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AfD kommentiert Syrien-Besuch Alles sicher, die Heimreise kann beginnen

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Der NRW-Landtagsabgeordnete Christian Blex war auch schon auf der von Russland besetzten Krim unterwegs.

(Foto: REUTERS)

Die Syrien-Reise einiger AfD-Abgeordneter sorgt für Furore. Nun erklärt sich die Delegation bei einer Pressekonferenz - und es wird sichtbar, was der wirkliche Zweck der Reise gewesen sein könnte.

Welche Erkenntnisse haben die AfD-Abgeordneten, die vor rund zwei Wochen sechs Tage lang durch Syrien gereist sind, aus dem Land mitgebracht? Der AfD-Landtagsabgeordnete Christian Blex bricht es so herunter: "Die USA wollen Syrien als sicheres Herkunftsland einstufen. Diese Einschätzung teilen wir uneingeschränkt. Syrien ist sicher." Zu dieser Beurteilung sei man gekommen, nachdem man sich vor Ort ein "umfassendes Bild" gemacht habe, sagt Blex bei der Pressekonferenz zu der Reise.

Christian Blex ist ein Abgeordneter, der sich gerne ein Bild "vor Ort" macht. Zuletzt auf der Krim-Halbinsel, wo er unterwegs war und sehen wollte, ob Russland tatsächlich einen ganzen Landstrich gewaltsam okkupiert hätte. Fazit dieser Reise: alles friedlich, alles rechtens, alles sicher. Und auch sonst reisen AfD-Abgeordnete gern. Gestern noch war eine Delegation in Moskau zu Gast. Um, so beschrieben es die Politiker bei Twitter, zu überprüfen, ob bei der Wahl "auch alles mit rechten Dingen" zugeht. Ging es, natürlich - entgegen der Ansicht von Wahlbeobachtern der NGO Golos.

Die Reisen der AfD-Politiker in Staaten, die man nicht unbedingt als lupenreine Demokratien bezeichnen kann, stoßen immer wieder auf Kritik. Auch im Fall der Syrien-Reise. Der Ausflug war nicht mit dem Auswärtigen Amt abgesprochen. Die Finanzierung ist ebenso ungeklärt wie die Frage, ob die russische Regierung bei der Reiseplanung etwas nachgeholfen haben könnte. Völliger Unsinn, sagt Blex: Die Reise wurde privat finanziert und nur mit Hilfe der syrischen Botschaft in Berlin geplant.

Ein umfassendes Bild - mit einer Ausnahme

Dass sich die Abgeordneten ein "umfassendes Bild" gemacht haben und schließlich zu der Einschätzung gekommen sind, Syrien sei sicher, sollte auch das Reiseprogramm belegen. Die Politiker trafen sich mit Vertretern des Flüchtlingshilfswerkes UNHCR, des Roten Halbmondes, mit einer ganzen Reihe religiöser Würdenträger verschiedener Konfessionen. Und sie trafen sich mit zahlreichen Vertretern des Assad-Regimes. Nur mit einer Gruppierung trafen sie sich nicht - und das hätte zu einem wirklich umfassenden Bild geführt: mit der syrischen Opposition.

Die AfD-Politiker reisten zwar in zerstörte, nicht aber umkämpfte Gebiete, wie zum Beispiel nach Ost-Ghuta. Angeblich sei ihnen das nicht gestattet worden, hieß es nach der Reise. Eine andere Erklärung wäre: Sie wollten dort gar nicht erst hin. Das wiederum würde erklären, warum die Visa so schnell ausgestellt wurden. "Sie glauben gar nicht, wie einfach es ist, nach Syrien zu reisen", sagte etwa der Thüringer Landtagsabgeordnete Jürgen Pohl nach seiner Rückkehr dem MDR. Journalisten jedoch, die beabsichtigen, auch mit Assad-Gegnern in Kontakt zu kommen, warten zum Teil Jahre auf ein Visum.

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Großmufti Ahmed Hassun bei einer Pressekonferenz in Moskau.

(Foto: picture alliance / dpa)

Eine echte Opposition gibt es offenbar aus Sicht der AfD in Syrien nicht mehr. Als Blex während der Pressekonferenz gefragt wird, mit welchen Oppositionsgruppen die Delegation ins Gespräch gekommen sei, entgegnete er: "Von welcher Opposition sprechen Sie?". Jürgen Pohl sprach auf Nachfrage nach Oppositionsgruppen von "Terroristen". Dass sämtliche Widerstandsgruppen Terroristen seien, ist ein Narrativ, an dem die Führung in Damaskus seit dem Ausbruch der Gewalt mit aller Kraft festhält.

Futter für die Syrien-Politik der AfD

Heftige Kritik gab es auch am Treffen mit dem syrischen Großmufti Ahmed Hassun. Das geistige Oberhaupt der Muslime in Syrien gilt aus religiöser Sicht zwar als gemäßigt. In der Vergangenheit setzte er sich für einen interreligiösen Dialog ein, sprach darüber 2008 auch vor dem EU-Parlament. Mit Nachdruck bekämpfte er ein Gesetz, das Ehrenmorde unter Schutz stellen sollte und verurteilte religiös motivierte Selbstmordanschläge und Entführungen.

Politisch gilt er jedoch als Hardliner. Im Oktober 2011 drohte er mit syrischen Selbstmordattentätern, die nach Europa geschickt werden würden, falls der Westen das Land angreife. Darauf angesprochen, entgegnete Blex, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. Wörtlich sagte Hassun damals jedoch: "In dem Moment, in dem die erste Rakete Syrien trifft, werden alle Söhne und Töchter Syriens und des Libanons ausgesendet, um Märtyrer in Europa und Palästina zu werden."

Einem Bericht von Amnesty International zufolge ist Hassun außerdem bevollmächtigt, Todesurteile zu unterzeichnen. Und davon gab es den Recherchen der Menschenrechtsorganisation zufolge in den vergangenen Jahren Zehntausende. Allein im Gefängnis Saydnaya nahe Damaskus sollen zwischen 2011 und 2015 mehr als 13.000 Menschen hingerichtet worden seien.

Ganz so umfassend und unabhängig war die Reise der AfD-Politiker also nicht. Doch sie wird der Partei in Zukunft Argumente liefern, um ihre Syrien-Politik weiter zu verfolgen. Und die zielt darauf ab, Syrien so schnell es geht als sicheres Herkunftsland einzustufen, damit Flüchtlinge von dort abgelehnt werden und solche, die bereits hier sind, zur Rückkehr bewegt werden können. Dann wären auch Abschiebungen in vergleichsweise sichere Gebiete möglich, so wie derzeit nach Afghanistan.

Bei der Frage, was die Rückkehrer zuhause erwarten würde - vielen drohen Haftstrafen oder Schlimmeres, weil sie sich etwa dem Wehrdienst entzogen haben, ist der argumentative Unterbau etwas dünner. Der AfD-Abgeordnete Armin Paulus Hampel, der selbst nicht in Syrien war, sagte dazu, dass dann eben die Bundesregierung auf die syrische Regierung "einwirken" müsse, damit kein Rückkehrer im Gefängnis lande. Wenn "Geldmittel fließen, wäre das ein überzeugendes Argument".

Quelle: n-tv.de

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