Grundrechte

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Grundrechte

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22.11.2018 15:35

Das Grundrecht auf Asyl Merz' Vorstoß ist eine "Scheindebatte"

Am Tag darauf rudert Friedrich Merz zurück. Er stelle keinesfalls das Grundrecht auf Asyl in Frage. Trotzdem fordert er eine Debatte darüber. Doch was hat es mit diesem Grundrecht auf sich? Und was ist das Besondere an der deutschen Rechtslage? Von Markus Lippold

In Deutschland sind Geheimdienste an Recht und Gesetz gebunden: Zur Abwehr "erheblicher Straftaten" können Ermittler auch Handys per stiller SMS anpeilen.
27.07.2018 11:57

Heimliche Handy-Ortung Staat darf "stille SMS" verschicken

Verdächtige können in Deutschland weiter durch Signale aus dem Mobilfunknetz aufgespürt werden. Richter am Bundesgerichtshof sehen in dem Vorgehen der Ermittler keinen Verstoß gegen die Grundrechte - solange es um die Abwehr "erheblicher" Straftaten geht.

Ist auch ohne Ausnahmezustand noch mächtig genug: Präsident Erdogan
19.07.2018 00:38

Zwei Jahre nach Putschversuch Türkei beendet Ausnahmezustand

Sieben Mal verlängerte Präsident Erdogan den nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand und regierte per Dekret. Seit Mitternacht gelten in der Türkei wieder die Grundrechte von Versammlungs- und Pressefreiheit - jedenfalls auf dem Papier.

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