Partei "gesichert rechtsextrem" AfD Sachsen will Gutachten zur neuen Einstufung sehen
22.12.2023, 17:05 Uhr Artikel anhören
Der Parteichef in Sachsen, Jörg Urban, beuteuert, dass die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht in Frage stelle.
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Mit zwei Schritten will sich die AfD in Sachsen gegen eine kürzlich vorgenommene Einstufung durch Verfassungsschützer wehren. Der Parteichef in Sachsen beschreibt diese als "politischen Schachzug" - verantwortet durch eine Person.
Die sächsische AfD geht juristisch gegen die vom Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung vor. Die Partei kündigte sowohl eine einstweilige Anordnung als auch ein Hauptsacheverfahren an. Man wolle eine schnelle Untersagung dieser Behauptung erreichen, sagte Parteichef Jörg Urban und sprach von einer Diffamierung.
Die Einstufung sei ein politischer Schachzug, sagte Urban. Er machte den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer von der CDU dafür persönlich verantwortlich. Urban beteuerte, dass die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht in Frage stelle.
Gang zum Verfassungsgericht?
Mit der einstweiligen Anordnung solle beim Verwaltungsgericht Dresden Einsicht in das Gutachten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) erzwungen werden. Das Hauptsacheverfahren betreffe die Einstufung an sich. Auch einen Gang zum sächsischen Verfassungsgericht schloss die Partei nicht aus.
Das LfV hatte nach vierjähriger Prüfung Anfang Dezember die AfD entsprechend eingestuft. Man habe die Tätigkeiten des Landesverbandes vier Jahre lang geprüft, hatte die Behörde mitgeteilt. Dabei wurden Äußerungen und politische Forderungen, insbesondere hoher Funktionäre und Mandatsträger der Landespartei sowie der Kreisverbände begutachtet. "Diese belegen in der Summe unzweifelhaft, dass der hiesige AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolgt", erklärte der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian. "An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr."
Zuvor hatte die Partei bereits in Thüringen und Sachsen-Anhalt ein solches Prädikat erhalten. Nun kann sie auch in Sachsen mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.
Quelle: ntv.de, mpe/dpa
