Grundrechte

Über eine scheinbar verschlüsselte Plattform tauschen sich Kriminelle aller Art aus. Doch das FBI las die sogenannten Anom-Chats mit und stellte die Daten den Europäern zur Verfügung. Ein betroffener Drogenhändler sieht sich seiner Grundrechte beraubt. Die Richter in Karlsruhe sind anderer Meinung.

Schon kurz nach den Schüssen auf Charlie Kirk gab Donald Trump die Linie vor: Der Täter sei bei der Linken zu suchen. Viele Anhänger stimmen in den Chor ein, wer andere Meinungen äußert, wird bedrängt. Missliebige TV-Moderatoren werden entlassen. Trump legt die Axt an das wichtigste Grundrecht. Ein Kommentar von Markus Lippold

Kaum ein Programm wird derzeit so kontrovers diskutiert wie "VeRA" von Palantir. Kritiker sehen unter anderem das Grundrecht verletzt, über die eigenen Daten zu bestimmen. Doch das Bundesinnenministerium bekundet Interesse an der Software. Es könnte bald in ganz Deutschland zum Einsatz kommen.

Mithilfe eines umstrittenen Programms wertet die Polizei in Bayern große Datensätze aus - und das nicht nur von Verdächtigen. Ein Verein für Freiheitsrechte sieht grundrechtliche Verstöße. Nun werden die Einsatzregeln für das Tool zum Thema in Karlsruhe.

Ein neues Gesetz in Italien könnte mehrere Grundrechte beschneiden, allen voran das Demonstrationsrecht. Nicht nur die Opposition macht sich Sorgen, sondern auch Juristen und Akademiker. Von Andrea Affaticati, Mailand

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht der Menschen auf selbstbestimmtes Sterben stellt den Bundestag vor Herausforderungen. Nachdem zwei Gesetze 2023 eine Mehrheit verfehlen, arbeiten Parlamentarier nun an einem neuen Entwurf.

Auch für Migranten, die illegal in den USA leben, gelten Grundrechte - noch. Die Trump-Regierung erwägt offenbar, eines der Grundprinzipien des angelsächsischen Rechts auszuhebeln. Die Betroffenen könnten sich dann nicht gegen eine Inhaftierung wehren.

Im Wahlkampf verspricht die Union, Asylsuchende rigoros an den deutschen Grenzen zurückzuweisen - ein Vorhaben, das mit der SPD als Koalitionspartnerin allerdings schwierig werden dürfte. Das macht Parteichefin Esken deutlich.

Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban haben Frauen in Afghanistan nach Angaben der Vereinten Nationen immer weniger Rechte. Demnach sind Frauen von vielen Arbeitsplätzen und den meisten öffentlichen Räumen ausgeschlossen. Jetzt behaupten die Taliban, die Grundrechte von Frauen zu sichern.

Das Wahlprogramm der Union geht der CSU in einigen Punkten offenbar nicht weit genug. Parteichef Söder kündigt eine eigene, schärfere Linie beim Thema Asylrecht an. Es soll unattraktiver werden, nach Deutschland zu kommen. Das Land sei an der Grenze der Aufnahmefähigkeit.

Ein Treffen in Potsdam, auf dem rechtsextreme Gedanken besprochen werden, schlägt hohe Wellen. In der Folge formiert sich deutschlandweiter Protest für Demokratie und Grundrechte. Eine Dauerwirkung hat er aber nicht, sagen Experten, wie viele Wahlergebnisse zeigten.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat sich dafür ausgesprochen, das Asylrecht in seiner bestehenden Form abzuschaffen. Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigt sich schockiert. Sie verspricht im ntv Frühstart, das Grundrecht zu verteidigen.

• Video Lang: "Werden individuelles Recht auf Asyl verteidigen"

Nachdem CSU-Chef Söder in einem Interview das aktuelle Asylrecht infrage stellt, erinnert Wirtschaftsminister Habeck an den Grundgedanken des Rechts. Zunehmend sei sich die Union über diesen nicht im Klaren.

Mehrere deutsche Gefängnisse fallen bei der Einhaltung von Grundrechten laut dem Bericht eines Anti-Folter-Gremiums durch. Die Haftbedingungen sind demnach menschenunwürdig. Auch das Vorgehen bei Abschiebungen prangert die Kontrollinstanz an.

In Deutschland gilt das individuelle Grundrecht auf Asyl. Friedrich Merz fordert trotzdem einen Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan und würde dieses gerne ohne Grundgesetz-Änderung "faktisch" herbeiführen. SPD und Grüne reagieren ablehnend, die FDP zeigt sich offener für die Vorstöße.

Messermorde hier, Gewaltexzesse dort: Die Politik muss raus aus der Ankündigungsschleife und handeln. Denn die Verfassung garantiert jedem Bürger das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, woraus sich eine Schutzpflicht des Staates ableitet. Ein Kommentar von Thomas Schmoll