Vier Jahre lang gilt die sächsische AfD als Verdachtsfall - nun legt der Verfassungsschutz des Landes das Ergebnis ihrer Prüfung vor. Demnach gilt der Landesverband als gesichert rechtsextrem. Grund dafür seien "zahlreiche" Positionen, die der freiheitlich demokratischen Grundordnung widersprechen.

Der Landesverfassungsschutz stuft die sächsische AfD als gesichert rechtsextrem ein. Man habe die Tätigkeiten des Landesverbandes vier Jahre lang geprüft, teilte die Behörde mit. Dabei wurden Äußerungen und politische Forderungen, insbesondere hoher Funktionäre und Mandatsträger der Landespartei sowie der Kreisverbände begutachtet. "Diese belegen in der Summe unzweifelhaft, dass der hiesige AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolgt", teilte der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian, mit. "An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr."

15:36 min

Politik 05.12.23

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Zuvor hatte der Verfassungsschutz die sächsische AfD vier Jahre lang beobachtet, zunächst als Prüffall und seit Februar 2021 als sogenannten Verdachtsfall. Dem 134-seitigen Gutachten der Behörde zufolge richten sich zahlreiche inhaltliche Positionen des AfD-Landesverbandes gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. So stehe die Position der Partei in der Migrationsfrage zum Beispiel gegen die im Grundgesetz verankerte Garantie der Menschenwürde.

"Der Landesverband der AfD mag zwar personell heterogen zusammengesetzt sein, inhaltlich-programmatisch überwiegt jedoch das aus dem früheren 'Flügel' hervorgegangene sogenannte solidarisch-patriotische Lager, dessen geistiger Vater und Anführer der Rechtsextremist Björn Höcke ist und das inzwischen den Charakter des gesamten Landesverbandes prägt und dominiert", erklärte Christian die Entscheidung weiter.

Ideologische Kampfbegriffe und antisemitische Positionen

Führende Vertreter der Landespartei verwenden laut der Behörde im öffentlichen Diskurs regelmäßig ideologische Kampfbegriffe der rechtsextremistischen Szene, wie 'Der Große Austausch', 'Umvolkung' oder die Forderung nach 'Remigration'. "Diese Begriffe verbergen ihren rassistischen Kern und ihre Urheberschaft im Nationalsozialismus", heißt es in der Erklärung des Verfassungsschutzes.

Zudem bediene sich der Landesverband der AfD gängiger antisemitischer, zumeist verschwörungsideologischer Positionen, "die regelmäßig auch von Rechtsextremisten und Reichsbürgern verwendet werden". Dies sei auch während der Corona-Pandemie aufgefallen. So habe sich der Landesverband gegen die politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen, heißt es in dem Bericht weiter. Die staatlichen Institutionen und deren Repräsentanten wurden demnach "immer wieder öffentlich diffamiert und verächtlich gemacht".

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Die AfD Sachsen habe ihre Kontakte zu anderen "gesichert extremistischen Akteuren" über den Prüfungszeitraum weiter verdichtet. Hierzu gehören laut der Behörde etwa die Identitäre Bewegung, Pegida und die Freien Sachsen. "Auch insoweit kann es als gesichert gelten, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt", sagte Verfassungsschutzchef Christian.

Nach den Landesverbänden in Thüringen und Sachsen-Anhalt ist die sächsische AfD der dritte Landesverband der AfD, der als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Eine solche Einstufung hat zur Folge, dass der Verfassungsschutz geheimdienstliche Mittel ohne Einschränkungen einsetzen kann, um Informationen über extremistische Aktivitäten des Landesverbands zu gewinnen. Bereits im April war die Jugendorganisation, der sächsische Landesverband der Jungen Alternative, als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden.