Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 22:00 Briten entwickeln neue Drohnen für die Ukraine +++

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Das britische Unternehmen Evolve Dynamics konzentriert sich auf die Entwicklung von Drohnen für das ukrainische Militär, die der elektronischen Kriegsführung widerstehen können. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Bei der elektronischen Kriegsführung geht es darum, die Signale von Angriffs- oder Aufklärungsdrohnen zu stören, indem ihr Empfänger mit falschen Frequenzen überlastet wird, so dass sie ihr Ziel nicht erreichen können. Das Unternehmen entwickelt derzeit "alternative Funkverbindungsalgorithmen", um die elektronische Kriegsführung zu umgehen.

+++ 21:22 Russland will Oniks-Marschflugkörper aufrüsten +++
Russland beabsichtigt, den Oniks-Raketen mit neuen aktiven Zielsuchgeräten aufzurüsten, damit ukrainische Bodenziele mit größerer Präzision bekämpft werden können. Das berichtet die Nachrichtenagentur TASS. Eigentlich sind die Oniks Anti-Schiffs-Marschflugkörper, sollen nun aber auch gegen Städte eingesetzt werden. Der Überschall-Marschflugkörper P-800 Oniks (NATO: SS-N-26 Strobile) wurde bereits in den 1980er-Jahren entworfen, aber erst 2002 in Dienst gestellt. TASS zitiere eine ungenannte Quelle, wonach daran "gearbeitet wurde, Oniks-Raketen unverwundbar für ukrainische elektronische Kriegsgeräte zu machen".

+++ 20:30 Russland startet Angriffswelle in der Ostukraine +++
Russische Truppen erhöhen den Druck auf die Verteidiger der Ostukraine. Dabei stehen die Gebiete rund um Awdijiwka und Bachmut im Mittelpunkt schwerer Kämpfe, teilt der Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht mit. Insgesamt seien dort elf Vorstöße russischer Soldaten gegen vier Ortschaften gemeldet worden. Entlang der gesamten Frontlinien vom Süden bis zu den östlichen Teilen der Ukraine seien insgesamt 48 Gefechte aufgeflammt. Bei Charkiw habe es russische Luft- und Artillerieangriffe gegeben. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

+++ 20:08 Selenskyj befürchtet russische Offensive im Frühsommer +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj befürchtet eine Offensive der russischen Armee im Frühsommer und bittet deswegen den Westen, dabei vor allem die USA, erneut um dringende militärische Hilfe. "Wir brauchen Hilfe jetzt", sagt er in einem veröffentlichten Interview des US-Senders CBS. Das ukrainische Militär habe zwar in diesem Winter dem Druck der Angreifer standgehalten, sei aber am Ende seiner Möglichkeiten angelangt. Er vermutet, dass Russland Ende Mai oder im Juni eine neue Offensive starten werde. Und davor gelte es, sich vorzubereiten. Am dringendsten benötige die Ukraine amerikanische Patriot-Flugabwehrsysteme und weitere Artillerie.

+++ 19:43 Schweden erwägt Lieferung von Gripen-Kampfjet +++
Schweden schließt die Möglichkeit nicht aus, seine Gripen-Kampfjets an die Ukraine zu liefern, sagt der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson dem "Kyiv Independent". Die Überlegungen dazu seien im Gange. Schweden hat bisher gezögert, seine Kampfjets zu liefern, und betont, dass es erst der NATO beitreten müsse, bevor es diese Option in Betracht ziehen könne. Das nordische Land ist der Allianz am 7. März beigetreten, was die Tür für die Übergabe der Flugzeuge öffnen könnte. In Bezug auf die westliche Hilfe für die Ukraine sagt Jonson, Europa müsse seine Unterstützung "verstärken" und "einen Teil der abnehmenden Unterstützung kompensieren".

+++ 19:08 Russische Raketen beschädigten zwei ukrainische Wärmekraftwerke stark +++
Die russischen Raketenangriffe vor knapp einer Woche haben zwei Wärmekraftwerke in der Westukraine stark beschädigt. "Die Kraftwerksblöcke sind unterschiedlich stark zerstört: von komplett bis über 50 Prozent", sagte der Geschäftsführer des Energieunternehmens DTEK, Dmytro Sacharuk, wie ukrainische Medien berichten. Dabei handele es sich um die Wärmekraftwerke Burschtyn im Gebiet Iwano-Frankiwsk und Ladyschyn im Gebiet Winnyzja. Zusammengenommen hatten diese eine Stromerzeugungskapazität von 4200 Megawatt.

+++ 18:40 Panzer, Munition, Drohnen - Deutsche Waffenlieferung erreicht Ukraine +++
Deutschland übergibt der Ukraine eine neue Lieferung von Verteidigungsgütern, die unter anderem gepanzerte Fahrzeuge, Munition und Drohnen umfasst. In der jüngsten Waffenlieferung sind fünf Warthog-Reparatur- und Bergepanzer, neun Warthog-Kommandopanzer, ein Dachs-Pionierpanzer, Munition für Leopard-Panzer, 18.000. Artilleriegranaten, 24.000 Schuss 40-mm-Munition und 2056 Panzerabwehrwaffen RGW 90 Matador enthalten. Deutschland stellt zudem 14 Vector- und 30 RQ-35 Heidrun-Aufklärungsdrohnen, Anti-Drohnen-Sensoren und Störsender, sechs Wisent-Minenräumpanzer sowie weitere Militärgüter bereit.

+++ 18:16 Russland setzt seltenen "Weltuntergangspanzer" an der Front ein +++
Russische Truppen setzen laut Berichten bei einem lokalen Angriff in der Ostukraine ein äußerst seltenes Kommandofahrzeug ein, das ursprünglich für den Transport hoher sowjetischer Beamter während eines möglichen Atomangriffs konzipiert worden war. Wie das US-Portal The War Zone berichtet, veröffentlichte die 63. mechanisierte Brigade der Ukraine am 21. März ein Video auf Telegram, das den Angriff einer Kamikaze-Drohne auf das Fahrzeug vom Typ Ladoga in der Nähe der Stadt Lyman in der Region Donezk zeigt. In dem kurzen Clip ist zu sehen, wie die FPV-Drohne (First Person View) sich dem Ladoga von hinten nähert. Dann bricht die Aufnahme ab, eine Kollision ist nicht zu sehen. Ob oder inwieweit das Fahrzeug zerstört oder beschädigt ist, bleibt daher unklar. Der Ladoga ist eine Variante des Kampfpanzers T-80 und wurde vom Leningrader Kirowwerk in den späten 70er-Jahren entwickelt. Konzipiert wurde das Fahrzeug für Umgebungen, die durch ein hohes Maß an atomarer, chemischer oder biologischer Verseuchung gekennzeichnet sind. Das Portal "Defence Blog" bezeichnet das Kettenfahrzeug daher als "Weltuntergangspanzer". Angeblich wurden nur vier oder fünf Exemplare gebaut.

+++ 17:42 Russland will "Belege" für ukrainische Verwicklung in Anschlag haben +++
Russische Ermittler verfügen nach eigenen Angaben über Belege für eine Verwicklung der Ukraine in den Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau. Das Investigative Komitee erklärt, die Schützen hätten von der Ukraine größere Mengen Bargeld und Kryptowährungen erhalten. "Durch die Arbeit mit den festgenommenen Terroristen, die Untersuchung der bei ihnen sichergestellten technischen Geräte und die Analyse von Informationen über finanzielle Transaktionen konnten Beweise für ihre Verbindungen zu ukrainischen Nationalisten gewonnen werden", heißt es. Die beschriebenen Belege wurden nicht veröffentlicht.

+++ 17:06 Von der Flugabwehr abgeschossen? Russisches Flugzeug bei Sewastopol abgestürzt +++
Ein russisches Flugzeug unbekannten Typs ist bei Sewastopol auf der von Russland besetzten ukrainischen Halbinsel Krim ins Meer gestürzt. Der Pilot habe sich mit dem Fallschirm gerettet, teilt der von Moskau eingesetzte Krim-Gouverneur Michail Raswoschajew auf Telegram mit. Er sei etwa 200 Meter von der Küste entfernt im Wasser gelandet und kurz darauf unversehrt von einem Rettungsboot aufgenommen worden. Zur Absturzursache wurden keine Angaben gemacht. Ukrainische Medien spekulieren unterdessen, das Flugzeug könne irrtümlich von der russischen Flugabwehr abgeschossen worden sein. Die Agentur Unian veröffentlichte dazu ein Bild eines abstürzenden, brennenden Flugzeugs. Die Echtheit der Aufnahme konnte nicht unabhängig überprüft werden.

+++ 16:40 Strack-Zimmermann: "Im Indopazifik schaut man genau, wie viel lassen wir zu" +++
Lange wurde über eine Taurus-Lieferung an die Ukraine diskutiert - zu lang, meint Strack-Zimmermann. "Das ist nicht mehr eine fachliche Debatte gewesen, sondern wer setzt sich durch", erklärt die FDP-Politikerin. Dabei würden auch im Indopazifik liegende Länder genau schauen, was in Europa passiert.

+++ 16:19 Durchsuchungen in Polen wegen russischem Netzwerk +++
In Polen gibt es im Zusammenhang mit der Enttarnung eines prorussischen Netzwerks "Voice of Europe" Durchsuchungen. Bei der Aktion in Warschau und der schlesischen Stadt Tychy sind 48.500 Euro und 36.000 Dollar sichergestellt worden, teilt der Inlandsgeheimdienst ABW mit. Die Aktion sei das Ergebnis einer internationalen Zusammenarbeit zwischen dem ABW und einer Reihe von europäischen Geheimdiensten, die insbesondere mit Tschechien koordiniert worden sei, heißt es weiter. Dabei gehe es um Aktivitäten zur Organisation von prorussischen Initiativen und Medienkampagnen in EU-Ländern. Zweck dieser Kampagne war es demnach, die außenpolitischen Ziele des Kremls umzusetzen. Dazu gehöre die Schwächung der Position Polens in der internationalen Arena und die Diskreditierung der Ukraine sowie der Einrichtungen der EU.

+++ 15:51 Veto gegen UN-Resolution eingelegt: Russland stellt sich an die Seite von Nordkorea +++
Russland hat sein Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Nordkorea eingelegt. Dadurch wird die Überwachung von Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Nordkorea durch ein Gremium aus UN-Experten praktisch aufgehoben.

+++ 15:45 Russland-Ausstieg kostet Unternehmen über 100 Milliarden Dollar +++
Der Rückzug aus Russland nach der Invasion der Ukraine kostet ausländische Unternehmen bisher rund 107 Milliarden Dollar an Abschreibungen und entgangenem Umsatz. Das ergibt eine Reuters-Analyse von Firmenunterlagen. Seit der letzten Erhebung im August sind die Einbußen damit um ein Drittel gestiegen. Ian Massey von der Londoner Risiko-Beratung S-RM sieht auch kein Ende dieses Trends: "Unternehmen, die sich aus Russland zurückziehen wollen, werden wahrscheinlich weiter Schwierigkeiten damit haben und müssen mit größeren Abschreibungen und Verlusten rechnen." Laut einer Analyse der Yale School of Management sind bisher rund 1000 Unternehmen aus Russland ausgestiegen. Dabei verlangt Moskau Abschläge von mindestens 50 Prozent, wenn russische Käufer die Geschäfte übernehmen. Häufig wird auch nur ein symbolischer Rubel gezahlt. In diesem Jahr wurden bisher der Verkauf von Geschäften von Shell, HSBC, Polymetal International und Yandex NV angekündigt - mit einem Gesamtvolumen von fast zehn Milliarden Dollar, aber mit Abschlägen von bis zu 90 Prozent.

+++ 15:09 Kreml verhandelt über inhaftierten US-Journalisten +++
Nach Angaben des Kremls sind die Verhandlungen über einen Austausch des in Russland inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich weiter im Gang. "Wir haben mehrfach gesagt, dass es bestimmte Kontakte gibt, dabei aber Stillschweigen bewahrt werden muss", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Dieses Schweigen zu brechen, würde nur zusätzliche Probleme schaffen und ein Ergebnis verhindern, fügte er hinzu, ohne Einzelheiten zu nennen. Vor kurzem verlängerte ein Gericht in Moskau die Untersuchungshaft des wegen Spionagevorwürfen inhaftierten US-Journalisten Gershkovich bis zum 30. Juni. Kreml-Sprecher Peskow sagt, bislang gebe es keine Hinweise darauf, wann der Prozess beginnen werde. Beobachter gehen davon aus, dass ein Gefangenenaustausch erst infrage komme, sobald ein Urteil gefällt sei. Der "Wall Street Journal"-Reporter Gershkovich war Ende März vergangenen Jahres während einer Recherchereise im Ural vom Geheimdienst FSB festgenommen worden. Gershkovich drohen bis zu 20 Jahre Haft. Der Reporter, seine Familie, sein Arbeitgeber und die US-Behörden weisen die Anschuldigungen zurück.

+++ 14:38 Kreml freut sich über Aussagen von Altkanzler Schröder +++
Der Kreml begrüßt Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder, dass dessen freundschaftliche Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin noch nützlich sein könnten für eine Lösungsfindung im Konflikt um die Ukraine. Gute konstruktive Beziehungen auf persönlicher Ebene wie zwischen Putin und Schröder könnten helfen bei der Lösung von Problemen, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Putin und Schröder hätten dies zu der Zeit, als Schröder im Amt war, wiederholt gezeigt. "Das hat dabei geholfen, die schwierigsten Fragen zu lösen und die schrittweise Entwicklung in den bilateralen Entwicklungen zu gewährleisten", sagt Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Schröder kann sich vorstellen, dass seine Freundschaft zu Putin zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs beitragen kann. "Wir haben über lange Jahre vernünftig zusammengearbeitet. Vielleicht kann das immer noch helfen, eine Verhandlungslösung zu finden, eine andere sehe ich nicht", sagt Schröder.

+++ 14:15 Ziegelhersteller Wienerberger verkauft Fabriken in Russland +++
Der österreichische Ziegelhersteller Wienerberger verkauft seine Fabriken in Russland und zieht sich damit aus dem Markt zurück. Das berichtet die russische Wirtschaftszeitung RBC unter Berufung auf russische Firmenunterlagen. Käufer der Fabriken in den Regionen Wladimir und Tatarstan sei das im Bausektor tätige russische Unternehmen Stroymiks, geht nach Angaben der Zeitung aus dem staatlichen Register der juristischen Personen hervor. Angaben zum Kaufpreis wurden nicht gemacht. Von Wienerberger war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Der weltweit größte Ziegelkonzern hatte als Konsequenz aus dem Ukraine-Krieg im Sommer 2022 den Rückzug aus Russland angekündigt. Konzernchef Heimo Scheuch erklärte damals, dass die lokale Geschäftsführung das russische Geschäft in Form eines Management-Buy-outs übernehmen werde.

+++ 13:46 Deutschland "wichtiges Ziel russischer Einflussbemühungen" +++
Die Bundesregierung sieht in den Enthüllungen um die von Moskau finanzierte Internetseite "Voice of Europe" ein "weiteres Beispiel für die umfangreichen und breit gefächerten Einflussaktivitäten Russlands". Das Netzwerk übe "im Auftrag Russlands illegitimen Einfluss auf das Europäische Parlament aus", teilt eine Sprecherin des Innenministeriums mit. Es habe "Politikerinnen und Politiker aus mehreren europäischen Ländern" genutzt und "erhebliche Geldmittel zur Verfügung" gestellt. Auch Deutschland bleibe weiterhin "ein wichtiges Ziel russischer Einflussbemühungen", erklärt die Sprecherin weiter.

+++ 13:19 "Sie sagten uns, dass wir Drogensüchtige seien" - Russland setzt Journalisten fest +++
Innerhalb von 24 Stunden nimmt die Polizei in der russischen Hauptstadt Moskau fünf Journalisten fest, die für unabhängige Medien arbeiten. Ein Reporter sei in der Haft geschlagen worden, teilt die Menschenrechtsorganisation OVD-Info unter Berufung auf eine Augenzeugin mit. Zudem drohten ihm die Polizisten demnach mit sexueller Gewalt. "Sie sagten uns, dass wir Drogensüchtige seien und ohne Grund hier herumlungerten", wird ein Journalist im Portal RusNews zitiert. Seinen Angaben zufolge wurde kein Bericht über die Festnahme erstellt. "Sie haben mich getreten, einen Fuß auf meinen Kopf gestellt, meine Finger verdreht und mich ausgelacht, als ich versuchte aufzustehen", berichtet er. Der Journalist gibt an, eine Kopfverletzung, Abschürfungen, ausgekugelte Finger und Verstauchungen davongetragen zu haben. Fast alle unabhängigen Medienorganisationen sind in Russland inzwischen verboten oder blockiert

+++ 13:02 Einsatz polnischer Ermittler gegen russisches Spionagenetzwerk +++
Die polnische Spionageabwehr gibt einen Einsatz gegen ein russisches Spionagenetzwerk bekannt. Ein Sprecher des polnischen Dienstes teilt bei X mit, die Aktivitäten des russischen Netzwerkes richteten sich gegen Länder und Institutionen der Europäischen Union. Der Einsatz werde gemeinsam mit Diensten anderer Länder ausgeführt.

+++ 12:48 Kuleba wirbt in Indien für ukrainischen Friedensplan +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba will in Indien um Unterstützung für den Friedensplan seiner Regierung werben. Aufbauend auf dem Dialog zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi solle dem Friedensplan besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, schreibt Kuleba auf X nach seiner Ankunft in Neu-Delhi. Auch insgesamt sollten die Beziehungen zwischen der Ukraine und Indien gestärkt werden. Die Ukraine hofft darauf, dass in den kommenden Monaten ein Gipfeltreffen ohne russische Beteiligung stattfinden kann, um ihren Friedensplan voranzubringen. Dieser sieht unter anderem den Abzug der russischen Truppen vor. Russland hat die ukrainische Initiative als nicht zielführend zurückgewiesen. Indien unterhält traditionell enge Beziehungen zu Russland. Es hat Russland auch nicht wegen des Einmarsches in die Ukraine kritisiert, sondern seine Käufe von russischem Öl auf ein Rekordniveau erhöht.

+++ 12:16 Moskau treibt Russifizierung in besetzten Gebieten voran +++
Russland treibt die Angleichung der besetzten Gebiete in der Ukraine weiter voran. Russische Behörden leiteten weiterhin entsprechende Initiativen ein, teilt das Verteidigungsministerium in London bei X mit. Die Briten erwähnen die Einrichtung eines neuen Verwaltungslehrgangs und frühere Aussagen des russischen Justizministers, in den besetzten Gebieten seien mehr als 50 Strafvollzugsanstalten eingerichtet worden. Die Russische Akademie für Volkswirtschaft und Öffentlichen Dienst wolle einen neuen Masterabschluss zur Staats- und Kommunalverwaltung einführen. Dieser soll es Absolventen ermöglichen, auf allen Ebenen der Verwaltung zu arbeiten, auch in Donezk, Luhansk sowie den Regionen Cherson und Saporischschja. "Das ist ein weiterer Beleg für Russifizierungsmaßnahmen, um die gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen in den vorübergehend besetzten Gebieten in der Ukraine an die Russische Föderation anzupassen", so London.

+++ 11:47 Putin zieht rote Linie für Einsatz ukrainischer F-16 +++
Russland bereitet sich nach den Worten von Präsident Wladimir Putin darauf vor, dass die Ukraine bald die ersten F-16-Kampfflugzeuge aus US-Produktion einsetzen könnte. Dabei warnt der Kremlchef vor einem Szenario, das aber gar nicht zur Debatte steht: Sollten die Jets von Militärbasen dritter Länder aus angreifen, würden diese Basen zu legitimen Zielen für die russische Armee. Das sagt Putin beim Besuch eines Luftwaffentrainingszentrums in der Stadt Torschok 260 Kilometer von Moskau entfernt, wie russische Agenturen melden. Der Kremlchef äußert die Einschätzung, die F-16 würden die militärische Lage nicht verändern. "Wir werden ihre Flugzeuge genauso zerstören, wie wir jetzt ihre Panzer, Panzerfahrzeuge und andere Technik wie Mehrfachraketenwerfer zerstören." Allerdings könnten die F-16 potenziell auch Nuklearwaffen tragen. Darauf werde Russland sich bei seiner militärischen Planung einstellen, sagt er.

+++ 11:16 Moskau warnt Telegram +++
Russland fordert den Eigner des Kurznachrichtendiensts Telegram wegen des Anschlags bei Moskau zu mehr Aufmerksamkeit auf. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow lobt die Plattform des russisch-stämmigen Milliardärs Pawel Durow in einem Interview mit der Nachrichtenseite Life zwar als technologisch einzigartig. Aber sie entwickele sich immer mehr zu einem Werkzeug für Terroristen. Eine Blockade von Telegram sei dennoch nicht geplant. Der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge wurden die Attentäter des Moskauer Terroranschlags über einen Telegram-Kanal des afghanischen Ablegers der Extremisten-Organisation Islamischer Staat (IS) rekrutiert.

+++ 10:40 Darum bereiten F16-Jets dem Kreml keine Sorge +++
Laut Russlands Machthaber Wladimir Putin soll die Lieferung von F16-Kampfflugzeugen an die Ukraine nichts an der militärischen Lage ändern. Diese Gleichgültigkeit im Kreml werde sich auch nicht ändern, sollte der Westen seine Lieferungen nicht grundlegend überdenken, berichtet ntv-Korrespondent Rainer Munz aus Moskau.

+++ 10:09 Russische Foltervideos: "Die Bevölkerung verlangt nach Blut und Rache" +++
Kurz nach dem Terror-Anschlag bei Moskau präsentieren die russischen Sicherheitsbehörden die mutmaßlichen Attentäter in einem offensichtlich desaströsen Zustand, außerdem kursieren horrende Foltervideos. Wie Sicherheitsbeamte nun dem russischen Portal Verstka erzählen, ist die Veröffentlichung der Videos offenbar "sanktioniert", das Filmmaterial solle zudem so weit wie möglich verbreitet werden. "Verbrannte Eier und ein abgeschnittenes Ohr - das ist erst der Anfang. Als nächstes werden die Finger abgetrennt, einer nach dem anderen. Das ist eine Präventionsmaßnahme", sagt demnach ein an den Ermittlungen beteiligter Agent. "Diese Weicheier sollen wissen, dass im Himmel keine Jungfrauen auf sie warten. Diese Art von Demonstration wird viele Leute dazu bringen, zweimal über die Konsequenzen nachzudenken und sie davon abhalten, eine schlechte Entscheidung zu treffen." Ein anderer Agent hat noch eine Erklärung: "Die Bevölkerung verlangt nach Blut und Rache, und genau das zeigen wir ihr."

+++ 09:36 Putin: Keine Pläne für Angriff auf NATO-Land +++
Der russische Präsident Wladimir Putin verfolgt nach eigenen Angaben keine Pläne für einen Angriff auf ein NATO-Land. Das transatlantische Militärbündnis habe sich zwar seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 nach Osten in Richtung Russland ausgedehnt, Russland habe aber keine Pläne, einen NATO-Staat anzugreifen, auch nicht Polen, die baltischen Staaten oder Tschechien. "Wir haben keine aggressiven Absichten gegenüber diesen Staaten", sagt Putin vor russischen Luftwaffenpiloten. "Die Vorstellung, dass wir irgendein anderes Land angreifen werden - Polen, die baltischen Staaten und die Tschechen haben auch Angst - ist völliger Unsinn." Auch vor dem Großangriff auf die Ukraine 2022 hatte Russland kriegerische Absichten bestritten. Hardliner in Moskau reden seit Langem von einer möglichen Ausweitung des Krieges. Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew sagte etwa, sollte Russland auf die Grenzen von 1991 zurückgedrängt werden, würde das Land Atombomben nicht nur auf Kiew, sondern auch auf Berlin, London und Washington abwerfen.

+++ 09:12 Deutschland will verstärkt russische Desinformation bekämpfen +++
Die Bundesregierung will internationale Maßnahmen zum Kampf gegen russische Desinformationsnetzwerke verstärken. "Wir richten derzeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen ein Frühwarn- und Reaktionssystem ein im Hinblick auf Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland", erfährt T-Online aus dem Auswärtigen Amt. Recherchen des Portals hatten zuvor ein russisches "Doppelgänger"-Netzwerk aufgedeckt, das mittels gefälschter Nachrichtenseiten und Bots in sozialen Netzwerken versucht, die politische Stimmung in Deutschland zu manipulieren. Auch das Auswärtige Amt ist auf diese Entwicklung aufmerksam geworden und beobachtet das "Doppelgänger"-Netzwerk: "Wir haben den Austausch mit Partnerstaaten, die ebenfalls Erfahrungen mit Aktivitäten dieses Netzwerks gemacht haben, verstärkt", heißt es dem Bericht zufolge aus dem Ministerium. Man habe Erkenntnisse darüber hinaus mit anderen EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst in Brüssel geteilt.

+++ 08:50 Ukraine meldet Abschuss zahlreicher Drohnen +++
Das ukrainische Militär schießt nach eigenen Angaben bei erneuten russischen Luftangriffen in der Nacht 26 von 28 Kampfdrohnen ab. Russische Drohnen aus iranischer Produktion seien über Teilen der Ost-, Süd- und Südostukraine zerstört worden, teilt die Luftwaffe mit. In der südlichen Region Saporischschja werden zwei Frauen verletzt, als Drohnen-Trümmerteile ein Wohnviertel in der gleichnamigen Regionalhauptstadt getroffen hätten. In der östlichen Region Charkiw seien ein Restaurant, ein Geschäft und Büros durch Trümmer von drei Drohnen beschädigt worden. Bei dem nächtlichen Angriff habe Russland auch mehrere Arten von Raketen eingesetzt, teilt die Luftwaffe weiter mit, ohne allerdings Einzelheiten dazu zu nennen.

+++ 08:20 Russland: NATO bereitet Verbündete auf Konflikt mit Moskau vor +++
Dem russischen Außenministerium zufolge bereitet die NATO ihre Verbündeten auf einen Konflikt mit Moskau vor. Die Nachrichtenagentur RIA zitiert das Ministerium, welches erklärt, dass das Vorgehen der NATO zusätzliche Risiken für Russlands Sicherheit mit sich bringe. Grund für die Aussage des Ministeriums seien die Aktivitäten der NATO in Osteuropa und im Schwarzmeerraum.

+++ 07:57 Noch immer Dutzende Vermisste in Moskau +++
Nach dem Anschlag in der vergangenen Woche in der Nähe von Moskau werden noch immer 95 Menschen vermisst, wie eine russische Nachrichtenagentur berichtet. Die offizielle Zahl der Opfer des Anschlags auf die Krokus-Stadthalle beläuft sich inzwischen auf 140 Tote und 182 Verletzte. Der Nachrichtendienst Baza, der über gute Kontakte zu den russischen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden verfügt, meldet jedoch, dass in den Listen, die von den Rettungsdiensten auf der Grundlage von Meldungen über vermisste Angehörige erstellt wurden, 95 weitere Personen auftauchten.

+++ 07:26 Schröder will "positive Ereignisse" mit Putin nicht vergessen +++
Altkanzler Gerhard Schröder kann sich weiterhin vorstellen, dass seine Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer Beendigung des Kriegs beitragen kann. "Wir haben über lange Jahre vernünftig zusammengearbeitet. Vielleicht kann das immer noch helfen, eine Verhandlungslösung zu finden, eine andere sehe ich nicht", sagt Schröder. Auf die Frage, warum er trotz Zehntausender Toter und russischer Kriegsverbrechen an der Freundschaft mit Putin festhalte, antwortet er: "Es ist ja so, dass das eine Dimension ist, die eine andere ist." Es habe schon einmal so ausgesehen, als könnte diese persönliche Beziehung auch mal hilfreich sein, um ein politisch außerordentlich schwieriges Problem zu lösen. "Und deswegen hielte ich es für völlig falsch, alles vergessen zu machen, was es auch an positiven Ereignissen zwischen uns in der Politik in der Vergangenheit gegeben hat. Das ist nicht meine Art und das tue ich auch nicht." Schröder ist seit seiner Kanzlerschaft von 1998 bis 2005 mit Putin befreundet und weiterhin für die mehrheitlich russischen Gesellschaften der Nord-Stream-Pipelines durch die Ostsee tätig. Trotz des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat er sich von Putin nicht losgesagt.

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+++ 07:14 KCNA: Russische Delegation spricht in Nordkorea über Spionageabwehr +++
Eine Delegation des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR hat zwischen Montag und Mittwoch die nordkoreanische Hauptstadt Pjöngjang besucht und mit Nordkoreas Führung über eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Spionageabwehr gesprochen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtet, haben sich der SWR-Direktor, Sergej Naryschkin, und der nordkoreanische Minister für Staatssicherheit, Ri Chang Dae, über die internationale und nationale Situation der koreanischen Halbinsel auch in Bezug auf Russland ausgetauscht. Beide Seiten besprachen eine verstärkte Zusammenarbeit, um gegen die "ständig zunehmenden Spionage- und Verschwörungsaktionen der feindlichen Kräfte" vorzugehen, so die KCNA.

+++ 06:45 CDU-Politiker nennt Pistorius "Meister des Organisationschaos" +++
Die Unionsfraktion im Bundestag kritisiert scharf die bisherigen internen Reformen von Verteidigungsminister Boris Pistorius: "Reorganisiert der Minister die Streitkräfte wie sein Ministerium, werden wir vom Prädikat 'kriegstüchtig' weiter entfernt sein als je zuvor", sagt der für den Wehretat zuständige CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens dem "Tagesspiegel". "Boris Pistorius ist der Liebling aller Umfragen – in Wahrheit ist er aber nicht der Meister des Anpackens, sondern der Meister des Organisationschaos." Aus Antworten des Verteidigungsministeriums, die Gädechens auf Nachfrage bekommen hat, geht hervor, dass sich der Abbau von mehr als 200 Dienstposten im Ministerium, der ursprünglich zum 1. Januar umgesetzt sein sollte, um mindestens drei Monate verschoben hat. Ebenso kritisiert der CDU-Politiker, dass die Leitungsebene mit der Einführung eines Planungs- und Führungsstabes vergrößert wurde.

+++ 06:12 Ukrainischer Geheimdienst: Russland wusste schon länger von geplantem Terroranschlag +++
Der Leiter des ukrainischen Geheimdienstes, Kyrylo Budanow, sagt auf einer Sicherheitskonferenz in Kiew, er glaube, dass die russischen Behörden seit mindestens Mitte Februar von den Vorbereitungen für einen Terroranschlag gewusst hätten. Ukrainischen Medienberichten zufolge erklärt Budanow, dass die russischen Behörden entweder nichts gesagt haben, weil sie das Ausmaß des Anschlags unterschätzten oder um die Schuld später auf die Ukraine zu schieben. Am Dienstag hatte der russische Inlandsgeheimdienstes FSB erklärt, Geheimdienste westlicher Staaten sowie der Ukraine hätten den Anschlag gebraucht, um Panik in Russland auszulösen. Russische Ermittler untersuchen nun eine mögliche Verwicklung des Westens in den Vorfall. Allerdings hatte sich bereits ein Ableger der radikalen IS-Miliz mehrfach zu dem Anschlag bekannt. Das russische Katastrophenschutzministerium korrigiert indes die Zahl der Toten auf 143. Zuvor war von 139 Toten die Rede.

+++ 05:38 Belgorod meldet wieder Drohnenangriff +++
Aus Belgorod wird erneut Beschuss gemeldet. Laut Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow stürzte eine Drohne in ein Verwaltungsgebäude. Dabei sei eine Frau verletzt worden. In einigen Telegram-Kanälen ist von mehreren Verletzten die Rede. Demnach soll es sich bei dem betroffenen Gebäude um die Innenbehörde der Region handeln. Das russische Verteidigungsministerium teilt lediglich mit, dass drei Drohnen erfolgreich von der Luftverteidigung abgewehrt worden seien.

+++ 03:10 Selenskyj dringt auf schnellere F-16-Lieferung +++
Angesichts der jüngsten russischen Angriffswelle auf den Süden und Osten der Ukraine, bei der am Mittwoch mindestens vier Menschen getötet und rund 30 weitere verletzt worden sind, fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Lieferung zusätzlicher Luftabwehrraketen und Kampfjets durch die westlichen Verbündeten. Die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und die Beschleunigung der Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine seien "lebenswichtige Aufgaben", schreibt Selenskyj in Online-Diensten. "Es gibt keine rationalen Erklärungen dafür, warum die Patriot-Luftabwehrsysteme, die es auf der ganzen Welt in Hülle und Fülle gibt, immer noch nicht den Himmel über Charkiw und anderen Städten abdecken."

+++ 01:35 Drohnen greifen Charkiw an +++
Russische Drohnen greifen in der Nacht erneut Charkiw an, die Luftabwehr ist aktiv. Laut dem Bürgermeister gibt es mehrere Explosionen. Zuvor waren in der Stadt bei einer Drohnenattacke eine Person getötet und mehrere verletzt worden, darunter sollen vier Kinder sein.

+++ 00:27 Putin: F16-Kampfjets für Ukraine werden nichts ändern +++
Laut Russlands Präsident Wladimir Putin wird die Lieferung von F16-Kampfflugzeugen an die Ukraine die Lage auf dem Schlachtfeld nicht ändern. Mehrere russische Nachrichtenagenturen zitieren den Präsidenten mit diesen Worten, als er eine Rede vor Militärpiloten bei einem Treffen nördlich von Moskau hält. Die Kampfjets könnten jedoch Atomwaffen tragen, was Moskau in seiner militärischen Planung berücksichtigen müsse, sagt Putin. Er sprach das Thema an, nachdem der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba angekündigt hatte, dass die Flugzeuge in den kommenden Monaten in der Ukraine eintreffen werden.

+++ 23:30 Kriegsgegner in Russland zu sechs Jahren Haft verurteilt +++
In Russland wird ein Mann wegen Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu sechs Jahren Haft verurteilt. Wie Lokalmedien berichten, verurteilt ein Militärgericht in der nordrussischen Region Komi den 35-Jährigen wegen "öffentlicher Anstiftung zu terroristischen Handlungen". Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Memorial betrieb der Mann einen Telegram-Kanal, in dem er seine Ablehnung des Kriegs offen zum Ausdruck brachte. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann vorgeworfen, in "Videos und Nachrichten" dazu aufgerufen zu haben, Rekrutierungsbüros der russischen Armee in Flammen zu setzen. Memorial zufolge war der Mann bereits im Oktober 2022 mit einer Geldstrafe wegen "Diskreditierung" der Armee belegt worden, weil er auf die Tötung ukrainischer Kinder hingewiesen habe.

+++ 21:05 Insider: Russland erhöht Benzinimporte aus Belarus +++
Russland erhöht im März Insidern zufolge die Benzinimporte aus dem benachbarten Belarus, um dem Risiko von Engpässen auf dem heimischen Markt entgegenzuwirken. Grund für den Schritt seien außerplanmäßige Reparaturen in russischen Raffinerien, die nach Drohnenangriffen entstanden seien, sagen vier Insider. Normalerweise ist Russland ein Nettoexporteur von Kraftstoffen und ein Lieferant für die internationalen Märkte. Die Unterbrechung der russischen Raffinerien habe die Ölgesellschaften aber zu Importen gezwungen. Nach wiederholten ukrainischen Drohnenangriffen auf russische Raffinerien seit Anfang des Jahres hat Russland bereits am 1. März die Ausfuhr von Benzin verboten, um genügend Treibstoff für den heimischen Markt zu sichern.

+++ 20:26 US-Medium: Scholz und Biden diskutierten Gefangenentausch für Nawalny +++
Im Zuge von Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch zwischen Russland und den USA haben Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden im Februar über einen möglichen Deal diskutiert, der Kremlkritiker Alexej Nawalny hätte befreien können - eine Woche vor dessen Tod in russischer Haft. Dies berichtet das "Wall Street Journal". Demnach sei Russlands Präsident Wladimir Putin am ehemaligen FSB-Offizier Vadim Krasikow interessiert gewesen, der in Deutschland wegen Mordes verurteilt wurde. Es wäre "einer der schwierigsten Austausche seit dem Kalten Krieg" geworden. Als Ergebnis des Treffens einigten sich die Regierungen beider Länder darauf, die Idee eines Austauschs von Krasikow gegen Nawalny weiterhin zu diskutieren. Das Weiße Haus machte dem Kreml zu diesem Zeitpunkt jedoch kein offizielles Angebot.

+++ 20:10 Gasreserven der EU-Länder zeigen Rekordfüllstand +++
Die EU wird im nächsten Winter über ausreichende Gasreserven verfügen. Einige Länder Mitteleuropas kaufen noch russisches Pipeline-Gas, arbeiten aber an alternativen Importquellen für den Fall, dass der Transit durch die Ukraine eingestellt wird. Die Gaspreise in Europa erreichten im Februar ein Dreijahrestief, da warmes Wetter und eine hohe Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen die Nachfrage nach Gas verringerten. Das 2019 zwischen der ukrainischen Naftogaz und der russischen Gazprom unterzeichnete Abkommen, das den Fluss von russischem Gas durch die Ukraine ermöglicht, läuft Ende des Jahres aus. Laut "Gas Infrastructure Europe" sind Europas Gasspeicher nur wenige Tage vor dem Ende der europäischen Wintergassaison, die am 31. März endet, zu 59 Prozent gefüllt, ein Rekord für diese Jahreszeit.

+++ 19:36 EU einigt sich auf strengere Zölle für Ukraine +++
Wegen des Drucks von Bauern will eine Mehrheit der EU-Staaten strengere Zollvorgaben für bestimmte Lebensmittel aus der Ukraine. Die Botschafter der EU-Staaten einigen sich nun auf einen neuen Kompromiss. Dieser sieht nach Angaben von Diplomaten vor, dass weniger Waren als ursprünglich vorgesehen zollfrei in die EU verkauft werden dürfen. Das dürfte zum Nachteil der ukrainischen Landwirtschaft werden: Betroffen sind unter anderem Produkte wie Eier, Geflügel, Zucker und Mais. Die Verschärfungen der Vorgaben brauchen auch im Europaparlament eine Mehrheit. Von den Regeln betroffene Waren sollen nur noch bis zu einer bestimmten Menge zollfrei in die EU importiert werden dürfen. Wenn diese Menge erreicht ist, werden wieder Zölle fällig.

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, mau/mba/ghö/dpa/AFP/rts/AP

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