"Bürgerliche sollten austreten" AfD-Aussteiger erwägen neues Bündnis
30.01.2020, 17:30 Uhr
Bald eine neue Gruppe im Bundestag? Zu den ersten drei AfD-Aussteigern Frauke Petry, Mario Mieruch und Uwe Kamann sind inzwischen noch zwei weitere hinzugekommen.
(Foto: picture alliance/dpa)
Fünf Abgeordnete haben der AfD wegen ihres rechtsextremen "Flügels" schon den Rücken gekehrt. Bei einem ersten informellen Treffen erwägen die Aussteiger nun, eine eigene Bundestagsgruppe zu bilden. Der Initiator hofft auf weiteren Zulauf und ruft den bürgerlichen Kern der AfD zum Austritt auf.
Nach dem Austritt der Bundestagsabgeordneten Verena Hartmann aus der AfD-Fraktion haben sich die mittlerweile fünf AfD-Aussteiger zu einem informellen Gespräch getroffen. Thema sei gewesen, eine gemeinsame Gruppe im Bundestag zu bilden. Konkrete Schritte wurden nach Angaben eines Teilnehmers allerdings zunächst nicht vereinbart. "Ich habe alle ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten eingeladen, um zu besprechen, ob die Bildung einer eigenen Gruppe im Bundestag sinnvoll ist", sagte der fraktionslose Abgeordnete Uwe Kamann.
Er habe sich gefreut, dass alle ausgetretenen Abgeordneten gekommen seien. Für die Bildung einer Gruppe sei es aber noch zu früh - auch, weil wer erst vor kurzem aus der AfD ausgetreten sei, erst Zeit und Freiraum brauche, "um sich aus der ideologischen Umklammerung der AfD zu befreien". Kamann sagte, er fände es schön, wenn die in der AfD-Fraktion verbliebenen "bürgerlichen Abgeordneten den Mut fänden, eine Fraktion zu verlassen, deren Weg nach ganz rechtsaußen aus meiner Sicht unumkehrbar vorgeprägt ist".
Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry und Mario Mieruch aus Nordrhein-Westfalen waren kurz nach der Bundestagswahl 2017 aus Fraktion und Partei ausgetreten. Uwe Kamann, ein Unternehmer aus NRW, folgte Ende 2018. Im Dezember 2019 trat der frühere Bundespolizist Lars Herrmann aus. Diese Woche ging Verena Hartmann, die ihren Schritt mit einem wachsenden Einfluss des rechtsnationalen "Flügels" in der AfD begründete.
Mitglieder des Bundestages, die sich zusammenschließen wollen, ohne die Mindeststärke für die Bildung einer Fraktion zu erreichen, können als Gruppe anerkannt werden. Viele Rechte, die Fraktionen vorbehalten sind, würden den früheren AfDlern aber auch mit diesem Status verwehrt bleiben. Kamann sagte, einige AfD-Mitglieder schreckten womöglich vor einem Ausstieg auch deshalb zurück, "weil es schwer ist, plötzlich alles ganz alleine im Bundestag bewältigen zu müssen und dazu auch noch die Anfeindungen der ehemaligen Fraktion zu ertragen".
Quelle: ntv.de, mau/dpa