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Einbindung in Parteiarbeit AKK weist Merz neue Rolle zu

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Im vergangenen Jahr konkurrierten Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer um den CDU-Vorsitz.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bei der Abstimmung zum CDU-Vorsitz verliert Friedrich Merz mit nur wenigen Stimmen gegen Annegret Kramp-Karrenbauer. Die neue Chefin nimmt den Wunsch vieler in ihrer Partei auf und gibt ihrem Gegenkandidaten eine neue Aufgabe.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mit ihrem unterlegenen Gegenkandidaten im Kampf um den Parteivorsitz, Friedrich Merz, auf seine Einbindung in die Parteiarbeit geeinigt. Eine CDU-Sprecherin bestätigte einen entsprechenden Bericht der Zeitung "Welt". Demnach soll Merz Mitglied in einer bestehenden Expertenkommission zur sozialen Marktwirtschaft werden und an führender Stelle den Themenbereich "Zukunft der transatlantischen Beziehungen" begleiten. Dieser solle nach der Europawahl im Mai zu einem inhaltlichen Schwerpunkt der Partei werden.

Außerdem soll Merz am Prozess zur Erstellung des neuen CDU-Grundsatzprogramms mitwirken. Merz hatte in einer Kampfabstimmung auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember knapp gegen Kramp-Karrenbauer verloren. Kramp-Karrenbauer schrieb auf Twitter, sie freue sich, dass Merz seine Erfahrung und Kompetenz in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik einbringen werde. Weiter hieß es: "Tolle Verstärkung unseres Expertenkreises aus Vertretern der Wirtschaft und Wissenschaft."

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Union, Christian von Stetten, begrüßte die Vereinbarung von Merz und Kramp-Karrenbauer. "Das ist im doppelten Sinne ein gute Nachricht", sagte von Stetten der "Heilbronner Stimme". "Zum einen weil Friedrich Merz seine Zusage einhält und sich weiter in der CDU engagiert und zum anderen, weil Annegret Kramp-Karrenbauer verstanden hat, dass der Wirtschaftsflügel durch die Einbindung von Friedrich Merz gestärkt werden muss."

Merz sei als Mitglied der Expertenkommission zur sozialen Marktwirtschaft "ein guter Fang für die CDU", erklärte der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch. Es bleibe aber abzuwarten, ob er dort seine Agenda für Leistungsträger auch durchsetzen könne.

"Das Kabinett war vollzählig"

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Besonders der wirtschaftsliberale und konservative Flügel der CDU hatten in den vergangenen Wochen gefordert, Merz in die CDU-Parteiarbeit einzubinden. Die sich andeutenden schlechteren Konjunkturdaten erforderten ein Umsteuern in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, hatte etwa der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, gesagt. Darauf müsse die CDU eine überzeugende personelle wie inhaltliche Antwort geben. "Hierfür ist auch die Einbeziehung von Friedrich Merz ein ganz wichtiger Schlüssel." Merz könne wesentlich dazu beitragen, die Unterscheidbarkeit zu anderen Parteien deutlich zu machen und so die Volksparteien zu stabilisieren.

Zum Auftakt der Regionalkonferenzen, auf denen sich die drei Bewerber den CDU-Mitgliedern vor dem Parteitag vorgestellt hatten, konnte Merz mit seinen Forderungen nach umfassenden Steuerreformen punkten. Kramp-Karrenbauer hatte daraufhin gesagt, dass "egal wie es ausgeht", Merz doch bitte seine Expertise in ein Steuerkonzept der CDU einbringen soll.

Der frühere Unionsfraktionschef selbst hatte sich nach seiner Niederlage offen für ein Ministeramt gezeigt. Merz sagte kurz vor Weihnachten der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Ein solches Amt würde ich mir aufgrund meiner Erfahrung in Wirtschaft und Politik zutrauen." In einem Gespräch mit Kramp-Karrenbauer habe er das "Angebot noch einmal erneuert, wirklich mit ganzer Kraft in die Politik zu gehen und dafür auch meine bisherige berufliche Tätigkeit aufzugeben".

Ein Regierungssprecher hatte allerdings gesagt, Kanzlerin Angela Merkel plane keine Regierungsumbildung. Auch AKK dämpfte in der "Zeit" entsprechende Ambitionen. Sie habe beim letzten Kabinettsfrühstück durchgezählt und festgestellt: "Das Kabinett war vollzählig", sagte sie der Wochenzeitung.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP

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