Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:21 CDU-Politiker Frei: Deutschland sollte Ukraine Sicherheitsgarantien anbieten +++
Deutschland sollte nach Ansicht des CDU-Politikers Thorsten Frei im Verbund mit anderen europäischen Staaten der Ukraine bei der Suche nach einer Friedenslösung Sicherheitsgarantien geben. Man könne nicht wie früher sagen, dass dies und das getan werden müsse, ohne selbst aktiv zu werden, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion. Dies würden auch die USA so sehen, die ihre Interessenschwerpunkte in andere Weltgegenden verlagerten. Die finanziellen Voraussetzungen sieht Frei als gegeben. "Europa ist ja jetzt kein verarmter Kontinent", sagt er. "Für mich ist es ganz entscheidend, dass Deutschland hier nie isoliert und alleine agiert", betonte Frei und schlug ein gemeinsames Vorgehen mit Frankreich, Großbritannien und Polen vor.
+++ 22:18 Studie identifiziert über 300 zwangsdeportierte Kinder +++
In einer Studie der Yale School of Public Health wurden 314 Kinder identifiziert, die aus der Ukraine nach Russland zwangsdeportiert und in Pflegefamilien untergebracht wurden. Das berichtet "Kyiv Independent". Laut einer ukrainischen Datenbank wurden seit Februar 2022 fast 20.000 ukrainische Kinder aus den von Russland besetzten Gebieten entführt und in andere von Russland kontrollierte Gebiete der Ukraine oder nach Russland selbst gebracht. Russland habe ein "systematisches, absichtliches und weit verbreitetes" Programm der Zwangsadoption und Russifizierung ukrainischer Kinder durchgeführt, so die Studie. Die in dem Bericht genannten Kinder stammen alle aus den von Russland besetzten Gebieten Luhansk und Donezk. Der Studie zufolge wurden die ukrainischen Kinder in russischen Kindervermittlungsdatenbanken fälschlicherweise so aufgeführt, als seien sie in Russland geboren worden.
+++ 21:57 Delegation aus der Ukraine reist für Verhandlungen mit Trump-Team in die USA +++
Eine ukrainische Delegation, der auch der Leiter des Präsidialamtes Andrii Yermak und Verteidigungsminister Rustem Umierov angehören, wird am am Mittwoch zu Verhandlungen mit Personen aus dem Umfeld von Donald Trump in die USA reisen. Das berichtet Radio NV unter Berufung auf Quellen in diplomatischen Kreisen.
+++ 21:13 Ukraines Energiesystem soll mit 825 Millionen Dollar US-Hilfen gerettet werden +++
Die Ukraine und die USA haben laut ukrainischem Außenministerium ein Schreiben über die Zusammenarbeit bei der Sicherung des ukrainischen Energiesystems unterzeichnet. Das Dokument, das vom ukrainischen Außenminister Andrii Sybiha und US-Außenminister Antony Blinken am Rande des NATO-Außenministertreffens unterzeichnet wurde, sieht US-Hilfen in Höhe von bis zu 825 Millionen Dollar vor. Das ukrainische Energiesystem wird seit dem Beginn des russischen Krieges immer wieder angegriffen. Bei früheren Angriffen wurden Kohle-, Öl- und Wasserkraftwerke zerstört, so dass die verbleibenden Kernkraftwerke für die Stromversorgung des Landes entscheidend sind. Nach Angaben des Ministeriums zielen die Hilfen der USA darauf ab, die kritische Infrastruktur der Ukraine wiederherzustellen, eine dezentrale Stromerzeugung einzuführen, den Energiesektor zu reformieren und den Übergang zu einer kohlenstoffarmen, wettbewerbsfähigen und in Europa integrierten Wirtschaft zu erleichtern.
+++ 20:35 NATO-Außenminister beraten über Reaktion auf Sabotageakte +++
Die Außenminister der NATO-Staaten wollen an diesem Mittwoch zum Abschluss eines zweitägigen Treffens in Brüssel über die Abwehr von Sabotageakten und Cyberangriffen aus Ländern wie Russland und China beraten. Nach Angaben von NATO-Generalsekretär Mark Rutte geht es dabei unter anderem um einen verstärkten Austausch von Geheimdienstinformationen und den besseren Schutz von kritischer Infrastruktur. Dazu soll auch eine Überarbeitung der NATO-Strategie zur Abwehr sogenannter hybrider Bedrohungen in Auftrag gegeben werden. Unter ihnen werden Aktionen verstanden, die staatliche oder nicht staatliche Akteure nutzen, um andere Länder zu schädigen, ohne dabei einen offenen Krieg zu führen. In der Regel lassen sie sich nur schwer oder gar nicht einem bestimmten Urheber zuordnen.
+++ 19:52 Starmer will Ukraine in starke Position für Verhandlung bringen +++
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat der Ukraine weiter Unterstützung gegen Russland zugesichert - und das auch damit begründet, dass das Land eine gute Verhandlungsposition brauche. "Wir müssen die Ukraine weiterhin unterstützen und tun, was nötig ist, um ihre Selbstverteidigung so lange wie nötig zu unterstützen", sagt er nach Angaben der Downing Street in einer Rede in London. "Um die Ukraine in die bestmögliche Position für Verhandlungen zu bringen", sagt Starmer, "damit sie einen gerechten und andauernden Frieden zu ihren Bedingungen erreichen können, der ihre Sicherheit, Unabhängigkeit und das Recht garantiert, ihre Zukunft zu wählen." Die britische Zeitung "Times" wertet Starmers Kommentar als Aufforderung an die USA, der Ukraine vor Friedensverhandlungen so viel Unterstützung wie möglich zukommen zu lassen. Die britische Nachrichtenagentur PA schreibt, Starmer räume erstmals ein, dass der Konflikt auf dem Verhandlungsweg beendet werden könnte.
+++ 19:15 Trubetskoy: "Ukraine wird Gebiete niemals als russisch anerkennen" +++
In Brüssel diskutieren die NATO-Staaten einmal mehr über die Unterstützung der Ukraine. Zuletzt kursieren verstärkt Gedankenspiele über Gebietsabtretungen des Landes an Russland. Die Ukraine, und insbesondere ihre Bevölkerung, werde so etwas jedoch nie offiziell anerkennen, betont der Journalist Denis Trubetskoy.
+++ 18:31 Weber zu Ukraine und NATO: Selenskyj "hat heute so eine klare Abfuhr bekommen" +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj bringt zuletzt eine Sicherung der unbesetzten Gebiete seines Landes durch eine NATO-Mitgliedschaft ins Spiel. Die Antwort des Bündnisses fällt nun deutlich aus, wie Sicherheitsexperte Joachim Weber einordnet. Er schätzt auch ein, welche Auswirkung Trumps Amtsantritt haben könnte.
+++ 18:06 Luxemburgs Außenminister warnt vor NATO-Beitritt der Ukraine +++
Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel hält einen NATO-Beitritt der Ukraine für gefährlich. "Ich glaube, dass eine NATO-Mitgliedschaft wieder Spannung bringen wird", sagt Bettel beim NATO-Außenministertreffen in Brüssel. Durch eine Mitgliedschaft des von Russland angegriffenen Landes bestehe die Möglichkeit, dass es sofort zu weiteren Konflikten komme. Er sei eher für eine EU-Mitgliedschaft. Die Ukraine hatte vor dem Treffen deutlich gemacht, dass sie einen NATO-Beitritt für den Fall eines Waffenstillstands mit Russland als einzig reale Sicherheitsgarantie sieht. Man werde "keine Alternativen, keine Nachahmung und keinen Ersatz für eine vollständige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine akzeptieren", heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums in Kiew. Eine Aufnahme des Landes in das Verteidigungsbündnis ist nur möglich, wenn alle der aktuell 32 Mitgliedstaaten damit einverstanden sind.
+++ 17:29 Baerbock schließt Bundeswehreinsatz zur Friedenssicherung nicht aus +++
Im Fall eines Waffenstillstandes zwischen der Ukraine und Russland könnten nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auch deutsche Soldaten zur Friedenssicherung eingesetzt werden. Neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes im Raum, sagte die Grünen-Politikerin bei einem NATO-Außenministertreffen in Brüssel. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte sie, man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, "von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen".
+++ 17:13 Sicherheitsexperte: Westen befindet sich noch "im tiefsten Friedensprozess" +++
Russland setzt in der Ukraine auf eine Zermürbungstaktik und auf steigende Kriegsmüdigkeit im Westen. Mit der Strategie könnte der Kreml Erfolg haben, analysiert Sicherheitsexperte Frank Umbach und zeichnet ein düsteres Lagebild für die Ukraine.
+++ 16:49 Merz: Habe niemals Ultimatum an Putin gestellt +++
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Vorwürfe aus der SPD zurückgewiesen, er habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einem Ultimatum gedroht. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt Putin ein Ultimatum gestellt", sagt der CDU-Chef. "Ich habe der Ukraine angeboten, aus unserer Sicht die Reichweitenbegrenzung aufzuheben und die Taurus-Lieferung zu ermöglichen, jeweils mit Bedingungen, die die Ukraine bestimmt." Die SPD gebe seine Äußerungen falsch wieder, Kanzler Olaf Scholz habe zudem davon gesprochen, dass er Russisch Roulette betreibe. Merz hat sich mehrfach zur Lieferung der Taurus-Marschflugkörper geäußert, die der Kanzler ablehnt. In einer Rundmail am 19. Oktober hatte er den Kanzler aufgefordert, zusammen mit Frankreich und Großbritannien folgende Botschaft an Putin zu senden: "Wenn der Kriegsterror gegen die Zivilbevölkerung nicht binnen 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der gelieferten Waffen aufgehoben. Wenn das nicht reicht, liefert Deutschland Taurus Marschflugkörper, um die Nachschubwege der russischen Armee zu zerstören." Im "Stern"-Interview hatte er sich ähnlich geäußert.
+++ 16:24 Ukraine stellt neue Minenräumbataillone auf +++
Die Ukraine stellt zehn neue Minenräumbataillone für das Jahr 2024 auf, um Gebiete von Sprengkörpern zu befreien. Dies meldet der Sender Suspilne unter Berufung auf Oberst Oleh Shuvarskyi, den Leiter der Abteilung für Minenbekämpfung des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Demnach durchlaufen diese Einheiten derzeit die Zertifizierung als Minenräumer und bauen ihre technischen Fähigkeiten dank der Unterstützung internationaler Partner aus. Die Zahl der mechanisierten Minenräumfahrzeuge in der Ukraine ist von zwei Anfang 2024 auf 52 gestiegen, von denen 42 den ukrainischen Streitkräften und 10 dem staatlichen Sondertransportdienst zugewiesen sind. Für 2025 ist eine weitere Aufstockung der Fahrzeuge für die Minenräumung geplant.
+++ 15:51 Ukraine testet neue selbst entwickelte Raketen +++
Die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge neue selbst entwickelte Raketen getestet. Er habe Berichte vom Militär über den Test erhalten, teilt Selenskyj über den Kurznachrichtendienst Telegram mit und kündigt an, die Fertigung der im Inland hergestellten Raketen voranzutreiben: "Wir beschleunigen die Produktion."
+++ 15:24 Ukraine bittet um 20 Flugabwehrsysteme +++
Die Ukraine bittet bei den NATO-Außenministern um 20 weitere Flugabwehrsysteme gegen russische Luftangriffe. Das Energiesystem müsse im beginnenden Winter besser vor Treffern geschützt werden, sagt der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha als Gast bei dem Treffen in Brüssel. "Es geht um die dringende Bereitstellung von mindestens 20 zusätzlichen Systemen - Hawk, Nasams, Iris-T -, die uns helfen werden, einen Blackout zu vermeiden", sagt er nach Berichten ukrainischer Medien. Russland ziele darauf, die ukrainische Stromproduktion zu unterbrechen.
+++ 15:08 NATO prüft besseren Schutz von Datenkabeln +++
Die NATO prüft einen besseren Schutz von Datenkabeln gegen mögliche Sabotage. NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagt nach der neuerlichen Beschädigung eines Kabels in Finnland, das Thema habe für die 32 Mitgliedsländer "Dringlichkeit". Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine hätten sich Fälle von Sabotage, Energie-Erpressung und Cyberangriffen gehäuft. Die NATO-Außenminister wollen am Mittwoch über das Thema beraten. Beim Kabel in Finnland deutet allerdings alles auf einen Unfall hin. Die beiden Glasfaserkabel, die nach Schweden führen, seien am Montag offenbar aus Versehen bei Bauarbeiten durchtrennt worden, teilt die finnische Verkehrs- und Kommunikationsbehörde (Traficom) mit.
+++ 14:41 Rubel-Schwäche könnte Inflation in Russland befeuern +++
Der Kursverfall der Landeswährung Rubel kann der russischen Zentralbank zufolge die bereits hohe Inflation anheizen. "Insgesamt ist dies natürlich ein zusätzlicher inflationsfördernder Faktor", sagt der stellvertretende Notenbankchef Alexej Zabotkin. Der Rubel hat im November um rund 15 Prozent zum Dollar abgewertet. Viele Analysten machen dafür Panikkäufe von Fremdwährungen verantwortlich. Vorausgegangen waren neue US-Sanktionen gegen russische Banken infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine - darunter auch gegen die Gazprombank, die die Zahlungen für den russischen Energiehandel mit Europa abwickelt.
+++ 14:05 Kreml nennt Kanzler Scholz "destruktiv" +++
Russland kritisiert nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine dessen Äußerungen zur Hilfe für das von Moskau angegriffene Land als "destruktiv". Scholz habe in Kiew nichts Neues gesagt, sondern wie andere Vertreter europäischer Staaten erklärt, dass der bisherige Kurs in diesem Krieg fortgesetzt werde, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Er spricht von einem "destruktiven Kurs", der den Krieg provoziert habe. Den Krieg hatte Russland mit seiner großangelegten Invasion im Februar 2022 begonnen.
+++ 13:37 NATO-Generalsekretär gibt Kiew einen Korb +++
Die Ukraine kann nicht mit einer schnellen NATO-Beitrittseinladung rechnen. Das macht Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel deutlich. Rutte sagt, die 32 Mitgliedsländer wollten bis Mittwoch über die jetzt notwendigen Dinge beraten, und das seien mehr Militärhilfen für Kiew. Laut Rutte geht es für die NATO aktuell um "mehr Militärhilfe und weniger Diskussionen darüber, wie ein Friedensprozess aussieht". Der Kreml hatte die Allianz kurz zuvor erneut vor einer solchen Beitrittseinladung für die Ukraine gewarnt und von einer "inakzeptablen" Bedrohung gesprochen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert eine rasche NATO-Aufnahme, um die von Kiew kontrollierten Teile des Landes gegen Russland abzusichern. Im Gegenzug ist er bereit, auf die von Moskau eroberten Gebiete im Rahmen möglicher Friedensverhandlungen vorerst zu verzichten.
+++ 13:19 Kiew: Russischer Vorstoß nahe Nowomlynsk abgewehrt +++
Die Ukraine wehrt nach eigenen Angaben einen russischen Vorstoß über eine wichtige Wasserstraße in der Ostukraine ab. Die feindlichen Einheiten seien daran gehindert worden, nahe der Ortschaft Nowomlynsk in der Region Charkiw den Fluss Oskil zu überqueren und dort einen "Brückenkopf" zu errichten, teilt das ukrainische Militär mit. Das rechte Flussufer stehe "unter Kontrolle der Verteidigungskräfte". Der Fluss bildet seit langer Zeit de facto die Frontlinie im Osten des von Russland angegriffenen Landes. Er schlängelt sich von der Westgrenze Russlands durch den Nordosten der Ukraine.
+++ 12:50 Russischer Oligarch: Kellogg "soll sich zum Teufel scheren" +++
Ist Russlands Präsident Wladimir Putin an einer Verhandlungslösung interessiert – oder will er lieber die völlige Kapitulation der Ukraine? Der dem Kreml nahestehende russische Oligarch, der orthodoxe Nationalist Konstantin Malofejew, sagt, dass Putin wahrscheinlich jeden Friedensplan von Trumps Ukraine-Sondergesandten, Ex-General Keith Kellogg, ablehnen werde – wenn US-Präsident Donald Trump sich nicht auf Russlands Bedingungen einlasse. "Kellogg kommt mit seinem Plan nach Moskau. Wir nehmen ihn an und sagen ihm dann, er soll sich zum Teufel scheren, weil uns nichts davon gefällt. Das wäre die ganze Verhandlung", sagt Malofejew der "Financial Times". Der Oligarch ist mit der russischen Kinderrechtsbeauftragten, Maria Lwowa-Belowa, verheiratet, die wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland von der EU sanktioniert ist. Der Internationale Strafgerichtshof für Menschenrechte hat gegen sie und Putin einen Haftbefehl erlassen.
+++ 12:23 NATO: "Putin hat kein Interesse an Frieden" +++
NATO-Generalsekretär Mark Rutte sieht keine Hinweise darauf, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Interesse an einer Beendigung des Krieges in der Ukraine hat. "Russlands Aggression zeigt keine Anzeichen des Nachlassens. Ganz im Gegenteil: Putin verschärft seine Rhetorik und handelt weiterhin rücksichtslos", sagt bei einem zweitägigen NATO-Außenministertreffen in Brüssel. Als Beispiele nennt er den Einsatz nordkoreanischer Soldaten und das Abfeuern neu entwickelter Raketen auf die Ukraine. "Putin hat kein Interesse an Frieden", sagte Rutte. "Er setzt seinen Kurs fort und versucht, mehr Territorium zu erobern. Denn er glaubt, er könne den Widerstand der Ukraine - und unseren - brechen."
+++ 11:56 Jäger zur Kanzlerreise: "Scholz ist nicht besonnen" +++
Noch-Kanzler Olaf Scholz überrascht mit seiner Reise in die Ukraine, doch dahinter steckt auch Wahlkampf, meint Politikwissenschaftler Thomas Jäger. Im ntv-Interview erklärt der Experte, warum Scholz mit Blick auf den Krieg in der Ukraine allerdings "keine Strategie" hat.
+++ 11:31 Starmer: Ende des Krieges durch Verhandlungen möglich +++
Der britische Premierminister Keir Starmer mahnt eine verstärkte Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen als entscheidend an, um das Land in eine möglichst starke Position für Friedensgespräche zu bringen. Er räumt dabei zum ersten Mal so deutlich ein, dass ein Ende des Krieges durch Verhandlungen möglich sein könnte. Die Ukraine müsse so lange wie nötig weiter unterstützt werden, um sie in die bestmögliche Verhandlungsposition für einen gerechten und dauerhaften Frieden zu ihren Bedingungen zu bringen, der ihre Sicherheit und Unabhängigkeit garantiere, sagt Starmer. In der Vergangenheit hatte er erklärt, der Krieg sollte damit enden, dass Russland sich hinter die international anerkannten Grenzen zurückziehe. Die Ukraine ist an der Front im Osten zuletzt immer stärker unter Druck geraten. Zudem hat der künftige US-Präsident Donald Trump angekündigt, den Krieg rasch nach seinem Amtsantritt am 20. Januar beenden zu wollen.
+++ 11:05 Lawrow: Moskau nicht bereit zu Waffenstillstand - aber zu "ehrlichen Gesprächen" +++
Moskau zeigt sich nicht bereit zu einem Waffenstillstand. "Wir sind mehr und mehr besorgt über das, was wir in letzter Zeit aus dem Westen hören", sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow laut der russischen Agentur TASS. Dieser fange an, die Idee eines Waffenstillstands in den Raum zu stellen, "um der Ukraine eine Atempause zu verschaffen und sich damit die Möglichkeit zu verschaffen, die Ukraine wieder mit modernen Langstreckenwaffen zu überschwemmen. Das ist natürlich kein Weg zum Frieden", so Lawrow. "Es sieht so aus, als würden die westlichen Staats- und Regierungschefs Wolodymyr Selenskyjs Wünschen nachkommen und sich all seinen Launen beugen", sagt Lawrow weiter. Laut dem russischen Spitzendiplomaten ist Moskau aber offen: "Wir sind zu ehrlichen Gesprächen bereit, wie Präsident Putin sagte." Dabei müssten aber die legitimen Interessen aller Parteien berücksichtigt werden.
+++ 10:41 Kiew: NATO-Mitgliedschaft ist "einzige wirkliche Sicherheitsgarantie" +++
Vor einem Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel bezeichnet die Ukraine eine Aufnahme in das Militärbündnis als einzige wirksame Sicherheitsgarantie angesichts des russischen Angriffskriegs. Die Vollmitgliedschaft in der NATO sei "die einzige wirkliche Sicherheitsgarantie für die Ukraine und ein Abschreckungsmittel für weitere russische Aggressionen gegen die Ukraine und andere Staaten", erklärt das Außenministerium in Kiew. Die NATO-Außenminister wollen bei ihrem Treffen über die Lage in der Ukraine beraten. Auch wird der ukrainische Chefdiplomat Andrij Sybiha zu einem NATO-Ukraine-Rat in Brüssel erwartet.
+++ 10:12 "Moskau richtet sich auf Druck von Trump ein" +++
Der Besuch von Kanzler Olaf Scholz in Kiew wird in Russland mit Gleichmut hingenommen. Denn als Verhandlungspartner für einen Frieden in der Ukraine werden nur die USA gesehen. Der Machtwechsel in Washington zeigt entsprechend Wirkung, wie Moskau-Korrespondent Rainer Munz berichtet.
+++ 09:42 Großflächiger Internetausfall - Wieder Schäden an Glasfaserkabel in Finnland +++
Schäden an einem Glasfaserkabel führen in Finnland zu weitreichenden Internetausfällen. Wie das Daten- und Kommunikationsunternehmen GlobalConnect mitteilt, handelt es sich um eine Landleitung, an der es an zwei unterschiedlichen Stellen Beschädigungen gegeben habe. Zu dem Vorfall sei es bereits am Montag gekommen, seitdem liefen Reparaturarbeiten. Ein Schaden sei bereits behoben. Seekabel seien nicht betroffen. Der finnische Verkehrs- und Kommunikationsministerin Lulu Ranne schreibt auf X, dass die Behörden die Angelegenheit untersuchen. "Wir nehmen die Situation ernst." Mitte November waren zwei Datenkabel in der Ostsee beschädigt worden - eines zwischen Deutschland und Finnland, eines zwischen Schweden und Litauen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte die Vermutung geäußert, dass es sich in beiden Fällen um Sabotage gehandelt haben könnte.
+++ 09:39 NATO-Chef warnt Trump vor "schrecklicher Bedrohung" +++
NATO-Chef Mark Rutte warnt Donald Trump vor einer "schrecklichen Bedrohung" für die USA, sollte die Ukraine zu einem schlechten Friedensabkommen gedrängt werden, bei dem sich die Führer Nordkoreas, Russlands, Chinas und dem Iran "die Hände reichen" würden. "Wir können keine Situation haben, in der Kim Jong Un und der russische Staatschef sowie Xi Jinping und der Iran einander zujubeln, weil wir zu einem Abkommen gekommen sind, das nicht gut für die Ukraine ist, denn langfristig wird das eine schlimme Sicherheitsbedrohung nicht nur für Europa, sondern auch für die USA sein", sagt Rutte der "Financial Times" in seinem ersten Interview als Chef der westlichen Militärallianz. Der Generalsekretär erklärt auch, dass die Verstärkung der militärischen Unterstützung für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Vorfeld möglicher Friedensgespräche wichtiger sei als die Debatte über einen möglichen Beitritt.
+++ 09:08 ISW: Russischer Drohnenkrieg verändert sich +++
Der russische Drohnenkrieg gegen die Ukraine hat sich nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) in den vergangenen Monaten verändert. Russland produziere mehr Schahed-Drohnen iranischer Bauart und setze nachts oft 80 bis 100 davon ein. Gleichzeitig habe die Ukraine ihre elektronische Abwehr verstärken können. Ein größerer Anteil der Drohnen werde nicht abgeschossen, sondern elektronisch gestört, zur Landung gebracht oder umgelenkt. Die Zahl der nach Belarus umgeleiteten russischen Kampfdrohnen sei gestiegen.
+++ 08:40 Wieder Luftangriff im Westen der Ukraine +++
Die westukrainische Stadt Ternopil wird erneut Ziel eines russischen Luftangriffs. Einsatzkräfte bemühten sich, die Auswirkungen der nächtlichen Drohnenattacke in den Griff zu bekommen, schreibt der Chef der regionalen Verteidigungsbehörden, Serhij Nadal, auf Telegram. Der Strom sei ausgefallen und die Bevölkerung werde aufgefordert, sich Wasservorräte anzulegen. Das Ausmaß des Angriffs ist noch unklar. Am Montag hatte es bei Luftangriffen auf Ternopil ein Todesopfer und mehrere Verletzte gegeben. Erst vor einer Woche war bei Drohnenangriffen auf die Region erheblicher Schaden an der Strominfrastruktur entstanden.
+++ 08:06 Mögliche Friedensgespräche: Paris und London prüfen Optionen +++
Paris und London prüfen offenbar Optionen zur Unterstützung der Ukraine bei möglichen Friedensgesprächen mit Russland, einschließlich der Entsendung französischer und britischer Truppen zur Überwachung eines Waffenstillstands entlang der Kontaktlinie. Dies berichtet Radio Liberty unter Berufung auf einen hochrangigen NATO-Beamten. Dieser merkte demnach an, dass diese Gespräche in den einzelnen Hauptstädten und nicht innerhalb der formellen NATO-Struktur stattfänden. Ziel sei es, sich auf verschiedene Szenarien vorzubereiten und sicherzustellen, dass die europäischen Länder bereit seien, Kiew zu unterstützen, falls die neue US-Regierung eine stärkere europäische Beteiligung fordere.
+++ 07:39 Lädt die NATO die Ukraine in das Bündnis ein? +++
Die NATO-Länder werden der Forderung der Ukraine, das umkämpfte Land während des bevorstehenden NATO-Außenministertreffens an diesem Dienstag und Mittwoch in das Militärbündnis einzuladen, wahrscheinlich ausweichen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mehrere Diplomaten: "Es wird Wochen und Monate dauern, um einen Konsens zu finden", zitiert Reuters einen ungenannten hochrangigen NATO-Diplomaten. "Ich sehe nicht, dass das morgen passiert, ich wäre sehr überrascht." Kiew reichte seinen Antrag auf NATO-Beitritt im September 2022 ein, und im Juli 2024 bekräftigte das Bündnis den "unumkehrbaren Weg der Ukraine zur vollständigen euro-atlantischen Integration, einschließlich der NATO-Mitgliedschaft". Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hatte Ende November seine NATO-Kollegen gebeten, während des Treffens eine Einladung an die Ukraine zum Beitritt zum Bündnis auszusprechen. In einem Schreiben betonte er, dass eine Einladung eines der Hauptargumente Russlands für die Führung seines Krieges beseitigen würde - nämlich die Verhinderung eines Beitritts der Ukraine zum Bündnis.
+++ 07:14 Georgiens Präsidentin hofft auf starken Einsatz des Westens +++
Nach anhaltenden Protesten gegen die georgische Regierung fordert Präsidentin Salome Surabischwili die Unterstützung westlicher Länder für den geplanten EU-Beitritt. Ein starker Einsatz des Westens sei der einzige Ausweg aus der Krise, sagt die 72-Jährige. Sie wünsche sich eine "sehr klare Botschaft" der europäischen Partner, dass diese das Wahlergebnis von Oktober nicht anerkennen und eine Wiederholung der Abstimmung fordern. Auch am Montagabend kam es wieder zu Protesten, den fünften Tag in Folge. Auslöser der Unruhen ist die Ankündigung der Regierung, Beitrittsverhandlungen mit der EU auszusetzen. Kritiker sehen darin eine Bestätigung einer vom Kreml beeinflussten Abkehr von einer prowestlichen Politik.
+++ 06:47 Selenskyj äußert sich zur Zahl der getöteten ukrainischen Soldaten +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj widerspricht Berichten westlicher Medien, wonach bis zu 80.000 ukrainische Soldaten während des Krieges mit Russland getötet worden seien: "Ich möchte Ihnen sagen, dass (die Zahl der Getöteten) weniger, viel weniger ist", zitiert "Kyiv Independent" Aussagen Selenskyjs aus einem Interview mit Kyodo News. "Wir müssen jedoch ehrlich sein, wir wissen nicht, wie viele ukrainische Soldaten in den besetzten Gebieten der Ukraine getötet wurden." Selenskyjs Äußerungen beziehen sich wahrscheinlich auf einen Bericht des "Wall Street Journal" vom 17. September, wonach 80.000 ukrainische Soldaten während des Krieges ums Leben gekommen und weitere 400.000 verwundet worden seien. Bislang äußert sich Kiew nicht zur genauen Zahl der ukrainischen Opfer.
+++ 06:20 US-Außenminister auf dem Weg nach Europa +++
Der US-Außenminister Antony Blinken ist auf dem Weg nach Europa zu einem wahrscheinlich letzten NATO-Außenministertreffen vor dem Abtritt der Biden-Regierung im Januar. Wie das US-Außenministerium mitteilt, wird die Unterstützung für die Ukraine ganz oben auf der Tagesordnung des Treffens stehen, das heute und Mittwoch in Brüssel stattfindet.
+++ 05:54 Putin und Lukaschenko planen Sicherheitspakt +++
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein belarussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko werden am Freitag in Minsk nach Angaben des stellvertretenden belarussischen Außenministers Igor Nazaruk einen Sicherheitspakt unterschreiben. Dieser Pakt werde die globalen geopolitischen Veränderungen widerspiegeln, teilt die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA mit, die den Minister zitiert. "Wir befassen uns mit den Themen der staatlichen, öffentlichen und wirtschaftlichen Sicherheit und sprechen über die Gewährleistung der Stabilität in der Entwicklung unserer Volkswirtschaften", sagt Nazaruk der Agentur und nennt das Abkommen einen "Meilenstein". Der Pakt gehört zu verschiedenen Dokumenten, die Lukaschenko und Putin anlässlich des 25. Jahrestages des Unionsstaates und der Allianz der beiden Länder unterzeichnen werden.
+++ 05:12 Selenskyj dankt Deutschland +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich nach dem Besuch von Kanzler Olaf Scholz nochmals für die anhaltende Unterstützung aus Deutschland im Abwehrkampf gegen Russland. Deutschland sei "auf dem Kontinent (...) die Nummer eins, was die Unterstützung für die Ukraine angeht, fast 30 Milliarden Euro", betont er in seiner abendlichen Videoansprache. "Ich möchte Ihnen persönlich danken, Olaf, und ich danke Ihrem Land, ich danke Deutschland!" Für die Ukraine sei wichtig, dass der Umfang der deutschen Unterstützung in Zukunft nicht abnehme, betont Selenskyj. "Das wird das wichtigste Signal an alle unsere anderen Partner sein." Zudem sei mit Scholz vereinbart worden, dass Deutschland der Ukraine künftig weiter zur Seite stehen werde, "unabhängig davon, was in der Weltpolitik passiert, welche Stimmungsschwankungen es geben mag".
+++ 03:58 Drohnenangriff auf Ternopil - Teile der Stadt ohne Strom +++
Erneut wird die westukrainische Großstadt Ternopil Ziel eines russischen Drohnenangriffs. Eine feindliche Drohne habe Energieinfrastruktur getroffen, teilt Bürgermeister Serhiy Nadal auf Telegram mit. Ein Teil der Stadt sei ohne Strom. Er fordert die Bewohner auf, ihre Mobiltelefone zu laden und die Wasservorräte aufzufüllen. Schon in der vergangenen Nacht hatten die Russen Ternopil angegriffen und einen Menschen getötet.
+++ 02:44 Verteidigungsminister Austin und Umerow sprechen über Planung für 2025 +++
Das ukrainische und das amerikanische Verteidigungsministerium haben sich über die Pläne für die Militärhilfe Washingtons in 2025 sowie Russlands Einsatz neuer ballistischer Raketen ausgetauscht. "Verteidigungsminister Lloyd Austin verurteilte Russlands jüngsten Beschuss der zivilen Infrastruktur der Ukraine mit Raketen und unbemannten Flugsystemen sowie den Einsatz einer ballistischen Mittelstreckenrakete in der Ukraine, was eine weitere Eskalation in Russlands Krieg gegen die Ukraine darstellt", teilt Pentagon-Sprecher Generalmajor Pat Ryder mit. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Rustem Umerow ging es bei dem Gespräch auch um die strategische Planung für das kommende Jahr.
+++ 01:20 Kryvyi Rih : Ukrainische Luftwaffe wehrt drei Marschflugkörper ab +++
Am frühen Abend greift Russland die Stadt Kryvyi Rih aus der Luft an, nach ukrainischen Angaben kommen dabei KH-59/69-Marschflugkörper zum Einsatz. Alle drei Raketen seien abgeschossen worden, teilt die Luftverteidigung mit.
+++ 23:11 Selenskyj: Habe über 2,5 Stunden mit Scholz gesprochen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eigenen Angaben zufolge mehr als 2,5 Stunden mit Bundeskanzler Olaf Scholz bei dessen überraschendem Besuch in Kiew gesprochen. "Wir haben bei dem Treffen mit dem Kanzler vereinbart, dass Deutschland auch in Zukunft so zu der Ukraine stehen wird, wie es sein soll", sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. Dies gelte unabhängig davon, was in der globalen Politik passiere und welche Stimmungsschwankungen es geben möge. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz pochte er erneut auf die Lieferung weiterer Luftabwehrsysteme zum Schutz von zwei Dutzend Orten. "Wir arbeiten daran, in der Taurus-Frage einen gemeinsamen Nenner zu finden", sagt Selenskyj.
+++ 22:14 USA kündigen Militärhilfe in Höhe von 725 Millionen Dollar an +++
Die USA kündigen weitere Militärhilfen im Wert von 725 Millionen Dollar für die Ukraine an. Das neue Hilfspaket solle sicherstellen, dass die Ukraine "über die nötigen Fähigkeiten verfügt, um sich gegen die russische Aggression verteidigen zu können", erklärt US-Außenminister Antony Blinken. Das Paket umfasst den Angaben zufolge unter anderem Stinger-Raketen, Munition für hochbewegliche Artillerieraketensysteme (HIMARS), Drohnen und Minen.
+++ 21:42 Norwegen verlegt Luftabwehr und F-35-Jets nach Polen +++
Norwegen will Kampfflugzeuge, Luftabwehrsysteme und Soldaten nach Polen schicken, um den Flughafen in Rzeszow nahe der ukrainischen Grenze zu beschützen. Das teilt der norwegische Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram mit. "Die Situation in der Ukraine ist kritisch und der Transport von Material in das Land findet zu einem großen Teil durch Polen statt", erklärt er. Nach Angaben des Ministeriums will Norwegen innerhalb der kommenden Tage etwa 100 Soldaten sowie mehrere Kampfjets vom Typ F-35 und Luftverteidigungssysteme vom Typ NASAMS in den NATO-Partnerstaat schicken. Die Mission erfolge im Rahmen der integrierten Luft- und Raketenabwehr des Verteidigungsbündnisses im polnischen Luftraum und werde bis Ostern andauern.
+++ 21:02 Ukraine zeigt Shahed-ähnliche Kampfdrohne +++
Die Ukraine veröffentlicht Bilder einer neuen Kampfdrohne, die wie eine kleinere Version der berüchtigten Shahed-Drohne aussieht. Die Fotos entstanden heute im Rahmen des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew und wurden vom ukrainischen Präsidentenbüro veröffentlicht. Bei dem Termin wurden Scholz Waffen präsentiert, die in Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen in der Ukraine produziert werden. Details zu der Drohne sind nicht bekannt. Wie der proukrainischen Blogs Militarnyi unter Berufung auf die Bilder schreibt, handelt es sich offenbar um eine Kamikazedrohne.
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(Foto: Büro des ukrainischen Präsidenten)
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(Foto: Büro des ukrainischen Präsidenten)
+++ 20:18 Trubetskoy: "Ukraine wird den Krieg nicht durch 50 Taurus gewinnen" +++
Kanzler Scholz besucht die Ukraine. Im Gepäck hat er auch weitere Waffenlieferungen. Der Marschflugkörper Taurus ist nicht dabei. Der Journalist Denis Trubetskoy aus Kiew erklärt, warum er die Debatte um Taurus "ein bisschen verdreht" findet.
+++ 19:44 Habeck: Nicht vor Putin in den Staub werfen +++
Die Grünen gehen im beginnenden Wahlkampf Kanzlerkandidat Olaf Scholz an. Angesprochen auf den Ukraine-Kurs der Sozialdemokraten sagt der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck dem Fernsehsender Welt TV, es sei nicht ganz klar, wohin die SPD wolle, es gebe unterschiedliche Strömungen in der Partei. Besonnenheit sei immer richtig und gut, sagt Habeck in Bezug auf eine Äußerung von Scholz. "Aber es muss eben auch eine gerichtete Besonnenheit sein. Und die heißt, dass wir den Frieden in Europa in Freiheit bekommen müssen. Und das geht nicht, indem man sich vor Putin in den Staub wirft."
+++ 19:05 Ukrainischer Minister nennt immensen Drohnenbedarf für die Front +++
Der ukrainische Digitalminister, Mychajlo Fedorow, spricht im Interview über die Notwendigkeit neuer Drohnen für die Front. Demnach gewinnen ferngesteuerte Bodenfahrzeuge weiter an Bedeutung. Zudem gibt er einen Einblick in das technische Wettrüsten mit Russland.
Quelle: ntv.de, toh/ghö/ino/dpa/AP/rts/AFP
