Politik

Große Vorbehalte auch in CDU AKK macht sich für Dienstpflicht stark

Seit acht Jahren ist die Wehrpflicht ausgesetzt - und damit auch der Zivildienst. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sorgt sich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirbt für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. In ihrer eigenen Partei gibt es allerdings Bedenken.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat für eine breite Debatte über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Menschen geworben. "Es droht etwas verloren zu gehen ohne das eine Gesellschaft auf Dauer nicht bestehen kann: der Zusammenhalt seiner Bürgerinnen und Bürger", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Für mich steht die Gemeinschaft innerhalb der Bevölkerung ganz vorne." Sie habe auf ihrer "Zuhörtour" innerhalb der CDU viel zu dem Thema gehört. "Ich teile viele dieser Gedanken, und ich finde sehr wichtig, dass wir über eine Dienstpflicht in Deutschland diskutieren", sagte Kramp-Karrenbauer. "Für mich ist es auch ein zutiefst bürgerlicher Gedanke, seinem Land und der Gesellschaft etwas zurückgeben zu wollen."

In der CDU-Zentrale befassen sich an diesem Donnerstag Experten in einem sogenannten Werkstattgespräch mit einem solchen einjährigen Dienst für Jugendliche nach ihrer Schulzeit in einem gesellschaftlich relevanten, gemeinnützigen Bereich. Schon als Generalsekretärin hatte Kramp-Karrenbauer die Dienstpflicht ins Gespräch gebracht. Diese könnte nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch in der Pflege oder bei der Feuerwehr geleistet werden.

Doch schon vor dem "Werkstattgespräch" gibt es Vorbehalte gegen die Idee. Eine solche Dienstpflicht wäre ohne eine Grundgesetzänderung wohl nicht möglich. Und die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit ist derzeit eher nicht absehbar. Deshalb wird der Vorstoß auch in Kramp-Karrenbauers eigener Partei skeptisch betrachtet. Die beiden stellvertretenden CDU-Vorsitzenden, die Ministerpräsidenten Armin Laschet (NRW) und Volker Bouffier (Hessen), gehen davon aus, dass die für eine Verfassungsänderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande komme. Sie sind aber nicht grundsätzlich gegen mehr Engagement junger Menschen für die Gesellschaft.

FDP warnt vor volkswirtschaftlichem Eigentor

2011 war in Deutschland die allgemeine Wehrpflicht und damit auch der Zivildienst ausgesetzt worden. Quasi als Ersatz für den Zivildienst wurde der Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Zurzeit engagieren sich in diesem Dienst nach Angaben des zuständigen Bundesjugendministeriums jährlich rund 40.000 Menschen, nicht nur Jugendliche.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner sprach sich gegen eine Dienstpflicht aus. Der Staat "soll Freiheit garantieren und nicht als Vormund oder Erzieher auftreten", sagte er. Der FDP-Chef fügte hinzu: "Ein ganzes Lebensjahr junger Menschen würde verstaatlicht, nur damit die CDU sich parteipolitisch profilieren kann. Aus unserer Sicht verstößt eine Dienstpflicht gegen das Grundgesetz. Sie wäre auch volkswirtschaftliche Ressourcenverschwendung angesichts von Fachkräftemangel und demografischem Wandel."

Amthor plädiert für langfristige Annäherung

Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf eine Grundgesetzänderung: "Wir sollten uns keine Denkverbote auferlegen." Es gehe weniger um eine tagespolitische Diskussion, als vielmehr um die berechtigte Frage, wie die CDU ihre Programmatik erweitern könne. Dazu könne gehören, "dass wir uns im weiteren Grundsatzprogrammprozess dafür entscheiden, in künftigen Koalitionen und in der Gesellschaft für eine solche Verfassungsänderung einzutreten".

Amthor räumte ein, dass Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat "nicht über Nacht zusammenkommen" würden. Aber auch unterhalb der Schwelle einer Grundgesetzänderung gebe es durchaus interessante Alternativen - "etwa das von Volker Bouffier (...) vorgeschlagene Modell eines freiwilligen Dienstjahres mit substanziellen Anreizen, etwa Vorteilen bei der Studienplatzvergabe".

Der ehemalige Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Jens Kreuter, befürwortet den Vorstoß Kramp-Karrenbauers. "Mit einem gemeinnützigen Dienst könnten wir junge Menschen an den Gedanken heranführen, dass wir in einer Gemeinschaft leben, bei der sich die Verantwortung des Einzelnen nicht durch die Überweisung an das Finanzamt erschöpft", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Demnach seien verfassungsrechtliche Einwände "nicht so gravierend, dass sie einem solchen Dienst entgegenstünden". Ein gemeinnütziges Dienstjahr könne jedenfalls "enorme Integrationswirkung entfalten", sagte Kreuter.

Quelle: ntv.de, cri/dpa