericht: Vor allem Washington und Berlin sperren sich gegen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine +++
Die USA und Deutschland sind offenbar noch gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Dies berichtet der ukrainische Sender Suspilne unter Berufung auf eine Quelle in dem Bündnis. "Das Problem liegt hauptsächlich bei den USA und Deutschland. Wir können nur vermuten, worüber sie sich am meisten Sorgen machen, aber der Beitritt der Ukraine zur NATO steht nicht auf der Tagesordnung." Kiew bat zuvor die NATO-Verbündeten, während eines Außenministertreffens am 3. und 4. Dezember in Brüssel eine offizielle Einladung an die Ukraine zum Beitritt in die Allianz auszusprechen. Jetzt sei der beste Zeitpunkt für einen solchen Schritt.
+++ 07:12 Ihre Arbeit führte zu Haftbefehl gegen Putin: Ukrainerin geehrt +++
Die Organisation Reporter ohne Grenzen ehrt in diesem Jahr unter anderem eine ukrainische Journalistin für ihre Arbeit unter Druck und Gefahr. Den Preis in der Kategorie "Wirkung" erhält Natalja Humenjuk, die mit ihrer Organisation "The Reckoning Project" Kriegsverbrechen dokumentiert und die Verantwortung Russlands für die Deportation ukrainischer Kinder in den Fokus gerückt hat. Diese Arbeit führte unter anderem zu Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
+++ 06:45 EU-Chefdiplomatin schließt Ukraine-Friedenstruppe nicht aus +++
Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält es für denkbar, dass irgendwann einmal Soldaten aus Mitgliedstaaten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine absichern. "Ich denke, wir sollten wirklich nichts ausschließen", sagt die frühere estnische Ministerpräsidentin am Rande von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Ministern in Kiew. Das sei auch aus strategischen Gründen gut. Die Frage, wie ein möglicher Waffenstillstand in der Ukraine abgesichert werden könnte, stellt sich vor dem Hintergrund des bevorstehenden Machtwechsels in den USA. So könnte Donald Trump als Präsident versuchen, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen.
+++ 06:17 Kreml: Gibt noch keinen Grund für Verhandlungen über Ende des Krieges +++
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zufolge gibt es noch keinen Grund für Verhandlungen über die Beendigung des Krieges in der Ukraine. Dies sagt Peskow der Zeitung "Iswestija" zu Äußerungen über mögliche Friedensgespräche, die seit dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November immer häufiger geführt werden. "Viele Länder haben ihre Bereitschaft erklärt, ihr Territorium (für Verhandlungen) zur Verfügung zu stellen. Und wir sind allen Ländern für diesen guten Willen dankbar, auch Katar." Katar hat seit Beginn des Krieges mehrere Rückführungen von ukrainischen Kindern aus dem Konfliktgebiet nach Russland vermittelt. Vor Peskow hatte bereits der russische Außenminister Sergej Lawrow einen Waffenstillstand abgelehnt. Der Westen fange an, die Idee eines Waffenstillstands in den Raum zu stellen, "um der Ukraine eine Atempause zu verschaffen und sich damit die Möglichkeit zu verschaffen, die Ukraine wieder mit modernen Langstreckenwaffen zu überschwemmen. Das ist natürlich kein Weg zum Frieden", so Lawrow.
+++ 05:48 NATO befürchtet neue schwere Sabotageakte +++
Die NATO befürchtet neue schwere Sabotageakte und Cyberangriffe auf das Bündnisgebiet. "Wir beobachten, dass insbesondere Russlands Bereitschaft zunimmt, in unseren Ländern durch Sabotage physischen Schaden anzurichten und Menschenleben zu gefährden", sagt ein ranghoher Beamter am Rande des derzeitigen NATO-Außenministertreffens in Brüssel. Bei Cyberangriffen seien zudem auch China, der Iran und Nordkorea aktiv. So führten Chinesen wie auch Russland eine andauernde Kampagne zur Verbreitung von Schadsoftware aus. Dabei gehe es um Spionage, aber auch darum, im Fall von steigenden Spannungen Störungen auslösen zu können. Russland konzentriere sich dabei auf kritischen Infrastrukturen und insbesondere auf industrielle Steuerungssysteme, so der Beamte.
+++ 05:25 Berichte: Ukrainische Delegation in den USA eingetroffen +++
Eine ukrainische Regierungsdelegation trifft Medienberichten zufolge in den USA ein, um Gespräche mit dem Team des gewählten Präsidenten Donald Trump zu führen. Laut dem ukrainischen Radiosender New Voice besteht die Delegation aus Präsidentenbürochef Andrij Jermak, Verteidigungsminister Rustem Umjerow sowie Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko. Demnach bemüht sich die Gruppe vor allem um einen Draht zu Trumps designiertem US-Sondergesandten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg. Über Reisepläne dieser Art war in der ukrainischen Presse bereits seit Längerem spekuliert worden.
+++ 04:14 Merkel: Putin war nicht immer ein schamloser Lügner +++
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Kremlchef Putin eigenen Worten nach nicht von Anfang als dreisten Lügner wahrgenommen. Zu Beginn ihrer Zeit als Bundeskanzlerin habe Putin nicht schamlos gelogen, sagt Merkel in einem Interview beim Sender CNN. Die Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel durch Russland sei ein Wendepunkt in ihrem Verhältnis mit dem russischen Präsidenten gewesen, so Merkel. Putin habe später gestanden, dass er diesbezüglich gelogen habe. Von da an habe sie gewusst, dass sie im Umgang mit Putin ganz vorsichtig sein müsse. Putin war von 1975 bis 1990 Mitarbeiter des Geheimdienstes KGB.
+++ 02:22 Selenskyj fordert Verstärkung der Ostfront gegen russische Vorstöße +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft zu einer umfassenden Verstärkung der Stellungen in der Ostukraine auf. "Die Stellungen um Donezk benötigen erhebliche Verstärkung. Dazu gehört insbesondere die Lieferung von Waffen durch unsere Partner", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Je größer die Feuerkraft und die technologischen Fähigkeiten seiner Armee seien, desto mehr könne man das russische Offensivpotenzial zerstören und das Leben ukrainischer Soldaten schützen, erklärte er weiter. Der Schlüssel dazu seien mehr Langstreckenwaffen und die Steigerung der inländischen Waffenproduktion.
+++ 01:05 Russland meldet ukrainischen Drohnenangriff am Schwarzen Meer +++
Russlands Luftabwehreinheiten wehren derzeit einen ukrainischen Drohnenangriff auf Noworossijsk in der Region Krasnodar ab. "Die Luftabwehr ist in Noworossijsk im Einsatz", schreibt der Leiter der Stadtverwaltung Andrej Krawtschenko auf Telegram. Alle Rettungsdienste seien in Alarmbereitschaft versetzt worden. Noworossijsk liegt direkt am Schwarzen Meer, und der Hafen der Stadt ist eines der wichtigsten Ölexporttore Russlands.
+++ 00:15 Russischer UN-Botschafter wirft Kiew Verbindungen zu Dschihadisten in Syrien vor +++
Russlands Botschafter bei den Vereinten Nationen wirft der Ukraine Verbindungen zu der Dschihadistengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) in Syrien vor. Es gebe eine "erkennbare Spur", die aufzeige, dass der ukrainische Militärgeheimdienst HUR "Kämpfer" im Nordwesten Syriens mit Waffen versorge. Ukrainische Militärausbilder des HUR seien "vor Ort" und bildeten HTS-Kämpfer "für Kampfhandlungen aus", auch gegen russische Truppen in Syrien, behauptet Wassili Nebensia vor dem UN-Sicherheitsrat. Russland ist einer der wichtigsten Verbündeten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Moskaus Intervention im syrischen Bürgerkrieg im Jahr 2015 hatte damals das Blatt entscheidend zu Gunsten der Regierung in Damaskus gewendet.
+++ 23:21 CDU-Politiker Frei: Deutschland sollte Ukraine Sicherheitsgarantien anbieten +++
Deutschland sollte nach Ansicht des CDU-Politikers Thorsten Frei im Verbund mit anderen europäischen Staaten der Ukraine bei der Suche nach einer Friedenslösung Sicherheitsgarantien geben. Man könne nicht wie früher sagen, dass dies und das getan werden müsse, ohne selbst aktiv zu werden, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion. Dies würden auch die USA so sehen, die ihre Interessenschwerpunkte in andere Weltgegenden verlagerten. Die finanziellen Voraussetzungen sieht Frei als gegeben. "Europa ist ja jetzt kein verarmter Kontinent", sagt er. "Für mich ist es ganz entscheidend, dass Deutschland hier nie isoliert und alleine agiert", betont Frei und schlägt ein gemeinsames Vorgehen mit Frankreich, Großbritannien und Polen vor.
+++ 22:18 Studie identifiziert über 300 zwangsdeportierte Kinder +++
In einer Studie der Yale School of Public Health werden 314 Kinder identifiziert, die aus der Ukraine nach Russland zwangsdeportiert und in Pflegefamilien untergebracht wurden. Das berichtet "Kyiv Independent". Laut einer ukrainischen Datenbank wurden seit Februar 2022 fast 20.000 ukrainische Kinder aus den von Russland besetzten Gebieten entführt und in andere von Russland kontrollierte Gebiete der Ukraine oder nach Russland selbst gebracht. Russland habe ein "systematisches, absichtliches und weit verbreitetes" Programm der Zwangsadoption und Russifizierung ukrainischer Kinder durchgeführt, so die Studie. Die in dem Bericht genannten Kinder stammen alle aus den von Russland besetzten Gebieten Luhansk und Donezk. Der Studie zufolge werden die ukrainischen Kinder in russischen Kindervermittlungsdatenbanken fälschlicherweise so aufgeführt, als seien sie in Russland geboren worden.
+++ 21:57 Delegation aus der Ukraine reist für Verhandlungen mit Trump-Team in die USA +++
Eine ukrainische Delegation, der auch der Leiter des Präsidialamtes Andrii Yermak und Verteidigungsminister Rustem Umierov angehören, wird am Mittwoch zu Verhandlungen mit Personen aus dem Umfeld von Donald Trump in die USA reisen. Das berichtet Radio NV unter Berufung auf Quellen in diplomatischen Kreisen.
+++ 21:13 Ukraines Energiesystem soll mit 825 Millionen Dollar US-Hilfen gerettet werden +++
Die Ukraine und die USA haben laut ukrainischem Außenministerium ein Schreiben über die Zusammenarbeit bei der Sicherung des ukrainischen Energiesystems unterzeichnet. Das Dokument, das vom ukrainischen Außenminister Andrii Sybiha und US-Außenminister Antony Blinken am Rande des NATO-Außenministertreffens unterzeichnet wurde, sieht US-Hilfen in Höhe von bis zu 825 Millionen Dollar vor. Das ukrainische Energiesystem wird seit dem Beginn des russischen Krieges immer wieder angegriffen. Bei früheren Angriffen wurden Kohle-, Öl- und Wasserkraftwerke zerstört, so dass die verbleibenden Kernkraftwerke für die Stromversorgung des Landes entscheidend sind. Nach Angaben des Ministeriums zielen die Hilfen der USA darauf ab, die kritische Infrastruktur der Ukraine wiederherzustellen, eine dezentrale Stromerzeugung einzuführen, den Energiesektor zu reformieren und den Übergang zu einer kohlenstoffarmen, wettbewerbsfähigen und in Europa integrierten Wirtschaft zu erleichtern.
+++ 20:35 NATO-Außenminister beraten über Reaktion auf Sabotageakte +++
Die Außenminister der NATO-Staaten wollen an diesem Mittwoch zum Abschluss eines zweitägigen Treffens in Brüssel über die Abwehr von Sabotageakten und Cyberangriffen aus Ländern wie Russland und China beraten. Nach Angaben von NATO-Generalsekretär Mark Rutte geht es dabei unter anderem um einen verstärkten Austausch von Geheimdienstinformationen und den besseren Schutz von kritischer Infrastruktur. Dazu soll auch eine Überarbeitung der NATO-Strategie zur Abwehr sogenannter hybrider Bedrohungen in Auftrag gegeben werden. Unter ihnen werden Aktionen verstanden, die staatliche oder nicht staatliche Akteure nutzen, um andere Länder zu schädigen, ohne dabei einen offenen Krieg zu führen. In der Regel lassen sie sich nur schwer oder gar nicht einem bestimmten Urheber zuordnen.
+++ 19:52 Starmer will Ukraine in starke Position für Verhandlung bringen +++
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer sichert der Ukraine weiter Unterstützung gegen Russland zu - und begründet das auch damit, dass das Land eine gute Verhandlungsposition brauche. "Wir müssen die Ukraine weiterhin unterstützen und tun, was nötig ist, um ihre Selbstverteidigung so lange wie nötig zu unterstützen", sagt er nach Angaben der Downing Street. "Um die Ukraine in die bestmögliche Position für Verhandlungen zu bringen", sagt Starmer, "damit sie einen gerechten und andauernden Frieden zu ihren Bedingungen erreichen können, der ihre Sicherheit, Unabhängigkeit und das Recht garantiert, ihre Zukunft zu wählen". Die britische Zeitung "Times" wertet Starmers Kommentar als Aufforderung an die USA, der Ukraine vor Friedensverhandlungen so viel Unterstützung wie möglich zukommen zu lassen. Die britische Nachrichtenagentur PA schreibt, Starmer räume erstmals ein, dass der Konflikt auf dem Verhandlungsweg beendet werden könnte.
+++ 19:15 Trubetskoy: "Ukraine wird Gebiete niemals als russisch anerkennen" +++
In Brüssel diskutieren die NATO-Staaten einmal mehr über die Unterstützung der Ukraine. Zuletzt kursieren verstärkt Gedankenspiele über Gebietsabtretungen des Landes an Russland. Die Ukraine, und insbesondere ihre Bevölkerung, werde so etwas jedoch nie offiziell anerkennen, betont der Journalist Denis Trubetskoy.
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Quelle: ntv.de, mau/ghö/ino/dpa/AP/rts/AFP
