Friedrich Merz

Nach wochenlangen Verhandlungen einigen sich Union und SPD auf Änderungen beim Bürgergeld. Kanzler Merz verteidigt die Pläne, bei wiederholtem Nichterscheinen im Jobcenter alle Leistungen zu streichen. Kritik kommt von Sozialverbänden und den Jusos.

In der Nacht verständigt sich die Koalition auf einige größere Vorhaben. Für Kanzler Merz Zeichen der Arbeitsfähigkeit - und offenbar auch Anlass für eine gewisse Euphorie. Und in den Augen des CDU-Chefs ist das Tempo hoch. Alles gehe jetzt ganz zügig.

Mit der Rückkehr zu Geist und Instrumenten von Hartz IV löst Bundeskanzler Friedrich Merz ein Versprechen aus dem Wahlkampf ein. Und tut endlich etwas fürs Wachstum. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Zehn Stunden lang verhandeln Merz, Söder, Bas und Klingbeil im Kanzleramt. Am Ende räumen sie drei Streitthemen ab: Bürgergeld, Rente und Verkehr. Vor allem die Einigung beim Bürgergeld sticht hervor. Sie ist ein wichtiges Signal, auch wenn sie den Haushalt nicht sanieren wird. Ein Kommentar von Volker Petersen

Nach einem stundenlangen Koalitionsausschuss einigen sich Union und SPD auf eine Abwicklung des Bürgergelds. Totalverweigerer sollen schneller sanktioniert werden. Auch darüber hinaus werden die Regelungen verschärft.

Politik im Selbstsabotage-Modus, eine Regierung, die den Kontakt zur Realität verloren hat: Warum Symbolpolitik Rechtspopulisten nicht auf Distanz hält und wie die AfD profitiert, wenn Angst und politischer Stillstand Deutschland in den Rechtsruck treiben. Eine Kolumne von Marie von den Benken

Das Image der Bundesregierung ist im Keller. Statt öffentlich zu streiten, will Schwarz-Rot die offenen Fragen zum Verbrenner-Aus oder dem Bürgergeld im Kanzleramt klären. Die Sitzung dauert entsprechend lange. Die Ergebnisse sind noch geheim.

Kann die vegane Wurst weiter Wurst heißen? Nicht, wenn es nach dem Europaparlament geht. Kanzler Merz unterstützt die Pläne, während Unternehmen wie Aldi und Lidl dagegen protestieren. Die Entscheidung ist jedoch noch offen, die einzelnen EU-Länder müssen zustimmen.

Bundeskanzler Merz hält die EU-Vorschrift zum Verbrenner-Aus für einen Fehler und plädiert für eine Abkehr. Vor dem Autogipfel am Donnerstag zeigt sich Schwarz-Rot in der Frage gespalten. Die Wirtschaftsweise Schnitzer meint, der Streit verunsichere die Branche.

• Video Politik belebt Verbrenner-Streit neu - Experten winken ab

Mit Mahnwachen und Solidaritätsaktionen erinnert Deutschland an die Opfer des Hamas-Großangriffs auf Israel vor zwei Jahren. Kanzler Merz warnt vor wachsendem Antisemitismus. Zugleich versammeln sich trotz Verbots Hunderte Israel-Gegner in Berlin-Mitte - es kommt zu Auseinandersetzungen und Festnahmen.

Von einer "schwierigen" Lage spricht Bundeskanzler Merz, Maßnahmen der Regierung hätten noch nicht das Wirtschaftswachstum angekurbelt. Ausbleibende Erfolge drücken die Stimmung - die Werte des Kanzlers und seiner Union im RTL/ntv-Trendbarometer sind miserabel.

• Video AfD büßt ein - aber Union kann nicht profitieren

Im EU-Parlament wird verhandelt, ob Burger und Co. künftig noch so heißen dürfen, wenn statt Fleisch Ersatzstoffe wie Soja enthalten sind. Kritiker warnen vor alltagsfernen Kunstbegriffen und Lobbyismus für die Fleischindustrie. Kanzler Merz kann einem möglichen Verbot hingegen etwas abgewinnen.

Zwei Jahre nach dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel sind noch immer 47 Geiseln in der Gewalt der Terroristen. Viele davon sollen nach Angaben des israelischen Militärs aber bereits tot sein. Am zweiten Jahrestag des Massakers warnt die internationale Politik vor wachsendem Hass auf Juden.

Der Sozialstaat muss schlanker werden und die Bürger werden mehr aus eigener Tasche bezahlen müssen. Darauf bereitet Kanzler Merz die Deutschen im ntv Talk "Pinar Atalay" vor. Änderungen will er zudem beim Verbrennerverbot. Darin sei sich die die Koalition aber noch nicht einig. Auch sonst habe man sich mit der SPD noch nicht endgültig gefunden.

• Video Was auf Merz' Prio-Liste aktuell ganz oben steht

Im Ringen um einen Frieden in der Ukraine sieht Kanzler Merz keine Bereitschaft bei Russlands Staatschef Putin. Dieser halte sich nicht an Verabredungen. Und auch ein direktes Gespräch mit ihm mache derzeit wenig Sinn. Im Gegenteil lehrten die bisherigen Erfahrungen, dass dies fatale Folgen haben könne.

Nach knapp einem Monat im Amt tritt Frankreichs Premierminister Lecornu zurück. Präsident Macron steht nun massiv unter Druck: Die linkspopulistische Opposition fordert seine Absetzung, von rechts wird der Ruf nach Neuwahlen laut.