Transmenschen im US-MilitärTrump und Hegseth erleiden Niederlage vor GerichtDie US-Regierung will Trans-Männer und -Frauen aus dem aktiven Dienst des US-Militärs abberufen. Einige Betroffene ziehen vor Gericht und erhalten Rückendeckung. Doch arbeiten dürfen sie noch immer nicht.01.06.2026
Pharmabranche hatte protestiertSupreme Court kippt Versandverbot von Abtreibungspillen vorerstDer republikanisch regierte US-Bundesstaat Louisiana will die telemedizinische Verschreibung eines Medikamentes für Schwangerschaftsabbrüche stoppen. Doch der Oberste Gerichtshof setzt die Einschränkungen einer unteren Instanz zunächst aus.15.05.2026
"Gefährliche Schieflage"Datenschutzbeauftragte wehrt sich gegen Entzug der BND-KontrolleDie Behörde der Datenschutzbeauftragten beaufsichtigt bisher den Bundesnachrichtendienst - und damit möglichen Auswuchs staatlicher Überwachung. Doch die Regierung will das ändern. Kritiker fürchten den Abbau von Bürgerrechten und höhere Kosten.06.05.2026
Verstoß gegen MeinungsfreiheitUngarn wegen Lizenzentzug für unabhängigen Radiosender verurteiltDie Meinungsfreiheit in Ungarn steht unter der Regierung von Rechtspopulist Orban unter Druck. Ein Radiosender ist seit 2021 nur noch im Internet zu hören - das will die EU-Kommission nicht hinnehmen. Vor dem Europäischen Gerichtshof hat sie Erfolg.26.02.2026
"Keine Rechenschaft schuldig"Justizministerin Hubig lehnt Klarnamenpflicht im Internet abDer Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, spricht sich für eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken aus. Justizministerin Stefanie Hubig betont, dass das Grundgesetz auch kontroverse und unter Pseudonym geäußerte Meinungen schütze. Doch auch im digitalen Raum habe die Meinungsfreiheit Grenzen.27.12.2025
Verfassungsbeschwerde mit ErfolgFlüchtlingsunterkunft darf nicht ohne Beschluss durchsucht werdenUm Menschen abzuschieben, darf die Polizei nicht ohne richterlichen Beschluss in Geflüchtetenunterkünfte eindringen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Beschwerde eingelegt hatte ein Asylbewerber aus Westafrika.20.11.2025
Wieduwilts WocheNancy Faeser ist schlimmer als die neuen Cola-DeckelDie Bundesinnenministerin wollte eine rechtsextreme Zeitschrift verbieten, obwohl sie es nicht konnte. Sie vervollständigt das Bild einer dünnhäutigen, aggressiven Bundesregierung.16.08.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
75 Jahre GrundgesetzWie standhaft ist die deutsche Verfassung? Deutschland feiert den 75. Geburtstag der deutschen Verfassung. Das Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte. Doch mittlerweile stellen Extremisten von rechts und links die Demokratie infrage wie nie zuvor. Wie standhaft ist das Grundgesetz? 23.05.2024Von Rebecca Wegmann
75 Jahre Grundgesetz"Das Verfassungsjubiläum ist den meisten piepegal"In diesem Jahr feiert die Bundesrepublik den 75. Jahrestag des Grundgesetzes. Lange ein Provisorium, besteht es erst seit der Wiedervereinigung als gesamtdeutsche Verfassung. Im Gespräch mit ntv.de erklärt die Politologin Ursula Münch, warum das Verfassungsjubiläum die Politik herausfordert.04.05.2024
Polizei nimmt Demonstranten fest"Palästina-Kongress"-Sprecher: Rechte wurden ausgehebeltKaum hat der "Palästina-Kongress" in Berlin begonnen, schreitet die Polizei während des zugeschalteten Vortrags eines nicht dazu berechtigten Mannes ein und löst die Veranstaltung auf. Die Sprecher der Veranstalter kritisieren dies scharf. Auf einer Demo am Folgetag kommt es zu neun Festnahmen13.04.2024
Für Kampf gegen KriminalitätEuGH: Fingerabdrücke im Perso sind zulässigFingerabdrücke im Personalausweis sind Pflicht. Mit dieser Regelung setzt Deutschland eine EU-Verordnung um. Einem Deutschen passt das nicht, er zieht vor Gericht. Nun erklärt der Europäische Gerichtshof die Norm für zulässig - vor allem aus Gründen der Strafverfolgung.21.03.2024
