Grundrechte

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Grundrechte

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18.11.2019 13:05

Kritik von Steinmeier "Fehlende Meinungsfreiheit ist Lüge"

Bundespräsident Steinmeier beklagt den Umgang in größer werdenden Teilen der öffentlichen Debatte. Es sei eine Lüge, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt sei. Dieses Grundrecht aber sei ebenso wenig ein Freibrief für Hetze.

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31.10.2019 16:55

Berufung zugelassen Klage gegen Klimapolitik abgewiesen

Sie sehen ihre Grundrechte verletzt und ziehen vor Gericht: Greenpeace und drei Ökobauernfamilien klagen gegen die Bundesregierung. Nach Ansicht des Gerichts aber dürfen sie das gar nicht. Doch die Tür für eine Verhandlung scheint noch nicht ganz geschlossen.

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20.10.2019 01:24

"Eingriff in Grundrecht" Behörden fragen viel mehr Konten ab

Das Kontenabrufverfahren soll Steuerbetrug und Sozialmissbrauch verfolgen. In den ersten neun Monaten haben die Behörden von diesem Zugriffsrecht bereits 100.000 Mal mehr Gebrauch gemacht als im vergangenen Jahr. Datenschützer fordern eine Überprüfung der rechtlichen Grundlage.

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27.09.2019 05:32

Neue Heimat in den USA Richter lassen Orang-Utan frei

Ein Gericht in Argentinien fällt ein grenzüberschreitendes Urteil: Erstmals erkennen die Richter einem Primaten die Rechte einer "nichtmenschlichen Person" an. Die aus einem deutschen Zoo stammende Orang-Utan-Dame "Sandra" kommt frei.

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02.09.2019 07:13

Protest gegen China-Führung Aktivisten bestreiken Hongkongs U-Bahn

Ungeachtet der Einschüchterungsversuche hält die Oppositionsbewegung in Hongkong ihren Protest aufrecht. Am Samstag eskalieren die Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dennoch folgen zum Wochenstart neue Aktionen, die nicht nur den morgendlichen Berufsverkehr durcheinanderwirbeln.

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27.07.2019 03:30

Erklärung von SA-Mann entdeckt Waren Nazis am Reichstagsbrand beteiligt?

Als 1933 der Reichstag brannte, verurteilten die Nazis einen Holländer zu Tode - und nutzten die Gelegenheit, um die Grundrechte außer Kraft zu setzen. Neu aufgetauchte Dokumente legen indes eine Mittäterschaft der Nazis nahe. Nicht weniger brisant: Warum dies so lange unentdeckt blieb.

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22.06.2019 03:48

"Alle Register ziehen" Seehofer hat Demokratiefeinde auf Schirm

Nach dem Mord an Walter Lübcke möchte Bundesinnenminister Seehofer dem Rechtsstaat "mehr Biss" geben. Seiner Vorstellung nach bedeutet das auch den partiellen Entzug von Grundrechten. Außenminister Maas setzt dagegen auf die Macht der Mehrheitsgesellschaft.

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