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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet, welcher Schutzstatus einem Flüchtling zugesprochen wird.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet, welcher Schutzstatus einem Flüchtling zugesprochen wird.(Foto: dpa)
Donnerstag, 15. Dezember 2016

Subsidiärer Schutz sorgt für Ärger: 36.000 Flüchtlinge klagen gegen Deutschland

Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiärer Schutz? Für Flüchtlinge hängt von dieser Entscheidung ihre Perspektive in Deutschland ab. Weil viele Asylbewerber nur noch Letzteres erhalten, ziehen sie zu Tausenden vor Gericht - meist erfolgreich.

Was ist "subsidiärer Schutz"?

Einen eingeschränkten Status - "subsidiären Schutz" - erhalten Menschen, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention oder das deutsche Grundrecht auf Asyl fallen. Sie müssen zwar nicht in die Heimat zurück, etwa weil ihnen dort Todesstrafe oder Folter drohen oder Bürgerkrieg herrscht. Anders als Menschen mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus bekommen sie aber zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die verlängert werden kann. Die schwarz-rote Koalition hatte unter anderem beschlossen, das Recht auf Familiennachzug für Menschen mit "subsidiärem Schutz" für zwei Jahre komplett auszusetzen.

Fast 36.000 Menschen klagen dagegen, dass ihnen im Asylverfahren nur der eingeschränkte, subsidiäre Schutzstatus zugesprochen worden ist. Dies ging aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der innenpolitischen Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, hervor. Knapp 31.000 Klagen betrafen demnach Flüchtlinge aus Syrien.

Aus der Antwort geht weiter hervor, dass die Flüchtlinge in 4167 von 4718 bereits entschiedenen Fällen vor Gericht Recht bekamen. Ihnen wurde daher der Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen. Dies entspreche 88 Prozent der Klagen, bei syrischen Flüchtlingen seien es 89 Prozent gewesen.

Jelpke kritisierte: "Die Entscheidung der Bundesregierung, vor allem syrischen Flüchtlingen verstärkt nur noch einen subsidiären Schutzstatus zu erteilen, um den Familiennachzug zu unterbinden, war nicht nur schäbig, sie legt nach dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch noch die Verwaltungsgerichte lahm."

Der Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention setzt voraus, dass ein individuell begründeter Fluchtgrund vorliegt, beispielsweise Verfolgung aufgrund von Religion oder Ethnie. Da die meisten syrischen Flüchtlinge aber grundsätzlich Schutz vor Krieg suchen, erhalten sie mehrheitlich nur noch subsidiären Schutz. Ihre Aufenthaltserlaubnis gilt damit erst einmal nur für ein Jahr statt drei Jahre. Der Nachzug der Familie darf frühestens nach zwei Jahren beantragt werden.

Quelle: n-tv.de

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