Gesamtmetall-Chef lobt "Mut" Arbeitgeber weisen DGB-Kritik an Bürgergeldreform zurück
13.10.2025, 00:00 Uhr Artikel anhören
SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bas bekommt für die Bürgergeldreform Lob von ungewohnter Seite.
(Foto: picture alliance / dts-Agentur)
Die Bürgergeldreform von Schwarz-Rot sorgt beim DGB für Empörung. Die Drohungen der Gewerkschaft mit einer Protestwelle kontert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall scharf. Die Reform sei mutig und überfällig, die Kritik daran "sozialreaktionär" und "ideologisch".
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die massive Kritik der Gewerkschaften an der geplanten Bürgergeld-Reform der Bundesregierung zurückgewiesen. "Die Koalition hat mit der sehr schnellen Einigung über die Abschaffung des völlig gescheiterten Bürgergeldes Entschlossenheit, Mut und Stärke bewiesen", sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander der "Rheinischen Post" und lobte "die Entschlossenheit, die absolut notwendige Reform anzugehen, den Mut, sich nicht von quasi sozialreaktionären, ideologischen Haltungen bei Gewerkschaften und NGOs abschrecken zu lassen".
Wenn Kritiker mit Klagen gegen die geplanten härteren Sanktionsregeln drohten, "geben sie keine Antwort auf die Frage, warum die Gesellschaft mit Menschen solidarisch sein muss, die zwar Leistungen beanspruchen, aber ihre gesetzlichen Mitwirkungspflichten nicht einhalten", sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer. Wichtig sei zudem, dass die Aufnahme von Arbeit wieder viel stärker im Fokus stehe.
DGB-Chefin: Das ist "Wahnsinn"
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hatte eine Protestwelle gegen die Reform angekündigt. Fahimi sprach im Redaktionsnetzwerk Deutschland von einer verfehlten Politik der Koalition. "Wir sind mitten in einer der größten wirtschaftlichen Stagnationsphasen seit Dekaden, aber wir diskutieren vor allem über Bürgergeld und Kürzungen im Sozialsystem", sagte die DGB-Vorsitzende. Die Bundesregierung setze hier "einen völlig falschen Fokus".
"Wir kommen nicht dazu, über die wirklich wichtigen Fragen zu reden, weil sich alle ständig abarbeiten an sogenannten Sozialreformen, die angeblich nur dann gut sind, wenn sie möglichst schmerzhaft sind", kritisierte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Es werde so getan, als könnten "von Kürzungen im Sozialstaat Wachstumsimpulse ausgehen". Dies sei "Wahnsinn". Beispielsweise seien die 0,6 Prozent Totalverweigerer beim Bürgergeld keine relevante Größe.
Die Mehrheit der Bürger hat der DGB laut einer aktuellen Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" derweil nicht auf seiner Seite. 68 Prozent der Befragten halten es für richtig, dass Empfängern die Grundsicherung komplett gestrichen werden kann, wenn sie drei Termine beim Jobcenter schwänzen oder Arbeitsangebote ablehnen. Nur 22 Prozent sprachen sich gegen die Total-Sanktion aus.
Quelle: ntv.de, mau
