Ankündigungen reichen nicht Bürokratieabbau muss Staatsräson werdenDas "Entlastungskabinett" bringt erste Maßnahmen für den versprochenen Bürokratieabbau und die Staatsmodernisierung auf den Weg. Dringende Schritte in die richtige Richtung. Doch entscheidend ist, dass Bürger und Unternehmen die Entlastung im Alltag spüren - und zwar bald. 05.11.2025 UhrEin Kommentar von Ulrich Reitz
"Das war richtig" SPD-Fraktionsvize verteidigt Demo gegen Merz-AussagenDie "Stadtbild"-Aussagen von Kanzler Merz bewegen in der vergangenen Woche viele Menschen, auch in Bielefeld. Ein Bündnis geht am Freitag dagegen auf die Straße - darunter ist auch eine SPD-Bundestagsabgeordnete. In der Union sorgt das für Aufregung, Wiebke Esdar kann das nicht verstehen.27.10.2025 Uhr
"Linker Empörungszirkus" Union greift SPD-Fraktionsvize wegen Demo-Teilnahme anNach dem Wirbel um Äußerungen des Bundeskanzlers zum Stadtbild nimmt auch eine führende Sozialdemokratin an Gegen-Demonstrationen teil. Unionsfraktionschef Spahn hat kein Verständnis für SPD-Fraktionsvize Esdar und sieht die Mehrheit der Deutschen hinter Merz. 27.10.2025 Uhr
SPD: Überschaubare Einsparungen Ist die Bürgergeld-Reform nur ein Tropfen auf den heißen Stein?Aus dem Bürgergeld soll die Grundsicherung werden. Mit der Namensänderung sind auch schärfere Regeln geplant. Das genaue Potenzial der Einsparungen ist derzeit noch unklar. Nun steht der Gesetzentwurf zur internen Abstimmung im Kanzleramt an. Doch bereits jetzt ist die Wirkung der Reform umstritten. 18.10.2025 Uhr
Brantner im ntv Frühstart "Trauerspiel, dass sich Koalition so zerlegt"Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisiert den Koalitionsstreit über den neuen Wehrdienst als "echtes Trauerspiel" - und wirft Kanzler Merz vor, seine Versprechen zur Unterstützung der Ukraine nicht einzulösen.17.10.2025 Uhr
SPD und Union völlig uneins Streit um die Wehrpflicht? Bitte mehr davon!Es knallt mal wieder zwischen Union und SPD. Diesmal zerlegen sich die Regierungsfraktionen über das Wie einer Wehrpflicht für den Fall, dass es nicht bald genügend Freiwillige gibt. Das Thema ist aber zu ernst und zu weitreichend, um die Debatte auf den üblichen Koalitionskrach zu reduzieren.16.10.2025 UhrEin Kommentar von Sebastian Huld
Gesamtmetall-Chef lobt "Mut" Arbeitgeber weisen DGB-Kritik an Bürgergeldreform zurückDie Bürgergeldreform von Schwarz-Rot sorgt beim DGB für Empörung. Die Drohungen der Gewerkschaft mit einer Protestwelle kontert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall scharf. Die Reform sei mutig und überfällig, die Kritik daran "sozialreaktionär" und "ideologisch". 13.10.2025 Uhr
"Schlag auf Schlag" Merz: "Herbst der Reformen hat längst angefangen"In der Nacht verständigt sich die Koalition auf einige größere Vorhaben. Für Kanzler Merz Zeichen der Arbeitsfähigkeit - und offenbar auch Anlass für eine gewisse Euphorie. Und in den Augen des CDU-Chefs ist das Tempo hoch. Alles gehe jetzt ganz zügig.10.10.2025 Uhr
Mehr Druck auf Arbeitslose Die neue Grundsicherung überzeugt Experten nicht ganzEin kleiner Durchbruch für den Koalitionsfrieden, positive Rückmeldungen aus der Wirtschaft, aber auch Kritik, die nicht nur von ganz links kommt. Union und SPD wollen das Bürgergeld durch eine deutlich schärfere Grundsicherung ersetzen. Die könnte dem Land was bringen.09.10.2025 UhrVon Sebastian Huld
Ergebnisse noch unter Verschluss Koalitionsausschuss tagte bis tief in die NachtDas Image der Bundesregierung ist im Keller. Statt öffentlich zu streiten, will Schwarz-Rot die offenen Fragen zum Verbrenner-Aus oder dem Bürgergeld im Kanzleramt klären. Die Sitzung dauert entsprechend lange. Die Ergebnisse sind noch geheim. 09.10.2025 Uhr
