Grundrechte

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Grundrechte

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24.05.2020 08:10

"Offene Gesellschaft" Schäuble sieht Corona-Proteste positiv

Gehen die Beschränkungen in der Corona-Krise zu weit? Nein, findet Parlamentspräsident Schäuble. Er versteht aber, dass die Grundrechtseingriffe Menschen besorgen und wertet die Proteste dagegen als gutes Zeichen. Jedoch: "Niemand ist vor dem Beifall von falscher Seite sicher."

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23.05.2020 19:25

Corona-Demos im ganzen Land Attila Hildmann kurzzeitig festgenommen

Schlechtes Wetter scheint viele Menschen davon abgehalten zu haben, an diesem Samstag gegen die Corona-Regeln zu demonstrieren - es kommen in den meisten Städten weniger Demonstranten als erwartet. Einer allerdings ist auf jeden Fall wieder dabei: Attila Hildmann.

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19.05.2020 17:30

BND-Gesetz verletzt Grundrechte "Das ist ein wegweisendes Urteil"

Die Richter in Karlsruhe verordnen dem Bundesnachrichtendienst eine strengere Kontrolle sowie Mindeststandards bei der Überwachung von Ausländern im Ausland. Der FDP-Geheimdienstexperte Stephan Thomae erklärt im Interview mit ntv.de, warum auch der BND sich über das Urteil freuen sollte.

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19.05.2020 06:04

Verletzt der BND Grundrechte? Vor diesem Urteil zittern Deutschlands Spione

Was dürfen Geheimdienste in Zeitalter digitaler Kommunikation? Der BND so ziemlich alles, solang er nicht gezielt Deutsche überwacht. Am Dienstag aber dürfte das Bundesverfassungsrecht ein folgenreiches Grundsatzurteil fällen, das den Spielraum der Auslandsspione womöglich drastisch einschränkt Von Sebastian Huld

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17.05.2020 04:05

Verfassungsschutz schlägt Alarm Rechtsextreme instrumentalisieren Proteste

Die deutschlandweiten Proteste gegen die - immer weniger vorhandenen - Corona-Einschränkungen ziehen unterschiedliche Milieus an. Unter Impfgegner und Bürger, die sich ernsthaft um ihre Grundrechte sorgen, mischen sich fast überall auch Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz ist alarmiert.

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23.04.2020 22:07

Streit um Corona-Tracing-App Datenschutz wichtiger als andere Grundrechte?

Weil möglicherweise das Recht auf Datenschutz verletzt wird, droht eine Corona-Warn-App ausgebremst zu werden. Aber durch die Informationen, die sie sammelt, könnten die Maßnahmen gelockert werden, die viel massiver in andere Grundrechte eingreifen. Was gibt es da noch abzuwägen? Von Klaus Wedekind

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18.04.2020 11:23

Grundrechte schaffen Spielraum Verfassungsrichter stärken Demo-Veranstalter

Die Verordnungen in der Corona-Krise setzen nicht automatisch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft, machen zum wiederholten Male Richter des Bundesverfassungsgericht deutlich. Wer in diesen Tagen demonstrieren will, soll sich mindestens auf die Kooperation der Behörden verlassen können.