Politik
Präsident Wladimir Putin kommt aus der Wahlkabine, um seine Stimme abzugeben.
Präsident Wladimir Putin kommt aus der Wahlkabine, um seine Stimme abzugeben.(Foto: dpa)
Sonntag, 18. März 2018

Rabattscheine und Selfie-Preise: Beobachter melden Wahl-Unregelmäßigkeiten

Die russische Führung hofft bei der Präsidentschaftswahl auf eine hohe Wahlbeteiligung. Verschiedene Anreize sollen Wähler zum Urnengang locken. Zudem berichten Beobachter von Betrug in hunderten Fällen.

Berichte über Unregelmäßigkeiten überschatten die Präsidentschaftswahl in Russland. Die auf Wahlbeobachtung spezialisierte NGO Golos meldete bis zum Mittag MEZ mehr als 1800 Unregelmäßigkeiten, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und Behinderung von Wahlbeobachtern. Es gilt als sicher, dass Amtsinhaber Wladimir Putin die Wahl gewinnt und somit bis 2024 an der Spitze Russlands bleiben kann.

Bis zum Mittag 12 Uhr MEZ lag die Wahlbeteiligung nach offiziellen Angaben bei knapp 35 Prozent. "Ich will anmerken, dass dies in den meisten Regionen mehr ist, als es 2012 war", sagte Vizewahlleiter Nikolai Bulajew. Die Umfrageinstitute rechnen mit einer Beteiligung zwischen 63 und 67 Prozent.

Video

Die Wahl in dem riesigen Land, das sich über elf Zeitzonen erstreckt, begann um 8 Uhr Ortszeit (Samstag 21 Uhr MEZ) und endet am Sonntag um 19 Uhr MEZ, wenn in der russischen Exklave Kaliningrad die letzten Wahllokale schließen. Mehr als 107 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Bereits kurz nach Schließung der letzten Wahllokale werden die ersten Prognosen erwartet.

Putin wird ein Stimmenanteil von etwa 70 Prozent vorhergesagt. Der 65-jährige Staatschef sagte nach seiner Stimmabgabe in Moskau, er sei mit jedem Wahlergebnis zufrieden, solange es ihm das Recht gebe, "das Präsidentenamt auszuüben". Er sei überzeugt, dass sein Wahlprogramm "das richtige" sei.

Viele Wähler machten Selfies in den Wahllokalen - wie hier in Moskau.
Viele Wähler machten Selfies in den Wahllokalen - wie hier in Moskau.(Foto: REUTERS)

Putins sieben Gegenkandidaten gelten als chancenlos. Der einzige Herausforderer, der dem Staatschef hätte gefährlich werden können, der Anti-Korruptionsaktivist Alexej Nawalny, wurde von der Wahl ausgeschlossen.

Günstiges Essen und Preise im Wahllokal

Als wichtiger Indikator für Putins Rückhalt in der Bevölkerung gilt die Höhe der Wahlbeteiligung. Entsprechend beharrlich hatte die russische Führung die Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Behörden zogen alle Register, um eine hohe Wahlbeteiligung sicherzustellen: Die Stimmung in den Wahllokalen war festlich, aus Lautsprechern dröhnte patriotische Musik, es wurde preiswertes Essen angeboten und Preise für das beste Selfie im Wahllokal ausgelobt.

Video

Kreml-Kritiker Nawalny hatte die Wahl bereits im Vorfeld als Farce bezeichnet und zum Boykott aufgerufen. Seine Bewegung entsandte nach eigenen Angaben mehr als 33.000 Beobachter in die Wahlbüros. Nawalnys Unterstützer berichteten von Betrug am Wahltag. Besonders betroffen waren demnach Moskau und die umliegende Region, St. Petersburg und Baschkirien im Ural. Ein von Nawalny veröffentlichtes Video zeigte offenbar, wie in einem Wahllokal im fernen Osten Russlands gefälschte Stimmzettel in die Wahlurnen gestopft wurden.

Golos zeigte sich besorgt über Informationen, wonach Arbeitgeber oder Universitäten ihre Mitarbeiter oder Studenten unter Druck setzten, ihre Stimme nicht an ihrem Wohnort, sondern am Arbeits- oder Studienort abzugeben, "damit ihre Teilnahme an der Wahl kontrolliert werden kann".

Studenten sollen bedroht worden sein

Vor einem Wahllokal in Rostow am Don wird musiziert.
Vor einem Wahllokal in Rostow am Don wird musiziert.(Foto: REUTERS)

Die liberale Zeitung "Nowaja Gaseta" berichtete, Studenten in mehreren Städten sei gedroht worden, sie bekämen Probleme bei den Prüfungen oder würden von der Hochschule geworfen, wenn sie nicht zur Wahl gingen. Laut Opposition wurden viele Wähler von der Polizei mit Bussen zu den Wahllokalen gefahren. Zudem seien Rabattgutscheine an Wähler verteilt worden.

"Das sind nicht wirklich Wahlen wie in westlichen Ländern", sagte Stepan Gonscharow vom unabhängigen Umfrageinstitut Lewada, das von Moskau als "ausländischer Agent" eingestuft wird und keine Daten zur Wahl veröffentlichen darf. Gonscharow sagte, die Russen hätten keine echte Auswahl. "Wenn sie ihr Missfallen ausdrücken wollen, gehen sie nicht hin."

Erstmals nehmen dieses Jahr auch die Bürger auf der Krim an einer russischen Präsidentschaftswahl teil. Die Regierung in Kiew hatte angekündigt, die Stimmabgabe in den russischen Vertretungen in der Ukraine verhindern zu wollen. Moskau hatte die Schwarzmeer-Halbinsel im Sommer 2014 nach einem dortigen Volksentscheid in die Russische Föderation eingegliedert. Der Westen sieht dies als Annexion und Verletzung des Völkerrechts an. Das französische Außenministerium teilte mit, es werde die Wahl auf der Krim nicht anerkennen.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de