Der Leiter des belarussischen Roten Kreuzes erklärt öffentlich, dass seine Organisation an der Verschleppung von Kindern aus den russisch besetzten Gebieten der Ukraine nach Belarus beteiligt ist. In einem Interview mit dem Staatssender Belarus 1 sagt Dzmitry Shautsou, dass das Rote Kreuz ukrainische Kinder zur "Rehabilitation" ins Land bringe. "Wenn man der Republik Belarus vorwirft, Kinder zu kidnappen, die zur Rehabilitation zu uns kommen - offen gesagt, das Belarussische Rote Kreuz war, ist und wird aktiv daran beteiligt sein", sagt er wörtlich. Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften verurteilt das Vorgehen und fordert eine Ausschluss der belarussischen Organisation.

+++ 22:03 Umgehung der Sanktionen gegen Russland: USA arbeiten an Maßnahmen für Kirgisistan +++
Kirgisistan hat bestritten, seinem Verbündeten Moskau bei der Umgehung der wegen des Einmarsches in die Ukraine verhängten Sanktionen geholfen zu haben, schloss aber die Beteiligung privater Unternehmen nicht aus. Die "Washington Post" berichtet, dass US-Beamte besonders besorgt sind über die Rolle Kirgisistans bei den russischen Plänen zur Umgehung der Sanktionen wegen des Einmarsches in die Ukraine und zum Erwerb von Hightech-Produkten wie chinesischen Drohnen seien, so Reuters. Der Zeitung zufolge bereitet die Regierung Biden neue wirtschaftliche Maßnahmen vor, um Druck auf das Land auszuüben, damit es die Sanktionen nicht umgeht.

+++ 21:35 USA warnen vor Attacken Russlands mit Seeminen +++
Die US-Regierung warnt erneut davor, dass Russland seine Angriffe nach dem Ausstieg aus dem internationalen Getreideabkommen auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer ausweiten und diese dann der Ukraine zur Last legen könnte. "Unsere Informationen weisen darauf hin, dass Russland weitere Seeminen in den Zufahrten zu ukrainischen Häfen gelegt hat", sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. "Und gestern haben wir beobachtet, dass Russland ein Video der Entdeckung und Detonation einer - wie sie behaupteten - ukrainischen Seemine veröffentlicht hat." Es sei möglich, dass dieses Video ein "Vorbote" für einen Angriff unter falscher Flagge sein könnte.

+++ 21:07 Russen "halb eingekreist" - Ukrainischer Generaloberst hofft auf Befreiung Bachmuts +++
Die russischen Streitkräfte in Bachmut seien halb eingekreist, während die Ukraine die Voraussetzungen für die Rückeroberung der Stadt schaffe, erklärt Generaloberst Oleksandr Syrskyj der BBC. "Im Moment gleicht die Aufstellung der russischen Truppen einem Bogen, der sich in Bachmut konzentriert. Und sie sind halb eingekreist. Es ist unmöglich, das nicht auszunutzen", sagt der Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte im Osten in dem Interview. Syrskyj weist darauf hin, dass die Rückeroberung der Ende Mai von Russland eingenommenen Stadt nicht nur von symbolischem, sondern auch von strategischem Wert sei, da sie einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt darstelle, der den russischen Streitkräften weitere Vorstöße ermögliche. Dem General zufolge erlitten die Auftragnehmer der Wagner-Gruppe, die die Bemühungen um die Einnahme der Stadt leiteten, so schwere Verluste, dass sie im Kampf unbrauchbar geworden sind. Die Ukraine werde Bachmut mit zehnmal geringeren Verlusten einnehmen können, sagt Syrskyi.

+++ 20:35 Weißes Haus: Ukraine setzt Streumunition bereits "effektiv" ein +++
Die Ukraine setzt die von den USA gelieferte Streumunition nach Angaben des Weißes Hauses bereits im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer ein. "Sie setzen sie angemessen ein, sie setzen sie effektiv ein", sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung, John Kirby. Der Einsatz der Streumunition wirke sich bereits auf russische Verteidigungsstellungen und Offensivmanöver aus, fügt Kirby hinzu. Für weitere Details verweist Kirby an die Ukrainer. Das Pentagon hatte vergangene Woche bestätigt, dass die kurz zuvor von den USA zugesagte Streumunition an die Ukraine geliefert worden und dort angekommen sei.

+++ 20:07 EU stellt bis fünf Milliarden Euro jährlich für Ukraine bereit +++
Die Europäische Union wird in den kommenden vier Jahren bis zu fünf Milliarden Euro jährlich für den Verteidigungsbedarf der Ukraine bereitstellen. Dies werde über einen speziellen Bereich im Rahmen der bereits existierenden Europäischen Friedensfazilität (EPF) geschehen, sagt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. "Es ist immer noch das gleiche Instrument, die Europäische Friedensfazilität, die sehr gut funktioniert hat", sagt er auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen der EU-Außenminister. Der Fonds EPF wurde bereits 2021 neben dem regulären EU-Haushalt zur Unterstützung von Drittstaaten aufgelegt und dient mittlerweile vor allem der Hilfe für die Ukraine.

+++ 19:47 Moskau verwehrt Atomaufsicht Zugang zu Dächern von AKW Saporischschja +++
Experten der UN-Atomaufsicht IAEA haben nach eigenen Angaben noch immer keinen Zugang zu den Dächern des russisch besetzten Atomkraftwerks Saporischschja. Russland habe dies weiterhin nicht zugelassen, erklärt die IAEA. Bei zusätzlichen Kontrollen der zugänglichen Bereiche in der vergangenen Woche seien weder Sprengsätze noch Minen gefunden worden. Auf die Kontrollen hatte die Ukraine gedrungen. Die Regierung in Moskau wirft der Ukraine ihrerseits vor, durch Beschuss des Kraftwerks eine Atomkatastrophe zu riskieren.

+++ 19:24 Guterres verurteilt russische Angriffe auf Odessa "aufs Schärfste" +++
UN-Generalsekretär António Guterres verurteilt die wiederholten russischen Angriffe auf den Hafen von Odessa und andere ukrainische Städte am Schwarzen Meer "aufs Schärfste". "Die Angriffe widersprechen den Verpflichtungen der Russischen Föderation im Rahmen der Absichtserklärung mit den Vereinten Nationen", teilt die Weltorganisation mit. Zudem stelle die Zerstörung ziviler Infrastruktur einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar. Odessa in der Südukraine war in den vergangenen drei Nächten unter russischen Beschuss geraten.

+++ 18:58 Video soll Einsatz von US-Streumunition in der Ukraine zeigen +++
Die ukrainischen Streitkräfte verfeuern wohl bereits die aus den USA gelieferte Streumunition. Ein Video, das nahe der Stadt Krasnohoriwka aufgenommen wurden sein soll, zeigt zahlreiche leuchtende Explosionen. Russland setzt die international geächtete Munition schon länger ein.

00:47 min

Politik 20.07.23

Explosionen bei Krasnohoriwka Video soll Einsatz von US-Streumunition in Ukraine zeigen

+++ 18:45 Russischer Beschuss beschädigt Chinas Konsulat in Odessa +++
Ein Gebäude des chinesischen Konsulats in Odessa ist ukrainischen Angaben zufolge durch russischen Beschuss beschädigt worden. Die Hafenstadt im Süden sei mit Drohnen und Raketen angegriffen worden, sagt der Gouverneur der gleichnamigen Oblast, Oleh Kiper, und postet ein Foto von den Schäden. Zu sehen sind zerbrochene Fenster. "Der Angreifer attackiert gezielt die Hafeninfrastruktur, Verwaltungs- und Wohngebäude in der Nähe wurden beschädigt, auch das Konsulat der Volksrepublik China", erklärt Kiper auf Telegram. "Das zeigt, dass der Feind auf nichts achtet." Russland und China sind miteinander verbündet.

+++ 18:23 UN-Sicherheitsrat tagt zu Getreide-Abkommen +++
Der UN-Sicherheitsrat tritt am Freitag zu Beratungen über Russlands Rückzug aus dem Getreide-Abkommen zusammen. Dabei werde es um die Konsequenzen des Schritts für die humanitäre Lage gehen, erklärt die britische Vertretung bei den Vereinten Nationen (UN). Russland hatte sich am Montag aus dem von den UN und der Türkei vermittelten Getreide-Deal zurückgezogen. Die zuvor mehrfach verlängerte Vereinbarung hatte zum Ziel, für viele Teile der Welt wichtige Getreide-Ausfuhren trotz des Krieges zu ermöglichen. Die Ukraine und Russland gehören zu den wichtigsten Exportländern für Getreide und Düngemittel. Der Ukraine-Krieg hat die Preise in die Höhe getrieben und eine Nahrungsmittelkrise in mehreren Ländern verschärft.

+++ 17:56 Rheinmetall zeigt sich von russischen Bombendrohungen bei Fabrikbau unbeeindruckt +++
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hält trotz Drohungen aus Moskau am Plan zum Bau einer Panzerfabrik in der Ukraine fest. "Wir lassen uns von unserer Hilfe für das Land nicht abbringen", sagt der Vorstandsvorsitzende Armin Papperger der "Bild". Die Ukraine habe zudem "wirksame Möglichkeiten zur Abwehr von Angriffen gegen sensible Ziele", fügt Papperger hinzu. Der Konzernchef reagiert mit seinen Äußerungen auf eine Drohung des Kreml, die von Rheinmetall geplante Panzerfabrik in der Ukraine nach der Fertigstellung bombardieren zu wollen. Rheinmetall gründet mit dem ukrainischen Staatskonzern Ukroboronprom eine Produktionsstätte in der Ukraine, der Konzern will dabei die Mehrheit der Anteile am Gemeinschaftsunternehmen halten.

+++ 17:37 Neuer deutscher Botschafter macht sich in der Ukraine an die Arbeit +++
Deutschland hat einen neuen Botschafter in der Ukraine. Der Diplomat Martin Jäger tritt nun in der Hauptstadt Kiew seinen Dienst an. Der 58-Jährige übergab dazu im Außenministerium sein Beglaubigungsschreiben. Dabei sichert er der Ukraine, die sich seit bald 17 Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt, "unveränderte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit" des Landes zu. Deutschland sei auch zu weiterer militärischer, wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe bereit. Jäger war zuvor bereits deutscher Botschafter im Irak und in Afghanistan. Er arbeitete auch schon als Sprecher des Auswärtigen Amts, des Finanzministeriums, als Staatssekretär im Entwicklungsministerium und als Cheflobbyist beim Autokonzern Daimler.

+++ 17:22 Bauern in Cherson fürchten Ernteausfall wegen Wasserknappheit +++
In der zum Teil von Russland besetzten südukrainischen Region Cherson wird es nach Behördenangaben nur eine geringe oder gar keine Ernte geben. Der Grund sei Wasserknappheit in den Nord-Krim- und den Kachowka-Kanälen, teilt der von Russland eingesetzte Gouverneur Wladimir Saldo mit. Hintergrund ist der Bruch des Kachowka-Staudammes Anfang Juni, der den Fluss Dnipro (russisch Dnjepr) aufgestaut hatte. Der Bruch führte zu gewaltigen Überschwemmungen im Kriegsgebiet im Süden der Ukraine. Zugleich lief der Stausee leer und kann nicht mehr für die Bewässerung genutzt werden. Für den Bruch des Staudammes machen sich die Ukraine und Russland gegenseitig verantwortlich.

+++ 17:09 Neue US-Sanktionen sollen Russlands Schlagkraft schmälern +++
Die US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen gegen 18 Personen und Dutzende Organisationen sollten Russlands militärische Fähigkeiten beschneiden, teilt das US-Finanzministerium mit. Dem Land solle damit der Zugang zu Waren verwehrt werden, die es für die Kriegsführung in der Ukraine nutzen könne. Auch zielten die neuen Sanktionen darauf, Russlands Einnahmen aus dem Bergbausektor und seinen künftigen Zugang zu Energie zu beschneiden. Zudem solle Russland noch stärker vom internationalen Finanzsystem abgeschnitten werden.

+++ 16:58 Russische Staatsanwaltschaft fordert 20 Jahre Haft für Nawalny +++
In Russland fordert die Staatsanwaltschaft 20 Jahre Haft in einer Strafkolonie für den Oppositionellen Alexej Nawalny gefordert, der bereits in einem solchen Lager einsitzt. Die Anklagevertretung werfe ihm unter anderem Extremismus vor, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Das Urteil werde am 4. August verkündet, berichtet sie unter Berufung auf einen Anwalt. Aus Gerichtsakten geht hervor, dass sich die Anschuldigungen auf sechs verschiedene Artikel des russischen Strafgesetzbuchs beziehen, darunter die Anstiftung und Finanzierung extremistischer Aktivitäten und die Gründung einer extremistischen Organisation.

+++ 16:46 Video zeigt Training von Wagner-Söldnern in Belarus +++
Videos aus Brest zeigen, wie belarussische Soldaten von russischen Wagner-Söldnern ausgebildet werden. Die Militärübungen ereignen sich nur fünf Kilometer entfernt von Polens Grenze. Warschau reagiert seinerseits mit eigenen Manövern.

00:56 min

Politik 20.07.23

Übungen nah an Polens Grenze Wagner-Söldner bilden Soldaten in Belarus aus

+++ 16:29 Habeck zu Getreide-Export: "Natürlich muss man mit Russland reden" +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ruft dazu auf, mit Russland über das von ihm ausgesetzte Getreideabkommen zu verhandeln. Ohne Russland die Getreide-Lieferungen fortzusetzen, wie dies die Ukraine ins Gespräch gebracht hat, nennt der Grünen-Politiker gegenüber RTL/ntv gefährlich. "Man darf nicht mutwillig Menschen, Schiffe, Menschenleben gefährden und in ihr Unglück schicken. Natürlich muss man mit Russland reden und darauf dringen, dass es wieder eine Verlängerung des Abkommens gibt. Das gelingt aber dann, denke ich - und da können jetzt auch Länder, die sich bisher zögerlich verhalten haben, eine entscheidende Rolle spielen - wenn klar wird, dass das nun kein lokaler Konflikt mehr ist, sondern dass die Hunger-Frage die ganze Welt berührt", so Habeck.

+++ 16:05 Insider: Russland hebt Beschränkungen für Frachter in Straße von Kertsch auf +++
Russland hat Branchenkreisen zufolge die Beschränkungen für die Fahrt von Frachtern durch die Straße von Kertsch zwischen dem Asowschen und dem Schwarzen Meer aufgehoben. Die Schifffahrt sei allerdings nur noch bei Tageslicht möglich, sagt ein Insider. Der Frachtschiffverkehr durch die Straße von Kertsch wurde von den russischen Behörden am 16. Juli nach Drohnenangriffen auf den Krim-Hafen Sewastopol ausgesetzt. Erst am Montag hatte ein Angriff auf die Brücke, die die Meerenge überspannt und die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim mit Südrussland verbindet, die Sicherheitslage in dem Gebiet weiter verschärft.

+++ 15:46 Ukraine soll Streumunition gegen russische Stellungen eingesetzt haben +++
Die "Washington Post" berichtet, dass die Ukraine mit dem Abschuss von Streumunition begonnen hat, die umstrittenerweise von den USA geliefert wurde. Die russischen Streitkräfte an den Frontlinien der Invasion im Südosten der Ukraine wurden demnach mit diesen Waffen angegriffen. Nach Angaben der Vereinten Nationen hat Russland die weitgehend verbotenen Waffen seit Beginn der Feindseligkeiten mindestens 24 Mal in bewohnten Gebieten der Ukraine eingesetzt. Oberst Oleksandr Bakulin erklärte Anfang der Woche gegenüber der BBC, die Waffen seien notwendig, um "der feindlichen Infanterie maximalen Schaden zuzufügen". Ein ukrainischer Beamter erklärte gegenüber der "Washington Post", dass die Waffen auf verschanzte russische Stellungen abgefeuert wurden.

+++ 15:29 Russland schränkt Bewegungsfreiheit britischer Diplomaten ein +++
Russland schränkt die Bewegungsfreiheit britischer Diplomaten ein. Die russischen Behörden müssten im Voraus über alle Reisepläne außerhalb eines Radius von 120 Kilometer informiert werden, teilt das Ministerium mit.

+++ 15:09 Ukraine sieht Schiffe für russische Schwarzmeer-Häfen als Träger militärischer Fracht an +++
Das ukrainische Verteidigungsministerium kündigt an, ab dem 21. Juli alle Schiffe, die russische oder von Russland besetzte ukrainische Häfen im Schwarzen Meer anlaufen, als potenzielle Träger militärischer Fracht anzusehen. Die ukrainischen Streitkräfte verfügten über die Mittel, um eine russische Aggression auf See abzuwehren, teilt das Ministerium weiter mit.

+++ 14:50 Russische Experten verlassen Kontrollzentrum in Istanbul +++
Russland zieht nach türkischen Angaben seine Vertreter aus dem Zentrum zur Kontrolle des internationalen Getreideabkommens in Istanbul ab. Aus Moskau gibt es dafür bislang keine Bestätigung. Russland hatte das Abkommen, mit dem die Ukraine trotz des russischen Angriffskriegs mehr als 30 Millionen Tonnen Getreide übers Schwarze Meer ausschiffen konnte, am Montag auslaufen lassen. Das Zentrum in Istanbul war seit Inkrafttreten des Abkommens vor fast einem Jahr dafür zuständig, den Vertrag zu überwachen. An den Inspektionen nahmen Vertreter Russlands, der Türkei, der Ukraine und der Vereinten Nationen teil. Aus dem türkischen Verteidigungsministerium hieß es weiter, das türkische Team bleibe vor Ort - "für den Fall, dass die Verhandlungen über eine Vertragsverlängerung zu einem Ergebnis führen."

+++ 14:33 EU verlängert Sanktionen gegen Russland +++
Die Europäische Union verlängert ihre Sanktionen gegen Russland um sechs Monate. Die Strafmaßnahmen seien nun bis zum 31. Januar 2024 in Kraft, teilt der EU-Rat mit. Die Sanktionen wurden 2014 nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland eingeführt und nach dem Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 verschärft.

+++ 14:06 Polen fürchtet Attacke von Wagner-Söldnern an Grenze zu Belarus +++
Nach der Verlegung von Söldnern der russischen Privatarmee Wagner auf ein Militärübungsgelände im Nachbarland Belarus befürchtet Polen Provokationen an seiner Ostgrenze. Das Verteidigungsministerium in Warschau erklärt, die Situation genau zu beobachten. Man sei bereit für "unterschiedliche Szenarien". Derzeit laufe schon eine Übung zweier Brigaden, um Polens "uneingeschränkte Fähigkeit" zu demonstrieren, auf jeden Versuch einer Destabilisierung sofort antworten zu können. Das belarussische Verteidigungsministerium hatte zuvor bekanntgegeben, dass Wagner-Söldner an der Grenze seine Soldaten trainieren. Auf einem Übungsgelände nahe der Stadt Brest finde eine mehrtägige "taktische Übung" statt. Das Übungsgelände liegt nur wenige Kilometer von der Grenze zu Polen entfernt. Polens Vize-Außenminister Pawel Jablonski sagt dazu: "Belarus hat bereits mit Hilfe von Gruppen illegaler Migranten Angriffe auf unsere Grenze verübt." Weitere Attacken seien denkbar, "möglicherweise auch unter Einsatz verschiedener militärischer oder paramilitärischer Formationen".

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+++ 13:52 USA warnen Russland vor Angriffen auf Schiffe im Schwarzen Meer +++
Die USA warnen Russland nach dessen Ausstieg aus dem internationalen Getreideabkommen vor Angriffen auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer. Russland habe in den Zufahrten zu ukrainischen Häfen weitere Seeminen verlegt, zitiert der Sender CNN den Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Adam Hodge. "Wir glauben, dass dies ein koordiniertes Vorgehen ist, um etwaige Angriffe auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer zu rechtfertigen und der Ukraine die Schuld für diese Angriffe zuzuschieben."

02:58 min

Politik 20.07.23

"Damit könnte Moskau Erfolg haben" Was Russlands Schiffs-Drohung bedeutet

+++ 13:21 Briten sanktionieren Wagner-Kommandeur in Zentralafrikanischer Republik +++
Großbritannien hat Personen und Gruppen mit Zusammenhang mit der russischen Söldner-Gruppe Wagner, die in der Zentralafrikanischen Republik und in Mali tätig sind, auf seine Sanktionsliste gesetzt. Dabei handelt es sich unter anderem um Witali Perfilew als Leiter der Wagner-Gruppe in der Zentralafrikanischen Republik, teilt die Regierung in London mit. Es werde ein Reiseverbot gegen ihn verhängt. Zudem würden Vermögenswerte eingefroren.

+++ 12:43 Kreml: Polens geplante Verstärkung der Grenztruppen besorgniserregend +++
Die russische Führung wertet die Entscheidung Polens, seine Sicherheitskräfte entlang der Grenze zu Belarus zu verstärken, als "Grund zur Besorgnis". Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow sagt vor der Presse, Polen sei ein "aggressives" Land und erfordere "erhöhte Aufmerksamkeit". Polen hat am 2. Juli mitgeteilt, es würden 500 Polizisten entsendet, um die Sicherheit an der Grenze zu Belarus zu erhöhen. Als Grund nannte die Regierung in Warschau die steigende Zahl von Migranten und mögliche Bedrohungen wegen der Verlegung von Wagner-Söldnern nach Belarus.

+++ 11:54 Borrell will weitere Milliarden für Ukraine-Waffenhilfe +++
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ruft die Mitgliedsländer zur Aufstockung ihrer milliardenschweren Waffenhilfe für die Ukraine auf. Es gehe um "finanzielle Unterstützung für die Ukraine in den nächsten Jahren" und eine "bedeutende Summe Geld", sagt Borrell bei einem Außenministertreffen in Brüssel. Dem Vernehmen nach schlägt er weitere 20 Milliarden Euro vor. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock signalisiert zwar grundsätzlich Zustimmung für weitere Militärhilfe, sieht bei der Summe aber noch Diskussionsbedarf.

+++ 11:17 China: Wollen Handel mit Ukraine ausbauen +++
Das mit Russland eng verbündete China will nach eigenen Angaben den Handel mit der Ukraine ausbauen. China sei zur Zusammenarbeit bereit, um eine für beide Seiten vorteilhafte Wirtschafts- und Handelskooperation zu entwickeln, teilt Vize-Handelsminister Ling Ji nach einem Treffen mit dem stellvertretenden Wirtschaftsminister der Ukraine, Taras Katschka, in Peking mit. Damit könne der Raum für die Handels- und Investitionszusammenarbeit kontinuierlich erweitert werden. Katschka sagte, die Ukraine hoffe, den Export von landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach China zu steigern. "Wir sind bereit, mit China zusammenzuarbeiten, um die gesunde und nachhaltige Entwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern zu fördern", erklärt er.

+++ 10:48 London sieht Risiken für russische Schwarzmeerflotte +++
Das britische Verteidigungsministerium geht davon aus, dass der russischen Schwarzmeerflotte bei Patrouillen Angriffe von ukrainischen Drohnenschiffen und Raketen drohen. Die Briten blicken in ihrem täglichen Lagebericht auf das Getreideabkommen, das bisher den Export von ukrainischem Getreide über den Seeweg ermöglichte. Russland hatte die Vereinbarung auslaufen lassen und angekündigt, Schiffe in betroffenen Gebieten des Schwarzen Meeres als mögliche Gegner einzustufen. "Die russische Schwarzmeerflotte wird nun wahrscheinlich eine aktivere Rolle einnehmen, um jeglichen laufenden Handel zu unterbrechen", schreiben die Briten. Die Blockadeoperationen seien jedoch durch ukrainische, unbemannte Wasserfahrzeuge und Marschflugkörper zur Küstenverteidigung gefährdet.

Politik 20.07.23

Blockade nach Getreide-Deal-Aus London: Russischer Flotte drohen Angriffe

+++ 10:17 Australien verhängt neue Sanktionen gegen Russland und Belarus +++
Die australische Regierung verkündet neue Sanktionen gegen Russland und Belarus. Betroffen sind 35 russische Unternehmen und sowie zehn Personen mit russischer und belarussischer Staatsangehörigkeit., teilt das Außenministerium in Canberra mit. Zu den Unternehmen gehören Firmen, die das russische Militär mit Ausrüstung und Technologien beliefern sowie an der Gewinnung artkischer Ressourcen beteiligt sind. Zu den sanktionierten Personen gehören unter anderem mehrere hochrangige belarussische Beamte, heißt es in einer Mitteillung. "Die heutigen Sanktionen unterstreichen das Engagement Australiens, mit Partnern zusammenzuarbeiten, um den Druck auf Russland und diejenigen, die seinen illegalen und unmoralischen Krieg unterstützen, aufrechtzuerhalten", sagt Außenministerin Penny Wong.

+++ 09:36 Belarus startet Übungen mit Wagner-Kämpfern an Grenze +++
Belarussische Spezialeinheiten und Kämpfer der russischen Söldnergruppe Wagner werden offiziellen Angaben zufolge nahe der Grenze zu Polen Militärübungen abhalten. Das teilt das belarussische Verteidigungsministerium mit. "Die Streitkräfte von Belarus setzen ihre gemeinsame Ausbildung mit den Kämpfern der Gruppe Wagner fort", teilt die Behörde mit. "Während der Woche werden Spezialeinheiten der Einsatzkräfte zusammen mit Vertretern des Unternehmens Kampftrainingsaufgaben auf dem Truppenübungsplatz Brest erarbeiten."

Politik 20.07.23

Nahe der Grenze zu Polen Belarussische Elite-Einheiten trainieren mit Wagner-Söldnern

+++ 08:48 Russischer Angriff auf Mykolajiw - Zahl der Verletzten erhöht sich auf 18 +++
Bei Angriffen auf das Zentrum der südukrainischen Stadt Mykolajiw sind mindestens 18 Menschen verletzt worden, darunter auch mindestens fünf Kinder. Das teilt der Gouverneur des Gebiets Mykolajiw, Witalij Kim, auf Telegram mit. In der Stadt sind den Angaben zufolge ein dreistöckiges Gebäude sowie mehrere Garagen in Brand geraten. Zwei Personen seien aus den Trümmern gerettet worden, was einem Wunder gleiche, schreibt Kim weiter.

+++ 08:19 Ukraine: Fünf Marschflugkörper und 13 Drohnen abgeschossen +++
Das ukrainische Militär teilt mit, in der Nacht seien fünf Marschflugkörper und 13 Drohnen über den südlichen Regionen Mykolajiw und Odessa abgeschossen worden. Russland habe insgesamt 19 Marschflugkörper und 19 Drohnen auf ukrainische Ziele abgefeuert. Unklar ist, was von den nicht abgeschossenen Flugkörpern getroffen wurde.

+++ 07:47 Ukraine beziffert russische Verluste auf mehr als 240.000 Mann +++
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs hat Russland seit Beginn der Großoffensive am 24. Februar 2022 insgesamt 240.010 Soldaten verloren. Demnach verloren die russischen Streitkräfte seitdem auch 4.129 Panzer, 8.065 gepanzerte Kampffahrzeuge und 4.592 Artilleriesysteme. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 07:16 Kulturzentrum in Mariupol in Flammen +++
In der von Russland besetzten Stadt Mariupol ist in einem Kulturzentrum ein Feuer ausgebrochen. Nach Angaben des ukrainischen Stadtrates wurde der Brand in dem "Ukrainischen Haus" durch eine Sprengstoffdetonation ausgelöst. Demnach habe eine unbekannte Person den Sprengstoff ins Gebäude geschmuggelt.

+++ 06:40 Russische Besatzer: Jugendliche bei Angriff auf die Krim getötet +++
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die von Russland völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel Krim ist nach Angaben des von Moskau eingesetzten Gouverneurs eine Jugendliche getötet worden. "Infolge eines feindlichen Drohnenangriffs wurden vier Verwaltungsgebäude (...) im Nordwesten der Krim beschädigt", erklärte der Besatzungschef der Krim, Sergej Aksjonow, auf Telegram. Dabei sei eine Jugendliche getötet worden.

+++ 06:15 Spendenkampagne in Litauen sammelt Geld für Kamikaze-Drohnen +++
In Litauen startet eine Spendenkampagne, um der Ukraine Kamikaze-Drohnen bereitzustellen. Das meldet das Portal "Kyiv Independent". Demnach soll bis zum 24. August genug Geld gesammelt werden, um 500 Drohnen vom Typ Toro FPV zu besorgen, die von ukrainischen und litauischen Experten entwickelt wurde. Für das Ziel werden den Angaben zufolge 300.000 Euro benötigt.

+++ 04:46 Ukraine meldet Tote bei Angriff auf Mykolajiw +++
Die Hafenstadt Mykolajiw ist ukrainischen Angaben zufolge erneut Ziel russischer Angriffe. Ein dreistöckiges Wohnhaus im Stadtzentrum sei getroffen worden, teilt der Gouverneur der Region, Witalij Kim, bei Telegram mit. Mehrere Personen seien getötet und mindestens neun Menschen verletzt worden.

+++ 03:03 Russische Truppen beschießen erneut Odessa +++
Odessa ist die dritte Nacht in Folge unter Beschuss. In der Nähe des Hafens sind Explosionen zu hören, die Luftverteidigung ist aktiv. Die ukrainische Luftwaffe warnt bei Telegram, es seien Abschüsse von Überschall-Schiffsabwehrraketen in Richtung der Region Odessa registriert worden. Einwohner werden dazu aufgerufen, in Deckung zu bleiben.

02:44 min

Politik 20.07.23

"Soll 300 Quadratmeter betreffen" Sharma: Gouverneur meldet Großbrand in Odessa

+++ 01:21 USA rechnen mit Angriffen auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer +++
Die USA warnen vor Angriffen gegen die zivile Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer. Den US-Behörden lägen Informationen vor, wonach Russland zusätzliche Seeminen in den Zufahrten zu ukrainischen Häfen verlegt habe, sagt Adam Hodge, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses. "Wir glauben, dass dies ein koordiniertes Vorgehen ist, um Angriffe auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer zu rechtfertigen und der Ukraine die Schuld für diese Angriffe zu geben." Russland hatte angekündigt, ab Mitternacht Moskauer Zeit alle Schiffe mit Ziel Ukraine als "potenzielle Träger von Militärgütern" zu betrachten.

Politik 20.07.23

Weitere Seeminen gelegt USA rechnen mit russischen Angriffen auf zivile Schiffe

+++ 00:16 Grüne: Putins abgesagte Südafrikareise zeigt, dass Internationales Strafrecht wirkt +++
Der Grünen-Außenpolitiker Robin Wagener sieht das Internationale Strafrecht im Fall des russischen Präsidenten Putin gestärkt. Dass der Kremlchef, gegen den ein internationaler Haftbefehl läuft, nicht zum Treffen der BRICS-Staaten Ende August nach Südafrika reist, sei ein deutliches Zeichen dafür, sagt Wagener dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Hier zeigt sich: Internationales Strafrecht wirkt", so der Grünen-Politiker. "Putin steht nicht über dem Recht. Er ist isoliert." Moskaus Drohung einer Kriegserklärung bei Vollstreckung des Haftbefehls sei durchschaubares Säbelrasseln. "Es ist richtig, dass Südafrika ein selbstbewusster Gastgeber bleibt und sich nicht erpressen oder drohen lässt."

+++ 22:22 Kroatien bietet Eisenbahnnetz und Häfen für Getreide-Export an +++
Während einer Sitzung der UN-Generalversammlung am Dienstag bot Kroatien sein Eisenbahnnetz und seine Häfen an der Adria als alternative Exportroute für ukrainisches Getreide an. "Kroatien ist bereit zu helfen", sagt der Staatssekretär für politische Angelegenheiten Frano Matušić und fügt hinzu, dass "die kroatischen Eisenbahnen und Häfen an der Adria eine der möglichen Alternativrouten sind". Russland versetzte der weltweiten Ernährungssicherheit einen schweren Schlag, als es seinen Rückzug aus der Schwarzmeer-Getreide-Initiative ankündigte. Die von der Türkei und den Vereinten Nationen im Juli 2022 ausgehandelte Vereinbarung ermöglichte es der Ukraine, ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse während der Invasion weiterhin über das Schwarze Meer zu exportieren.

+++ 22:03 Pro-russisches Wandbild in Mariupol: Italienischer Künstler sorgt für Empörung +++
Ein riesiges pro-russisches Wandgemälde, das ein italienischer Straßenkünstler auf ein zerbombtes Gebäude im besetzten Mariupol gemalt hat, löst in Italien einen Streit aus. Der Künstler wird des Plagiats und der Verbreitung falscher Informationen des Kremls über den Konflikt in der Ukraine beschuldigt. Am 11. Juli gab der italienische Straßenkünstler Ciro Cerullo, bekannt als Jorit, auf seinem Instagram-Profil bekannt, dass er ein Wandgemälde in der verwüsteten ukrainischen Stadt fertiggestellt hat. Das Wandbild zeigt ein kleines Mädchen mit den Farben der Flagge der selbsternannten Volksrepublik Donezk in den Augen. Hinter ihr fallen Bomben mit der Aufschrift "NATO". "Sie haben uns in Bezug auf Vietnam belogen, sie haben uns in Bezug auf Afghanistan belogen, sie haben uns in Bezug auf den Irak belogen, und jetzt habe ich den Beweis: Sie belügen uns auch in Bezug auf den Donbass", schrieb Jorit in seinem Post auf Instagram. Eine Reihe von Nutzern auf Instagram und Twitter wies jedoch auf die verblüffende Ähnlichkeit mit einem Foto hin, das 2018 auf dem Cover des australischen Fotomagazins Capture erschien und von der australischen Fotografin Helen Whittle aufgenommen wurde. Das Motiv ist ihre Tochter, das gleiche kleine Mädchen, das Jorit angeblich in Mariupol Modell gestanden hat.

+++ 21:41 Kiew: Moskau setzt Waffen mit westlichen Komponenten ein +++
Andrij Jermak, Leiter des Präsidialamts der Ukraine, kritisiert den Westen auf Telegram dafür, dass er die Schlupflöcher in den Sanktionen, die es Russland ermöglichen, seine Militärvorräte aufzustocken, nicht geschlossen hat. Er sagte: "Der russische Terror von Odesa beweist einmal mehr, dass sie [die Russen, Anm. d. Red.] Hunger und Probleme in den Ländern des globalen Südens brauchen. Sie wollen eine Flüchtlingskrise für den Westen schaffen. Alles wird getan, um Verbündete zu schwächen und sich politisch in die inneren Angelegenheiten dieser Länder einzumischen" so Jermak. Dazu setzten die Russen Waffen ein, die nur mit im Westen und in asiatischen Ländern produzierten Komponenten hergestellt werden können. Deshalb sei es notwendig, die Sanktionen zu verschärfen, insbesondere gegen diejenigen, die den Russen helfen, sie zu umgehen. "Wir warten ab, unsere Verbündeten bereiten eine Lösung vor", sagt Jermak.

+++ 21:21 MI6-Chef: Drohnen-Lieferung an Russland sorgt für Zwist in iranischer Regierung +++
Der Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6, Richard Moore, sagt, der Putschversuch der Wagner-Gruppe im Juni zeige, dass Russlands Präsident Wladimir Putin unter Druck stehe, und fügte hinzu, er sei optimistisch, was die Gegenoffensive der Ukraine angehe. Reuters berichtet, dass Moore in einer seltenen öffentlichen Ansprache die Entscheidung des Irans, Moskau mit Selbstmorddrohnen für den Ukraine-Konflikt zu beliefern, als "skrupellos" bezeichnet und behauptet, dies habe interne Streitigkeiten auf höchster Ebene des Regimes in Teheran ausgelöst.

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