"Eine Alternative in der Mitte" Alfa kürt Lucke zum Spitzenkandidaten
04.06.2016, 14:34 Uhr
Will sich in der Flüchtlingspolitik nicht zu einfachen Parolen hinreißen lassen: Bernd Lucke.
(Foto: picture alliance / dpa)
Die Alfa-Partei bestimmt ihren Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl: Es ist der bisherige Vorsitzende Lucke. Er sieht für seine Partei viel Platz in der politischen Mitte und fühlt sich an die "Auszehrung in der Weimarer Republik" erinnert.
Bernd Lucke wird die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf 2017 führen. Der 53-Jährige wurde beim Bundesparteitag in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern mit großer Mehrheit gewählt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Lucke gab zugleich den Bundesvorsitz bei Alfa ab, "da die Gründungsphase nun vorbei ist."
Die Delegierten wählten die bisherige Generalsekretärin Ulrike Trebesius zur neuen Bundesvorsitzenden. Die Europaabgeordnete, die keinen Gegenkandidaten hatte, bekam 186 von 207 abgegebenen Stimmen. Als Hauptthemen nannte die 46-Jährige Reformvorschläge für die EU, die Integration von Flüchtlingen, ein Einwanderungsgesetz sowie den Umgang mit dem politischen Islam.
Wirtschaftswissenschaftler Lucke war als Mitbegründer der AfD bekannt geworden. Er war auch lange einer ihrer Vorsitzenden. Die derzeitigen Umfragewerte seien ein "Misstrauensvotum für die politischen Parteien", sagte Lucke. CDU und SPD hätten früher bis zu 90 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt, bei letzten Umfragen aber nicht mal mehr 50 Prozent. "Das erinnert an die Auszehrung in der Weimarer Republik." Die Alfa-Partei wolle den Wählern eine Alternative in der Mitte bieten.
Lucke sieht AfD nach Rechtsaußen driften
Seine ehemalige Partei, die AfD, sieht Lucke auf einem strammen Rechtskurs. "Die AfD ist bei ihrer Reise nach Rechtsaußen schon beim Front National angekommen", sagte er. Die Front National ist die stärkste rechtsextreme Kraft in Frankreich. Die Bürger, so Lucke, rieben sich schon verwundert die Augen, wenn die AfD sich jede Woche mit einer anderen Organisation zoffe und nun bei der deutschen Nationalmannschaft angelangt sei. Dabei seien die wahren politischen Gegner Sigmar Gabriel, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Im Streit um die Flüchtlingspolitik werde man sich nicht zu einfachen Parolen hinreißen lassen, so Lucke weiter. "Wer in Not ist, dem soll geholfen werden." Aber Flüchtlinge seien in der EU in jedem Land sicher. So dürfe Deutschland auch Flüchtlinge an seinen Grenzen zurückweisen. Maßstab dafür sei die Aufnahmekapazität der Kommunen.
Die rund 250 Delegierten bestimmten am Nachmittag einen neuen Bundesvorstand. Den Parteivorsitz übernahm die bisherige Generalsekretärin Ulrike Trebesius. Sie sitzt zusammen mit Lucke im Europaparlament. Der Parteitag bereitet auch die Landtagswahlen im September in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin vor. Bei den Wahlen am 13. März hatte Alfa in Baden-Württemberg mit rund einem Prozent ihr höchstes Ergebnis.
Quelle: ntv.de, asc/dpa