Grundrechte

Der CDU-Politiker Thorsten Frei will das Grundrecht auf Asyl durch europäische Kontingente von Flüchtlingen ersetzen. Frei hat damit eine Idee des Migrationsexperten Ruud Koopmans aufgegriffen - aber nur teilweise, wie der Soziologe im Interview mit ntv.de erklärt.

Eine sächsische Corona-Verordnung untersagt im April 2020 pauschal alle Versammlungen von Menschen. Dagegen klagt ein Mann, der seine Grundrechte verletzt sieht, und verliert zunächst. Das Bundesverwaltungsgericht gibt ihm nun recht.

Nach Washington wird er derzeit nicht eingeladen: Dass Israels Premier Kanzler Scholz besuchen kann, ist für Netanjahu ein echter Erfolg. Es hagelt Kritik an einer radikalen Justizreform, die in Israel die Massen auf die Straße treibt. Von Frauke Niemeyer

In aller Welt zieht es Frauen zum internationalen Frauentag auf die Straßen. Unter lauten Parolen demonstrieren sie gegen Gewalt, Unterdrückung und Ungleichbehandlung. Auch in Afghanistan, in dem Frauen zunehmend ihrer Grundrechte beraubt werden, erheben Demonstrantinnen ihre Stimmen.

Auf Anfrage seiner Nutzer muss Twitter beleidigende und falsche Tweets entfernen. Wie das Landgericht Frankfurt am Main urteilt, obliege der Plattform künftig zudem die Pflicht, gleichlautende und sinngemäße Wiederholungen unaufgefordert zu löschen. Dies gehöre zum Schutz des Persönlichkeitsrechts.

Ob selbstfahrende Autos oder automatisch erstellte Playlists: Künstliche Intelligenz ist längst Bestandteil unseres Alltags. Für viele bleibt sie dennoch ein Mysterium. Um den Einsatz von KI-Systemen vertrauenswürdiger zu gestalten, einigen sich die EU-Staaten nun erstmal auf einen umfassenden Regelkatalog.

Nach jahrelangem Rechtsstreit um die Indizierung seines Albums "Sonny Black" scheitert Bushido nun auch in letzter Instanz. Das Bundesverfassungsgericht lehnt seine Klage ab - die Kunstfreiheit sei nicht tangiert. Aufgrund jugendgefährdender Texte bleibt das Album vom Verkauf an Kinder ausgeschlossen.

Nach der Entscheidung des Supreme Courts, das Grundrecht auf Abtreibung in den USA zu kippen, will die Biden-Regierung die gleichgeschlechtliche Ehe vor dem nach rechts gerückten Gerichtshof schützen. Ein Gesetz nimmt im US-Senat nun die erste Hürde - und die Zeit drängt.

Wegen des Anzeigentexts in ihrem Tinder-Profil erhält Bundeswehrsoldatin Biefang im Mai einen Verweis. Die Formulierung wecke Zweifel an ihrer charakterlichen Integrität, bestätigt ein Gericht. Biefang hält die Entscheidung für absurd und will nun in Karlsruhe für ihre Grundrechte kämpfen.

Die EU-Kommission droht Ungarn an, Milliarden an EU-Geldern zu streichen, sollte sich nichts an der Korruption ändern. Auch das Europäische Parlament rügt das Land heftig - und spricht ihm den Status als Demokratie ab. Fehler sehen die Abgeordneten aber auch bei der EU.

Vor einigen Wochen kippt der Supreme Court in den USA das landesweite Grundrecht auf Abtreibungen. Als erster US-Bundesstaat schränkt Indiana das Recht nun massiv ein. Das Weiße Haus bezeichnet das als "verheerenden Schritt".

Nachdem der Supreme Court das Recht auf Abtreibungen in den USA gekippt hat, will das US-Repräsentantenhaus dem konservativen Gericht jetzt zuvorkommen: Neben dem Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe soll auch der Zugang zu Verhütungsmitteln in Bundesgesetzen verankert werden.

Etliche Rechte in den USA sind zwar nicht per Gesetz geschützt, aber vom Supreme Court als Grundrechte eingestuft. Doch dessen Urteile sind nicht in Stein gemeißelt, wie die jüngste Entscheidung zum Abtreibungsrecht zeigt. Die Demokraten und auch einige Republikaner wollen nun die gleichgeschlechtliche Ehe vor der konservativen Richtermehrheit schützen.

In den USA wird ein zehnjähriges Mädchen nach einer Vergewaltigung schwanger. Da nach einem Grundsatzurteil zu Abtreibungen auch Ohio den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen massiv einschränkt, muss das Kind in einen anderen Bundesstaat reisen. Präsident Biden zeigt sich fassungslos.

Ist warmes Wasser ein Grundrecht oder zählt es zu den Luxusgütern? Um Energie und Kosten zu sparen, rationiert eine Wohnungsgenossenschaft kurzerhand das warme Wasser für ihre Mieter. Während diese Verständnis zeigen, spricht die Bundesbauministerin nun von Rechtswidrigkeit.