Kanzler will mit SPD sprechenMerz und Söder pochen auf weitere Entlastungen für UnternehmenTrotz Widerstands in der Koalition wollen Kanzler Merz und CSU-Chef Söder weitere Steuersenkungen auf den Weg bringen. Vor allem der Mittelstand soll profitieren. Merz räumt aber ein, dass die Haushaltsmittel begrenzt seien.15:31 Uhr
Einigung zu Ukraine-SicherungDebatte über Einsatzgebiet der Bundeswehr entbrannt Beim Treffen der Ukraine-Unterstützer in Paris stellt Kanzler Merz eine militärische Beteiligung der Bundeswehr zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in Aussicht. In Deutschland besteht Uneinigkeit, wie und wo genau die deutschen Truppen wirken sollen. 07.01.2026
US-Beteiligung bislang vageSo könnte der Einsatz europäischer Soldaten in der Ukraine aussehenDie Sicherheitsgarantien für die Ukraine nehmen Formen an. Während die USA vor allem einen Waffenstillstand überwachen wollen, kommen auf die Europäer Truppenentsendungen zu. Die Pläne sind weit gediehen. Doch für so einen heiklen Einsatz bräuchte es einen verlässlichen US-Präsidenten.07.01.2026Von Lea Verstl
Carsten Linnemann im FrühstartCDU-Generalsekretär fordert Wirtschaftswunder 2.0Der Kanzler verspricht Wirtschaftsreformen und CDU-Generalsekretär Linnemann springt ihm bei. Er fordert niedrigere Steuern und Anreize für längeres Arbeiten. An die AfD richtet er eine Kampfansage.07.01.2026
Merz: "Wir schließen nichts aus"Bundeswehr könnte Waffenstillstand in der Ukraine auf Nato-Gebiet absichernMehrere Staaten erklären im September erstmals, Truppen zur Friedensabsicherung in der Ukraine entsenden zu wollen, wenn es denn so weit ist. Jetzt schließt sich Kanzler Merz an. Er stellt jedoch eine Bedingung.06.01.2026
Nach US-Einsatz in Venezuela"Bundesregierung schaufelt sich mit Zurückhaltung ihr eigenes Grab"Nach dem militärischen Einsatz der USA in Venezuela und der Festnahme von Machthaber Maduro reagiert die Bundesregierung zögerlich. Den eindeutigen Völkerrechtsbruch nicht klar zu benennen, schade am Ende eigenen und europäischen Interessen, sagt Verfassungsrechtler Goldmann im Gespräch mit ntv.de.06.01.2026
Schwarz-Rot stellt sich dummMerz' Unaufrichtigkeit zu Venezuela schadet mehr, als sie ihm nutztDie Bundesregierung kann sich nicht zu einer klaren Haltung zur US-Intervention in Venezuela durchringen. So nachvollziehbar das Motiv dahinter ist: Den Leuten weismachen zu wollen, Berlin sei die Lage zu komplex für eine Beurteilung, richtet immensen Schaden an.06.01.2026Ein Kommentar von Sebastian Huld
Kanzler schreibt an AbgeordneteMerz: "Die Lage ist in einigen Bereichen sehr kritisch"Zum Jahreswechsel bekommen die Abgeordneten von Union und SPD Post. Der Kanzler stimmt auf das zweite Jahr seiner Regierungszeit ein und gibt zu, dass die bisherigen Entscheidungen die Wirtschaft nicht wieder auf Kurs bringen konnten. 06.01.2026
Kommt nun der Durchbruch?Darum geht es bei den Ukraine-Verhandlungen in ParisSeit Monaten ringen die westlichen Verbündeten um eine Lösung im Ukraine-Krieg, heute treffen sie sich in Paris - zusammen mit Trumps Golffreund Witkoff und Schwiegersohn Kushner. Allein: So lauter die Absicht, so schwer die Umsetzung. Denn es gibt noch zahlreiche Knackpunkte.06.01.2026
Trumps Vorgehen in VenezuelaCDU-Außenpolitiker rechtfertigen Merz' ZurückhaltungAls die USA den venezolanischen Staatschef Maduro in dessen Land gefangennehmen, schweigt Kanzler Merz. Nach einiger Zeit gibt er ein distanziertes Statement ab. Zwei Parteifreunde stützen das Vorgehen des deutschen Regierungschefs.05.01.2026
